Die Vertreter der Arbeitgeber im Bausektor, der OGBL, die Gewerkschaft, die die Mehrheit im Bausektor hält, und der LCGB sind am 5. Oktober zu einer Sitzung zusammengekommen, um über die Situation im Bausektor, aber auch in der Zeitarbeitsbranche zu diskutieren und die Maßnahmen zu erörtern, die ergriffen werden müssen, um bestmöglich auf die aktuelle Verlangsamung im Wohnungsneubau zu reagieren.

Die aktuelle Verlangsamung hat mehrere Ursachen. Der wichtigste Faktor, der sich stark ausgewirkt hat, ist der dramatische Anstieg der Zinssätze in den letzten 18 Monaten, zusammen mit der seit Jahrzehnten bestehenden Geißel der exorbitanten Wohnungspreise, die den Erwerb von Wohneigentum für Tausende von Haushalten praktisch unmöglich gemacht haben.

Es liegt auf der Hand, dass der Anstieg der Immobilienpreise in erster Linie auf das Streben von Bauträgern, Investoren und anderen Akteuren des Immobiliensektors nach unverhältnismäßig hohen Gewinnspannen zurückzuführen ist.

Diese verschiedenen Faktoren haben zu einer rapiden Verlangsamung des Verkaufs von Neubauten – und damit der Bautätigkeit – sowie des Verkaufs von Bestandsimmobilien geführt, was die Wohnungskrise dramatisch verschärft hat, mit dem negativen Effekt, dass auch die Mietpreise in die Höhe getrieben wurden.

Diese Verlangsamung wirkt sich auf die Tätigkeit eines Teils der Bauunternehmen aus und stellt somit ein Risiko für die Beschäftigung dar, wenn man bedenkt, dass der Wohnungsneubau rund 25% der Gesamttätigkeit des Sektors ausmacht, der eine große Heterogenität zwischen den Unternehmen aufweist.

Für den OGBL ist es selbstverständlich, dass die Sicherung der Arbeitsplätze oberste Priorität haben muss. Eine Priorität, die der OGBL in den letzten Monaten immer wieder bei den Verantwortlichen in Politik und Patronat betont hat.

Anlässlich der Sitzung vom 5. Oktober wurde die mögliche Einführung eines Beschäftigungssicherungsplans diskutiert.

Die Arbeitgeber fordern einen sektoralen Plan zur Aufrechterhaltung der Beschäftigung, der für den gesamten Bereich gelten soll, ohne Rücksicht auf die wirtschaftliche Lage der einzelnen Unternehmen.

Für den OGBL ist eine solche Diskussion über eine „one size fits all“-Lösung völlig verfehlt.

Angesichts der sehr unterschiedlichen Gegebenheiten in den einzelnen Unternehmen des Sektors ist es wichtig, die möglichen Maßnahmen individuell, von Betrieb zu Betrieb, zu betrachten, um die Sicherung der Arbeitsplätze der Arbeitnehmer des Sektors zu gewährleisten. Da ein Großteil der Hilfen, wie z.B. die Erstellung von Plänen zur Aufrechterhaltung der Beschäftigung, die Ausbildung, die befristete Einstellung von Arbeitskräften und die Kurzarbeit, von öffentlichen Geldern, d.h. vom Steuerzahler bezahlt werden, ist es wichtig, dass diese Hilfen den Unternehmen zugute kommen, die sie wirklich brauchen, und nicht denen, die eine normale Geschäftstätigkeit haben und weiterhin Gewinne erwirtschaften.

Der OGBL hat nicht gewartet, um zu handeln

Als Sprachrohr der Arbeitnehmer des Sektors und wichtiger Akteur im sozialen Dialog hat der OGBL nicht auf diese Sitzung gewartet, um zu handeln.

Bei einem Treffen mit Arbeitsminister Georges Engel und Wirtschaftsminister Franz Fayot, das auf Ersuchen des OGBL stattfand, wurde die Situation bereits analysiert. Dabei forderte der OGBL unter anderem, dass alle Mittel eingesetzt werden, um die Arbeitsplätze der tausenden Beschäftigten des Sektors zu erhalten. Die Regierungsvertreter unterstützen diese Position. Es wurde ebenfalls vereinbart, sämtliche Situationen, mit denen die verschiedenen in Schwierigkeiten geratenen Unternehmen konfrontiert sind, von Fall zu Fall zu prüfen und alle notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen, um die Arbeitsplätze, die gefährdet sein könnten, zu sichern.

Im Gegensatz zu den in den letzten Tagen erfolgten medienwirksamen Auftritten ohne konkrete Vorschläge, hat der OGBL am 5. Oktober seine Vorschläge zur Wiederbelebung des Wohnungsneubaus sowie Ansätze für dauerhafte Lösungen der Wohnungskrise vorgelegt.

Der OGBL warnt davor, aus Gründen der politischen Sensationslust und aus rein wahlkampftaktischen Gründen das so wichtige Instrument der nationalen Tripartite zu verfälschen.

Schnelle Lösungen sind gefragt

Der OGBL ist bereit, alle Initiativen zu unterstützen, die darauf abzielen, dauerhafte Lösungen für die Wohnungskrise zu finden, von der Tausende von Haushalten betroffen sind, die es sich nicht mehr leisten können, eine Wohnung für den Eigenbedarf zu erwerben, den Neubausektor anzukurbeln und die Beschäftigung von Tausenden von Arbeitnehmern im Bausektor zu sichern.

Der OGBL wehrt sich jedoch vehement gegen die Schaffung von Beihilfen für Investoren, wie z.B. eine weitere Erhöhung des beschleunigten Abschreibungssatzes oder der Mehrwertsteuer auf 3% für Investoren.

Diese Vorschläge zielen nicht darauf ab, den Haushalten bei der Wohnungssuche zu helfen, sondern dienen einzig und allein dazu, die Gewinnmargen der Investoren und Bauträger mit Steuergeldern zu erhöhen.

Im Gegensatz dazu setzt sich der OGBL für schnell umsetzbare Lösungen ein, die darauf abzielen, Haushalte beim Erwerb oder Bau einer Wohnung zu unterstützen und somit den Betrieben, die derzeit von der Konjunkturflaute betroffen sind, zu helfen und die Beschäftigung der betroffenen Arbeitnehmer zu sichern.

Mitgeteilt vom OGBL,
am 5. Oktober 2023