Anl\u00e4sslich einer Sondersitzung befasste sich der Zentralvorstand der OGBLRentnerabteilung am 21. April mit den bis dato bekannten Vorschl\u00e4gen der Regierung zur Sanierung der Staatsfinanzen.<\/p>\n
Der Vorschlag, das Rentenajustement zum 1. Januar 2011 nicht auszuzahlen bzw. das Aussetzen dieser legitimen Anpassung der Renten an die allgemeine Lohnentwicklung bis zum Jahre 2014 wurde von der Rentnerabteilung kategorisch verworfen. Die OGBL-Rentner erinnern daran, dass die Rentner bereits anl\u00e4sslich der Tripartite von 2006 substantiell zur Kasse gebeten wurden. Es kann nicht sein, dass diejenigen, die den Wohlstand des Landes geschaffen haben jetzt f\u00fcr eine Krise bezahlen sollen, die sie definitiv nicht verschuldet haben.<\/p>\n
Aus Solidarit\u00e4t mit der jungen Generation lehnt die Rentnerabteilung ebenfalls die geplanten Einsparungen beim Kindergeld und bei den Wohnungsbauzulagen ab.<\/p>\n
Definitiv kommt f\u00fcr die Rentnerabteilung auch das Antasten des Indexsystems nicht in Frage. Der Index muss integral und unver\u00e4ndert bestehen bleiben. Dies ist eine typisch luxemburgische Ma\u00dfnahme, die hart erk\u00e4mpft wurde, und mit der sich das Patronat und seine Verb\u00fcndeten in der Regierung ein f\u00fcr allemal abzufinden haben.<\/p>\n
Auch wenn dies den neoliberalen Marktfundamentalisten in der EU-Kommission, bei der OECD, beim Internationalen W\u00e4hrungsfonds und bei der Zentralbank nicht in den Kram passt.<\/p>\n
Die Rentnerabteilung erinnert auch daran, dass vor einem Jahr 30.000 Demonstranten auf die Stra\u00dfe gingen, um klar und deutlich zu sagen, dass die Krise nicht als Vorwand genommen werden darf, um Sozialabbau zu betreiben. Die OGBL-Rentnerabteilung lehnt jede Form von Schw\u00e4chung des Luxemburger Sozialstaats ab.<\/p>\n
Andererseits besteht die OGBL-Rentnerabteilung darauf, dass eine Sondersteuer f\u00fcr die Banken und auf den hohen Einkommen eingef\u00fchrt wird. Auch wenn die Luxemburger Banken die Krise nicht verursacht haben, sind vom Staat Gro\u00dfbanken mit \u00f6ffentlichen Geldern gerettet worden, deren Fast-Konkurse eindeutig im Zusammenhang mit den weltweiten Spekulationen, welche die Krise verursacht haben, standen. Warum ist es jetzt abwegig zu denken, dass es irgendeinen Weg geben muss, um die Banken und anderen Gro\u00dfunternehmen, insbesondere die b\u00f6rsennotierten, an der Begleichung der Krisenrechnung zu beteiligen?<\/p>\n
Die Rentnerabteilung ist abschlie\u00dfend u.a. der Meinung, dass bei den Funktionskosten
\ndes Staates noch ein erhebliches Einsparpotenzial besteht.<\/p>\n
Mitgeteilt von der OGBL-Rentnerabteilung<\/strong>
\nam 21. April 2010<\/strong><\/p>","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"template":"","categorie_communiques":[41],"syndicat":[],"acf":[],"yoast_head":"\r\n