<\/p>\n
Der OGBL-Nationavorstand tagte am selben Tag wie die Koalition\u00e4re CSV und LSAP. Die Wahlen und ihre Folgen waren denn auch einer der Hauptpunkte auf der Tagesordnung. OGBL-Pr\u00e4sident Jean-Claude Reding bedauerte eingangs das schlechte Abschneiden der mehr oder weniger gewerkschaftsfreundlichen Kr\u00e4fte im Europaparlament: die Sozialisten, die Gr\u00fcnen und die Linken. Aber auch die Christlichsozialen wurden innerhalb der europ\u00e4ischen rechtskonservativen Volkspartei (PPE) geschw\u00e4cht. Dies Ergebnis bedeute, so Reding, dass die neoliberale Linie der auslaufenden Barroso-Kommission m\u00f6glicherweise in der neuen Kommission neuen Auftrieb bekommen k\u00f6nnte und somit bedeute dies nichts Gutes f\u00fcr das schon kr\u00e4nkelnde soziale Europa.<\/p>\n
Was die Wahlen in Luxemburg anbelangt, betonte Jean-Claude Reding \u2013 und er bekam daf\u00fcr den Sukkurs des Nationalvorstands \u2013 dass der OGBL als parteipolitisch unabh\u00e4ngiger Gewerkschaftsbund keine R\u00fccksicht auf die eine oder andere Regierungspartei zu nehmen brauche. Den OGBL interessiere nur was im Koalitionsabkommen stehe und dass darin den gewerkschaftlichen Forderungen des OGBL vom 16. Mai 2009 Rechnung getragen werde (siehe unten). Diese Forderungen seien als \u201erote Linien\u201c zu verstehen, die nicht \u00fcberschritten werden d\u00fcrfen, ansonsten der 16. Mai eine Neuauflage erfahren k\u00f6nnte. Insbesondere die LSAP werde an ihrer F\u00e4higkeit gemessen, w\u00e4hrend der n\u00e4chsten f\u00fcnf Jahre konsequent den Sozialstaat zu verteidigen. Wenn die LSAP als einzige Partei, die ihrem Namen nach noch immer eine Lohnempf\u00e4nger-Partei ist, es nicht fertig bringen sollte, bereits im Rahmen der Koalitionsverhandlungen die gewerkschaftlichen Forderungen geb\u00fchrend einzubringen, w\u00e4re es f\u00fcr die Zukunft dieser Partei m\u00f6glicherweise besser, sie w\u00fcrde gar nicht mit in die Regierung gehen.<\/p>\n
Im Zusammenhang mit dem Thema Kaufkraft betonte Jean-Claude Reding ebenfalls die Notwendigkeit, das Kindergeld, den Kinderbonus und die Ch\u00e8quesservices wieder an den Index zu binden. Durch die \u201eDesindexierung\u201c von 2006 habe das Kindergeld bereits um zwischen 5 und 7,5% an Wert verloren. Die Ch\u00e8ques-services m\u00fcssten dar\u00fcber hinaus allen Kindern der in Luxemburg Besch\u00e4ftigten, also aller der in Luxemburg steuer- und sozialversicherungzahlenden Arbeitnehmer, zugute kommen. Das hei\u00dft auch den Grenzg\u00e4ngern und denjenigen Arbeitnehmern, deren Kinder \u00e4lter als 12 Jahre
\nsind.<\/p>\n
Der Nationalvorstand befasste sich des Weiteren eingehend mit der wirtschaftlichen und sozialen Lage und mit den Forderungen des Europ\u00e4ischen Gewerkschaftsbundes, um die Krise zu meistern. Carlos Pereira berichtete \u00fcber die Problematik des \u201eReclassement\u201c und der Wiedereingliederung von Arbeitnehmern, die \u00fcber l\u00e4ngere Zeit erkrankt waren bzw. einen Unfall erlitten haben. Von diesem Problem sind in der Zwischenzeit 10.000 Arbeitnehmer betroffen und in vielen F\u00e4llen f\u00fchren die derzeit g\u00fcltigen Bestimmungen zu einem dramatischen Einkommensverlust bei diesen Menschen. Minister Di Bartolomeo hatte dem OGBL noch vor den Wahlen versichert, auf diesem Gebiet sei eine grundlegende Reform in Ausarbeitung.<\/p>\n
Organigramm\u00e4nderungen<\/strong><\/p>\n In eigener Sache nahm der Nationalvorstand unter anderem die folgenden \u00c4nderungen im Organigramm an beziehungsweise zur Kenntnis:<\/p>\n Da Alain Kinn zum 1. Juni in die \u201eChambre des salari\u00e9s\u201c gewechselt ist, um dort die Verantwortung f\u00fcr den neu geschaffenen Bereich der gewerkschaftlichen Fortbildung zu \u00fcbernehmen sowie f\u00fcr die F\u00f6rderung von Wohlbefinden und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz zust\u00e4ndig ist, wurden seine politischen Aufgaben im gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Vorstand gro\u00dfenteils an Nico Clement \u00fcbertragen. Das von Alain Klinn bekleidete Amt des Tarifsekret\u00e4rs im Bereich H\u00fcttenindustrie und Bergbau wird von Raymond Kapuscinsky \u00fcbernommen.<\/p>\n Die t\u00e4gliche Koordinierung der anderen von Alain Kinn wahrgenommenen\u00a0 Aufgaben innerhalb des OGBL werden gro\u00dfenteils von V\u00e9ronique Eischen \u00fcbernommen, die zur Abteilungsleiterin avanciert.<\/p>\n Pit Schreiner avanciert ebenfalls zum Abteilungsleiter und \u00fcbernimmt die Koordinierung der drei Berufssyndikate, die im OGBL zust\u00e4ndig sind f\u00fcr die Arbeitnehmer aus dem \u00f6ffentlichen Dienst bzw. f\u00fcr alle Arbeitnehmer der nichtgewinnstrebenden Wirtschafts- und Sozialbereiche.<\/p>\n Im Nationalen Schlichtungsamt wird der OGBL in Zukunft durch die folgenden Kollegen vertreten sein: Jean-Claude Bernardini, V\u00e9ronique Eischen, Hubert Hollerich und Pit Schreiner.<\/p>\n Marco Casagrande wird den OGBL in der SNCI vertreten.<\/p>\n Abschlie\u00dfend, nahm der Nationalvorstand die K\u00fcndigung von Marie-Th\u00e9r\u00e8se Sannipoli in der Rentnergruppe der Arbeitnehmerkammer an. F\u00fcr sie wird Fernand Schott nachr\u00fccken.<\/p>\n <\/p>\n Der finanzielle Beitrag von Patronat und Staat f\u00fcr die Sozialversicherungen darf nicht gek\u00fcrzt werden. Er muss sogar, wenn es die Anpassung der Leistungen erfordern sollte, heraufgesetzt werden k\u00f6nnen!<\/em><\/p>\n Gegen die Privatisierung der Sozialen Sicherheit, der Sozialversicherungen und der \u00f6ffentlichen Dienstleistungen.<\/em><\/p>\n Das Gesetz \u00fcber die automatische Anpassung der L\u00f6hne, Geh\u00e4lter und Renten an die Inflation \u2013 den Index \u2013 darf unter keinen Umst\u00e4nden angetastet werden.<\/em><\/p>\n Sowohl das Gesetz \u00fcber den Mindestlohn als auch das Gesetz \u00fcber das soziale Mindesteinkommen<\/em> (RMG) sind strikt zu respektieren.<\/em><\/p>\n Die Anpassung der Renten (Rentenajustement) an die allgemeine Lohnentwicklung muss wie bisher im Zwei-Jahres-Rhythmus erfolgen.<\/em><\/p>\n Das Rentenalter darf nicht erh\u00f6ht werden.<\/em><\/p>\n Eine verbesserte Arbeitslosengesetzgebung. Bei anhaltender Krisenentwicklung muss die Arbeitslosenentsch\u00e4digung erh\u00f6ht und l\u00e4nger bezahlt werden.<\/em><\/p>\n Die Gesetzgebung \u00fcber die Kurzarbeit muss weiter angepasst werden: Ausbau der beruflichen Fortund Weiterbildung und Einf\u00fchrung der 100-prozentigen Entsch\u00e4digung f\u00fcr die Arbeitnehmer.<\/em><\/p>\n Die Gesetzgebung \u00fcber den \u201emaintien dans l’emploi\u201c muss kurzfristig verbessert werden, damit dieses Instrument wirklich seinen Zweck erf\u00fcllt: n\u00e4mlich pr\u00e4ventiv Arbeitspl\u00e4tze abzusichern und Arbeitslosigkeit zu verhindern.<\/em><\/p>\n Die gesetzliche Absicherung der Arbeitnehmer bei Konkursen muss verbessert werden.<\/em><\/p>\n Gegen die drohende Arbeitslosigkeit von Schulabg\u00e4ngern 2009 bzw. bei anhaltender<\/em> Die finanziellen Unterst\u00fctzungen und die Auftragsvergaben des Staates an die Betriebe m\u00fcssen von betrieblichen Arbeitsplatzgarantien und Lohngarantien f\u00fcr die Arbeitnehmer abh\u00e4ngig gemacht werden.<\/em><\/p>\n Auf europ\u00e4ischer und nationaler Ebene eine Politik, die das Sozial- und das Arbeitsrecht \u00fcber das Wirtschaftsrecht stellt, die einer weiteren Flexibilisierung der gesetzlichen Arbeitszeit resolut entgegentritt und die arbeitsrechtliche Reformen f\u00fcr eine St\u00e4rkung des K\u00fcndigungsschutzes und der Arbeitsvertr\u00e4ge vornimmt.<\/em><\/p>\n Bei vollem Lohnausgleich die gesetzliche Arbeitszeit verk\u00fcrzen, um wirklich aktiv die<\/em> Die Reform der betrieblichen Mitbestimmungsgesetze ist eine absolute Priorit\u00e4t: die Mitbestimmung muss tiefgreifend modernisiert und sozial fortschrittlicher gestaltet werden.<\/em><\/p>\n Die Zunahme der Verletzungen der Arbeits- und der Sozialgesetzgebung bzw. der Kollektivvertr\u00e4ge durch die Arbeitgeber muss politisch und gesetzgeberisch bek\u00e4mpft werden: die staatliche \u00dcberwachung und Kontrolle m\u00fcssen dringend reformiert und effizienter werden.<\/em><\/p>\n Die staatlichen Sozialleistungen bzw. staatlichen Beihilfen m\u00fcssen ausgebaut werden: vor allem im Bereich der Kinder- und Sch\u00fclerbetreuung, aber auch u.a. beim Wohnungsbau- und Kauf sowie bei der Sanierung von Wohnungen nach \u00f6kologischen, energetischen und sozialen Kriterien.<\/em><\/p>\n Die \u00f6ffentlichen Investitionen m\u00fcssen weiter angekurbelt werden und sich priorit\u00e4r auf die Entwicklung folgender Bereiche ausrichten: Erziehung und Wissenschaft, Gesundheit- und Sozialwesen, \u00f6ffentlicher Transport, energie- und umwelteffiziente Infrastrukturen, Informationsund Kommunikationstechnologien.<\/em><\/p>","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"template":"","categorie_communiques":[41],"syndicat":[],"acf":[],"yoast_head":"\r\n
\nZur Erinnerung: Die OGBL-Forderungen an die Adresse der Politik vom 16. Mai 2009 <\/strong>\u00a0<\/em><\/h5>\n
Es darf zu keinem Leistungsabbau bei den Sozialversicherungen (Kranken, Renten- und Invaliden-, sowie Unfall- und Pflegeversicherung) kommen.<\/em><\/h5>\n
Kein Lohnabbau in den \u00f6ffentlichen Dienstleistungsbereichen und keine politische Unterst\u00fctzung f\u00fcr eine Lohnpolitik in den luxemburgischen Betrieben, die einen Stopp, einen Abbau der L\u00f6hne oder ein Zur\u00fcckbleiben der L\u00f6hne hinter der wirtschaftlichen Produktivit\u00e4tsentwicklung zum Ziel hat.<\/em><\/h5>\n
\nKrisenentwicklung von Schulabg\u00e4ngern 2010, m\u00fcssen pr\u00e4ventiv unbefristete und befristete Arbeitspl\u00e4tze in ausreichender Zahl bei Staat, Gemeinden und \u00f6ffentlichen Einrichtungen geschaffen werden.<\/em><\/p>\n
\nArbeitslosigkeit zu bek\u00e4mpfen.<\/em><\/p>\n