Der OGBL-Exekutivausschuss tagte am 29. November 2010 und befasste sich unter anderem mit dem Sparpaket der Regierung, der Gesundheitsreform, der Pflegeversicherung, dem Rentenajustement und den Studienbeihilfen.<\/p>\n
OGBL fordert Nicht-Einf\u00fchrung der Krisensteuer<\/strong><\/p>\n Die OGBL-Exekutive stellt fest, dass das Sparpaket der Regierung betr\u00e4chtlich ausged\u00fcnnt wurde. Die Kilometerpauschale, die Zinsbonifikation, der Steuerkredit \u201eB\u00ebllegen Akt\u201c wurden herausgenommen und der OGBL begr\u00fc\u00dft dieses Einlenken seitens der Regierung ausdr\u00fccklich. Anderseits sollen jetzt die Betriebe Steuererleichterungen erhalten und von der so genannten \u201eSoparfi-Finanzsektorsteuer\u201c wird nicht mehr gesprochen. Dies mit dem Ergebnis, dass die Unternehmen fast nichts zur Staatshaushaltssanierung beitragen. F\u00fcr die Arbeitnehmer und Rentner bleiben allerdings die Krisensteuer, die Solidarit\u00e4tssteuer, diverse Taxenerh\u00f6hungen sowie eine erh\u00f6hte Eigenbeteiligung bei den Leistungen des Gesundheitssystems.<\/p>\n Laut den Berechnungen des statistischen Amts Statec wird die Kaufkraft im Jahre 2011 um 0,5% zur\u00fcckgehen. Dies wird sowohl die Arbeitnehmer als auch die Wirtschaft treffen. Da sich seit der Schn\u00fcrung des urspr\u00fcnglichen Krisenpakets die Lage der \u00f6ffentlichen Finanzen st\u00e4ndig verbessert, fordert die OGBL-Exekutive die Regierung auf, von der Krisensteuer Abstand zu nehmen.<\/p>\n Gesundheitsreform: OGBL fordert Aussetzung der Erh\u00f6hung der Eigenbeteiligung<\/strong><\/p>\n Der OGBL-Exekutivausschuss begr\u00fc\u00dft, dass im Rahmen der Reform des Gesundheitswesens die Grundlagen des luxemburgischen Krankenversicherungssystems nicht angetastet werden. Er nimmt positiv zur Kenntnis, dass eine Reihe Verbesserungen an der Gesetzesvorlage vorgenommen wurden, stellt allerdings fest, dass noch viele Fragen offen bleiben. Die OGBL-Exekutive unterst\u00fctzt in diesem Zusammenhang die Forderungen des Syndikats Gesundheit und Sozialwesen.<\/p>\n Was die Finanzierung der nationalen Gesundheitskasse (CNS) anbelangt, wird bedauert, dass Regierung und Parlament die im Gesetzesvorentwurf vorgesehene Aufhebung der Beitragsdeckelung nicht zur\u00fcckbehalten haben. Hier wurde dem Druck der Arbeitgeberverb\u00e4nde nachgegeben. Infolge dessen werden nun den Versicherten Beitragserh\u00f6hungen, Erh\u00f6hungen der Eigenbeteiligung sowie Leistungsverschlechterungen aufgeb\u00fcrdet. Im Gegenzug sollen die Leistungserbringer ebenfalls einen Beitrag zum finanziellen Gleichgewicht der Gesundheitskasse leisten.<\/p>\n Da hier aber noch sehr viel Unklarheit herrscht wie und wann dies geschehen soll, fordert die OGBL-Exekutive, dass die Erh\u00f6hungen der Eigenbeteiligungen f\u00fcr die Versicherten ausgesetzt werden. Die verbesserte Finanzsituation der CNS w\u00fcrde dies ohne Weiteres zulassen.<\/p>\n Der OGBL-Exekutivausschuss gegr\u00fc\u00dft des Weiteren die Ank\u00fcndigung von Minister Di Bartolomeo die Politik des Einfrierens der staatlichen Beteiligung an der Finanzierung der Pflegeversicherung zu beenden und Verhandlungen f\u00fcr eine dynamische staatliche Beteiligung aufzunehmen.<\/p>\n OGBL fordert die integrale Auszahlung des Rentenajustements zum 1.1.2011 <\/strong><\/p>\n Die OGBL-Exekutive kritisiert erneut die Zweiteilung des Rentenajustements, d.h. die am 1. Januar 2011 geschuldete Anpassung der Renten an die allgemeine Lohnentwicklung der vergangen zwei Jahre von 1,9%. F\u00fcr diese Ma\u00dfnahme gibt es derweil \u00fcberhaupt keinen Grund und der OGBL fordert mit Nachdruck die integrale Auszahlung des Ajustements am 1. Januar 2011.<\/p>\n Kindergeld-Studienbeihilfe-Regelung: Appell an die Regierung<\/strong><\/p>\n Da es sich nun zeigt, dass der OGBL f\u00fcr die in seiner europ\u00e4ischen Klage gegen die luxemburgische Kindergeld-Studienbeihilfe-Regelung aufgef\u00fchrten Beanstandungen zunehmend von den EU-Instanzen Unterst\u00fctzung und Recht bekommt, richtet der Exekutivausschuss einen dringenden Appell an die Regierung, umgehend mit den national repr\u00e4sentativen Gewerkschaften Verhandlungen zwecks Findung einer f\u00fcr alle Seiten annehmbare L\u00f6sung aufzunehmen. Eine europ\u00e4ische Verurteilung wegen Diskriminierung gegen die von der luxemburgischen Wirtschaft bitter ben\u00f6tigten zehntausende von Grenzg\u00e4ngern k\u00e4me einem erheblichen Imageschaden f\u00fcr den EUGr\u00fcnderstaat Luxemburg gleich. Dies kann jetzt noch abgewendet werden!<\/p>\n Mitgeteilt vom OGBL-Exekutivausschuss<\/strong>
\nam 30. November 2010<\/strong><\/p>","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"template":"","categorie_communiques":[41],"syndicat":[],"acf":[],"yoast_head":"\r\n