Widerspr\u00fcchliche Resultate <\/strong><\/p>\n Nach monatelangem Warten wurden die OGBL-Syndikate \u201e\u00d6ffentliche Dienste\u201c, \u201eGesundheit und Sozialwesen\u201c und \u201eErziehung und Wissenschaft\u201c am vergangenen Freitag von Minister Biltgen \u00fcber die mit der CGFP getroffene Einigung zu einem Geh\u00e4lterabkommen und zu der viel diskutierten statutarischen und Geh\u00e4lterreform im \u00f6ffentlichen Dienst informiert. Die zwei separaten Abkommen sind eng miteinander verbunden, zeigen jedoch zum Teil widerspr\u00fcchliche Resultate auf.<\/p>\n <\/p>\n Ad\u00e4quates Geh\u00e4lterabkommen<\/strong><\/p>\n Die OGBL-Syndikate begr\u00fc\u00dfen zum einen das Resultat zum Geh\u00e4lterabkommen, welches eine lineare Gehaltserh\u00f6hung vorsieht. Dies entspricht der positiven wirtschaftlichen Entwicklung des Landes.<\/p>\n Zum anderen \u00fcberrascht es jedoch, dass die f\u00fcr 2012 von der Regierung in Aussicht gestellte Abschaffung der Krisensteuer nun im Geh\u00e4lterabkommen auftaucht. Hier werden Geh\u00e4lterverhandlungen im \u00f6ffentlchen Dienst und nationale Steuerpolitik miteinander vermischt. Der OGBL macht seit Beginn dieses Jahres darauf aufmerksam, dass diese Steuer \u00fcberfl\u00fcssig ist und abgeschafft werden muss.<\/p>\n <\/p>\n Reform: Vieles bleibt unklar!<\/strong><\/p>\n Das positive Geh\u00e4lterabkommen wird jedoch vom zweiten Abkommen zur grundlegenden statutarischen und Geh\u00e4lterreform im \u00f6ffentlichen Dienst \u00fcberschattet.<\/p>\n Erstens ist zu bemerken, dass das vorliegende Textdokument \u00e4u\u00dferst d\u00fcrftig ist und sehr viele Fragen offen l\u00e4sst. So ist zum Beispiel ein wesentlicher Eckwert der Reform die Umstrukturierung der bestehenden Laufbahnen. Details hierzu gibt es bisher keine. Dies wiederum macht eine eingehende Analyse sowie eine diesbez\u00fcgliche Stellungnahme unm\u00f6glich.<\/p>\n Die OGBL-Syndikate \u201e\u00d6ffentliche Dienste\u201c, \u201eGesundheit und Sozialwesen\u201c und \u201eErziehung und Wissenschaft\u201c fordern den zust\u00e4ndigen Minister auf, diese grundlegenden Informationen mitzuteilen und die langj\u00e4hrigen Forderungen der drei OGBL-Syndikate in dem neuen Laufbahnmodell zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n <\/p>\n R\u00fcckschrittliche Geh\u00e4lterreform <\/strong><\/p>\n Andere Aspekte der Reform sind wesentlich eindeutiger, aber leider auch vollkommen unannehmbar, da sie Sozial- und Geh\u00e4lterabbau bedeuten.Ein wesentlicher wenn auch versteckter Abbau ist z.B. das Abbremsen der jeweiligen Lohnstufen. So wird die bislang j\u00e4hrlich ausbezahlte \u201eAnnale\u201c fortan nur alle zwei Jahre ausbezahlt, in Form einer \u201eBiennale\u201c.<\/p>\n Weiter wird sich zurzeit von Regierung und CGFP auf die Schultern geklopft, da es nicht zu der viel diskutierten K\u00fcrzung der Anfangsgeh\u00e4lter gekommen sei. Da ist es jedoch \u00fcberraschend, dass das Anfangsgehalt \u00fcbergreifend in allen Lohnkategorien auf die Lohnstufe 3 harmonisiert werden soll, was durchaus f\u00fcr viele Staatsbeamte eine niedrigere Einstufung bedeutet als es bisher der Fall war.<\/p>\n Zudem kommen noch die Verl\u00e4ngerung des Praktikums (Stage) von 2 auf 3 Jahre und die K\u00fcrzung der Geh\u00e4lter w\u00e4hrend der ersten 2 Jahre um 20% und w\u00e4hrend des 3. Jahres um immerhin 10% hinzu. Wenn man bedenkt, dass jeder neue Staatsbeamte seinen Dienst als Praktikant antritt, kann man also sehr wohl von einer K\u00fcrzung der Anfangsgeh\u00e4lter sprechen. So muss der zuk\u00fcnftige Praktikant im \u00f6ffentlichen Dienst also ein Jahr l\u00e4nger in einer unsicheren Situation ausharren, in der er als billigere Arbeitskraft fungieren darf.<\/p>\n Allgemein bedauern die OGBL-Syndikate eine Reihe von Verschlechterungen, die \u00fcberwiegend junge Leute treffen werden. Unterm Strich erschwert die Reform den Eintritt in den \u00f6ffentlichen Dienst, da in Zukunft das Bestehen von zwei Aufnahmeexamen erforderlich ist, anstatt wie bisher nur einem einzigen. Das Heraustreten aus dem \u00f6ffentlichen Dienst wird jedoch vereinfacht durch eine Lockerung des K\u00fcndigungsschutzes.<\/p>\n Des Weiteren soll, nach den, laut Pressemitteilungen der CGFP, z\u00e4hen Verhandlungen, die Einf\u00fchrung eines Bewertungssystems jetzt doch vollzogen werden. Die individuelle Bewertung, ausgef\u00fchrt vom direkten Vorgesetzten, wird nach 12 Jahren Staatsdienst in allen Laufbahnen jeden Beamten treffen. Neben der Tatsache, dass Bewertungssysteme nie objektiv sind, tragen sie keineswegs zu einer Verbesserung der Dienstleistungen f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger bei und f\u00f6rdern zudem die Ellenbogengesellschaft.<\/p>\n F\u00fcr die OGBL-Syndikate \u201e\u00d6ffentliche Dienste\u201c, \u201eGesundheit und Sozialwesen\u201c und \u201eErziehung und Wissenschaft\u201c ist es inakzeptabel, dass patronatsfreundliche Bewertungssysteme aus der Privatwirtschaft, die bisher keine Fr\u00fcchte getragen haben (ganz im Gegenteil!), im \u00f6ffentlichen Dienstleistungsbereich eingef\u00fchrt werden sollen, um auch hier die Besch\u00e4ftigten einem verst\u00e4rkten Lohn- und Leistungsdruck auszusetzen!<\/p>\n Die OGBL-Syndikate unterstreichen abschlie\u00dfend, dass diese Reform nicht alleine Staatsbeamte- und angestellte betrifft, sondern sich auf den gesamten nicht-kommerziellen \u00f6ffentlichen Dienstleistungssektor auswirken wird. Besonders im Bereich des Gemeinde-, Erziehungs-, Gesundheits- und Sozialwesens werden die negativen Impakte nicht ausbleiben und deswegen wiederholen die betroffenen Syndikate des OGBL ihre urspr\u00fcngliche Forderung mit in die Verhandlungen einbezogen zu werden.<\/p>\n <\/p>\n Mitgeteilt von den Syndikaten \u201e\u00d6ffentliche Dienste\u201c, \u201eGesundheit und Sozialwesen\u201c und \u201eErziehung und Wissenschaft\u201c des OGBL
\nam 20. Juli 2011<\/strong><\/p>","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"template":"","categorie_communiques":[53],"syndicat":[71],"acf":[],"yoast_head":"\r\n