Seit 1958 regelt das sogenannte Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Luxemburg und Deutschland die Besteuerung von Arbeitnehmern in den beiden L\u00e4ndern. Ziel des Abkommens ist es, eine doppelte steuerliche Erfassung von Eink\u00fcnften zu verhindern.<\/p>\n
Gem\u00e4\u00df dem Abkommen wird das Einkommen eines Arbeitnehmers, welches er in Luxemburg erzielt, auch dort versteuert. Das Besteuerungsrecht f\u00fcr den Gehaltsanteil, der auf T\u00e4tigkeiten in Deutschland oder in einem anderen Staat entf\u00e4llt, f\u00e4llt Deutschland zu.<\/p>\n
Im Klartext hei\u00dft das: Wer seine T\u00e4tigkeit in Deutschland oder in einem anderen Drittstaat aus\u00fcbt, ist verpflichtet, diese Arbeitszeiten beim deutschen Finanzamt zu versteuern.<\/p>\n
Es sieht so aus, als h\u00e4tten sich das Finanzamt Trier und neuerdings auch die saarl\u00e4ndischen Finanzbeh\u00f6rden auf die Fahnen geschrieben, ein Gesetz aus dem Jahre 1958 nun \u201e\u00e0 la lettre\u201c auf den grenz\u00fcberschreitenden Arbeitsmarkt unserer Gro\u00dfregion anzuwenden. Mittels eines Fragebogens, den das Finanzamt Trier an die Grenzg\u00e4nger verschickt, haben diese die M\u00f6glichkeit ihre im Ausland verbrachten Arbeitstage nachzuversteuern. Auf diese Weise wurden bereits knapp zwei Millionen Euro nachbezahlt.<\/p>\n
Gegen eine Kriminalisierung der Grenzg\u00e4nger<\/strong><\/p>\n Besonders betroffen von der strikten Anwendung des Doppelbesteuerungs-abkommens sind vor allem Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger aus Banken und Beratungsgesellschaften, sowie aus dem\u00a0 Bau- und Transportgewerbe. Viele Betroffene f\u00fchlen sich seitens der Steuerbeh\u00f6rden schlecht informiert, denn ihnen wurde keine Gelegenheit gegeben, rechtzeitig R\u00fccklagen zu schaffen.<\/p>\n In der Tat wurde das Gesetz \u00fcber Jahrzehnte anders gelebt und wird der heutigen Arbeitswirklichkeit nicht gerecht. Das Verfahren der Steuerfestsetzung ist kompliziert und in der Praxis r\u00fcckwirkend nur schwer umsetzbar: Wie soll ein LKW-Fahrer dem Finanzamt binnen drei Wochen nachvollziehbar darlegen, wo und wann er im Jahr 2008 in welchem Land gearbeitet hat?\u00a0 Derzeit verhandeln die beiden Staaten \u00fcber ein neues Doppelbesteuerungsabkommen. Hierbei stehen lediglich Detailfragen auf der Agenda. Die reale Situation der Grenzpendler wird von den politisch Verantwortlichen ausgeblendet und die Bedeutung des Doppelbesteuerungsabkommens f\u00fcr den grenz\u00fcberschreitenden Arbeitsmarkt und damit f\u00fcr die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserer Region verkannt.<\/p>\n Der OGBL fordert die Aussetzung der r\u00fcckwirkenden Besteuerung auf Basis des derzeit geltenden Doppelbesteuerungsabkommens.<\/p>\n Der OGBL hat sich dar\u00fcber hinaus schriftlich an die politisch Verantwortlichen beider L\u00e4nder gewandt und um Gespr\u00e4chstermine gebeten: Wir wollen im Rahmen des neuen Doppelbesteuerungsabkommens geh\u00f6rt werden. Wir fordern ein praxisorientertes, vereinfachtes Verfahren der Steuerfestsetzung f\u00fcr Grenzg\u00e4nger, ein Gesetz, das den ge\u00e4nderten Rahmenbedingungen gerecht wird und den Menschen nutzt, anstatt sie zu kriminalisieren.<\/p>\n Mitgeteilt vom OGBL<\/strong>
\nam 8. Februar 2011<\/strong><\/p>","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"template":"","categorie_communiques":[128],"syndicat":[113],"acf":[],"yoast_head":"\r\n