Wie angek\u00fcndigt, sieht der Staatshaushalt f\u00fcr 2010 ein Defizit vor. Der OGBL begr\u00fc\u00dft es, dass die Regierung an der in der Tripartite vereinbarten Haushaltspolitik festh\u00e4lt, die der wirtschaftlichen Aktivit\u00e4t zu Gute kommt.
\nDaraus erw\u00e4chst f\u00fcr die Betriebe, die von dieser Politik profitieren, die Verpflichtung, sich f\u00fcr eine sozial verantwortliche Politik im Interesse des Erhalts der Arbeitspl\u00e4tze, der Qualit\u00e4t der Arbeitsbedingungen und einer gerechten Lohnpolitik zu engagieren.
\nDer OGBL stellt fest, dass die Indexierung der L\u00f6hne und der Pensionen wieder normal funktionieren wird, dass keine direkten Steuererh\u00f6hungen und kein Abbau der Leistungen in unserem Sozialsystem vorgesehen sind. Entsprechend geht der OGBL davon aus, dass auch das geringf\u00fcgige, konjunkturelle Defizit der Krankenversicherung nicht dazu genutzt werden wird, um Leistungsverschlechterungen oder eine weitere Erh\u00f6hung der Selbstbeteiligung der Patienten durchzusetzen.
\nAngesichts der offensichtlichen, durch die Krise nochmals unterstrichenen Unf\u00e4higkeit der Wirtschaftsfachleute der EU, der Europ\u00e4ischen Zentralbank, der OECD usw. verl\u00e4ssliche mittelfristige Prognosen zu machen, ist es verfr\u00fcht schon jetzt das Hauptaugenmerk darauf zu richten, wie die Kosten der Antikrisenpolitik, sprich die Schuldenlast der \u00f6ffentlichen Haushalte, finanziert werden soll.<\/p>\n
Im Gegenteil, es geht jetzt vorrangig darum, daf\u00fcr zu sorgen, dass die wirtschaftliche Entwicklung wieder anspringt durch eine gezielte zukunftsorientierte Politik, die auf Nachhaltigkeit und eine gerechte Umverteilung des geschaffenen Reichtums setzt. Es gilt daf\u00fcr zu sorgen, dass die sozialen Folgen der Krise m\u00f6glichst gering gehalten werden, dass die Weichen so gestellt werden, dass eine Neuauflage der Krise nicht mehr m\u00f6glich ist, kurzum, dass Abschied von den unverantwortlichen neoliberalen Wirtschaftspolitiken genommen wird, mitsamt ihrer Ideologie der Wettbewerbsf\u00e4higkeit und ihren Strukturreformen auf Kosten der Arbeitnehmer und ihrer Familien.<\/p>\n
Der OGBL warnt auch vor der von Minister Frieden in die Diskussion gebrachten so genannte selektiven Sozialpolitik, die vorgibt, die Entwicklung der Sozialausgaben d.h. die Leistungen der Krankenversicherung, der Rentenversicherung, der Pflegeversicherung, usw. sozial selektiv zu bremsen.
\nEine derartige Politik wird mit Sicherheit zu Lasten der lohnabh\u00e4ngigen Mittelschichten gehen, w\u00e4hrend die Oberschichten weiterhin geschont werden.
\nIst es sozial gerecht, sozial selektiv, dass wirkliche Gro\u00dfverdiener durch die andauernde Herabsetzung des Spitzensteuersatzes relativ gesehen weniger Steuern als die Mehrheit der Arbeitnehmer zahlen, dass sie von der Abschaffung der Verm\u00f6genssteuer profitieren, w\u00e4hrend die normalen Arbeitnehmer auf den bescheidenen Zinsertr\u00e4gen ihrer Sparb\u00fccher auch noch Steuern zahlen m\u00fcssen, so dass kaum mehr als der Inflationsausgleich \u00fcbrig bleibt? Ist es sozial gerecht und sozial selektiv, dass Gro\u00dfverdiener von allen Leistungen der Krankenversicherung profitieren k\u00f6nnen, auf Grund der Beitragsgrenze, daf\u00fcr aber verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig weniger Beitrag leisten m\u00fcssen als ein Arbeitnehmer mit einem Einkommen, das unter dieser Beitragsgrenze liegt? Jemand der 13.000\u20ac monatlich verdient, zahlt proportional zu seinem Lohn weniger Beitrag in die Krankenversicherung als jemand der zwischen 2.000 und 8.000\u20ac verdient.
\nEs kann nicht sein, dass unter dem Vorwand der sozialen Selektivit\u00e4t die Mehrheit der Lohnabh\u00e4ngigen zur Kasse gebeten wird, w\u00e4hrend die
\nGro\u00dfverdiener unbehelligt bleiben. Eine derartige Politik w\u00e4re sozial ungerecht, w\u00fcrde blo\u00df den Sozialneid unter den Arbeitnehmern f\u00f6rdern und auf die Dauer das Solidarit\u00e4tsprinzip, das die Grundlage unseres Systems der sozialen Sicherheit bildet, zerst\u00f6ren.<\/p>\n
Mitgeteilt vom gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Vorstand des OGBL am 30.<\/strong>
\nSeptember 2009<\/strong><\/p>","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"template":"","categorie_communiques":[41],"syndicat":[],"acf":[],"yoast_head":"\r\n