{"id":2887,"date":"2021-10-17T18:21:51","date_gmt":"2021-10-17T16:21:51","guid":{"rendered":"https:\/\/www.ogbl.lu\/communiques\/verstarkter-widerstand-gegen-neue-bestimmungen-des-covidcheck-cgfp-lcgb-und-ogbl-stellen-der-regierung-ein-ultimatum"},"modified":"2023-06-21T13:28:21","modified_gmt":"2023-06-21T11:28:21","slug":"verstarkter-widerstand-gegen-neue-bestimmungen-des-covidcheck-cgfp-lcgb-und-ogbl-stellen-der-regierung-ein-ultimatum","status":"publish","type":"communiques","link":"https:\/\/www.ogbl.lu\/en\/communique\/verstarkter-widerstand-gegen-neue-bestimmungen-des-covidcheck-cgfp-lcgb-und-ogbl-stellen-der-regierung-ein-ultimatum\/","title":{"rendered":"Verst\u00e4rkter Widerstand gegen neue Bestimmungen des CovidCheck : CGFP, LCGB und OGBL stellen der Regierung ein Ultimatum"},"content":{"rendered":"<p class=\"qtranxs-available-languages-message qtranxs-available-languages-message-en\"> <\/p><p><\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><a href=\"https:\/\/www.ogbl.lu\/wp-content\/uploads\/communiques\/3_Logos_lignes.jpg\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"><img decoding=\"async\" class=\"aligncenter wp-image-34350\" style=\"border: 0px none;\" src=\"https:\/\/www.ogbl.lu\/wp-content\/uploads\/communiques\/3_Logos_lignes.jpg\" alt=\"3_Logos_lignes\" width=\"700\" \/><\/a><\/p>\n<p>In einer gemeinsamen Unterredung mit der Regierung taten CGFP, LCGB und OGBL am vergangenen Freitag im Senninger Schloss ihren Unmut \u00fcber die geplante Ausweitung des CovidCheck am Arbeitsplatz kund. Diesen prescht die Dreierkoalition derzeit im Alleingang durch, ohne sich wirklich im Vorfeld gemeinsam mit den drei national repr\u00e4sentativen Gewerkschaften beraten zu haben. Die Arbeitnehmervertreter wurden allesamt kalt erwischt und vor vollendete Tatsachen gestellt. Die Regierung verh\u00e4lt sich so, als ob noch immer eine Notstandssituation herrsche.<\/p>\n<p>Gleich zu Beginn des Treffens mit den Ministern Dan Kersch, Marc Hansen und Paulette Lenert stellten die Arbeitnehmervertreter zum wiederholten Mal klar, dass sie sich keineswegs der Impfkampagne der Regierung widersetzen und eine Impfung auf freiwilliger Basis bef\u00fcrworten. Die Zielvorgabe darf jedoch nicht darin bestehen, nicht geimpften Menschen das Leben zur H\u00f6lle zu machen, um somit auf Gedeih und Verderb die Impfquote zu erh\u00f6hen.<\/p>\n<p><strong>Regierung w\u00e4scht ihre H\u00e4nde in Unschuld<\/strong><\/p>\n<p>Mit ihrer kontraproduktiven Vorgehensweise verstrickt sich die Regierung zunehmend in Widerspr\u00fcche. Zu Beginn der Pandemie sprach sie sich ausdr\u00fccklich gegen eine Impfpflicht aus. Inzwischen wird jedoch gezielt Druck auf jene B\u00fcrger ausge\u00fcbt, die aus welchen Gr\u00fcnden auch immer nicht von dem sch\u00fctzenden Vakzin Gebrauch gemacht haben.<br \/>\nLetztendlich wird somit die Impfpflicht quasi durch die Hintert\u00fcr eingef\u00fchrt.<\/p>\n<p>Statt schonungslos jene Fehler zu analysieren, die w\u00e4hrend der schleppenden Impfkampagne begangen wurden und dementsprechend nachzubessern, w\u00e4lzt die Regierung lieber die Verantwortung auf die Verwaltungs- und Unternehmenschefs ab.<\/p>\n<p><strong>Personelle Engp\u00e4sse in systemrelevanten Bereichen<br \/>\n<\/strong><br \/>\nDas Vorhaben der Regierung sorgt f\u00fcr ein wachsendes Unverst\u00e4ndnis in der Berufswelt und k\u00f6nnte bald den sozialen Frieden gef\u00e4hrden. Bei den drei Gewerkschaften ist der Andrang von verzweifelten Besch\u00e4ftigten, die um ihren Arbeitsplatz bangen, so gro\u00df wie noch nie zuvor.<\/p>\n<p>Die Dreierkoalition l\u00e4uft Gefahr, ihren Verpflichtungen bald nicht mehr nachzukommen: Aufgrund der vielen Besch\u00e4ftigten, denen der Zugang zum Arbeitsplatz k\u00fcnftig verwehrt bleiben k\u00f6nnte, sind personelle Engp\u00e4sse in systemrelevanten Bereichen der Gesellschaft nicht auszuschlie\u00dfen.<\/p>\n<p>Noch immer wirft der CovidCheck, den die Arbeitgeber und Verwaltungschefs ab dem 1. November nach eigenem Ermessen einf\u00fchren k\u00f6nnen, viele Fragen auf. Welche Folgen bl\u00fchen einem Besch\u00e4ftigten, der sich nicht impfen lassen will und au\u00dferdem nicht in der Lage ist, die kostspieligen Tests aus eigener Tasche zu bezahlen? Werden solche F\u00e4lle als eine Arbeitsverweigerung angesehen, die harte Sanktionen und gegebenenfalls eine Entlassung nach sich ziehen? Warum weigert sich die Regierung f\u00fcr CovidCheck-Gegner alternative L\u00f6sungen ins Auge zu fassen (social distancing, Maskentragen\u2026)? Auf all diese Fragen blieben die zust\u00e4ndigen Minister am vergangenen Freitag eine Antwort schuldig.<\/p>\n<p><strong>\u201eGelebte Solidarit\u00e4t\u201c auf dem Pr\u00fcfstand<\/strong><\/p>\n<p>CGFP, LCGB und OGBL sind der festen Ansicht, dass niemand in einem Rechtsstaat aufgrund seiner pers\u00f6nlichen \u00dcberzeugung wie ein B\u00fcrger zweiter Klasse behandelt werden darf. Die Regierung r\u00fchmt sich damit, dass Luxemburg neulich in den UN-Menschenrechtsrat aufgenommen wurde. Es w\u00e4re bedauernswert, diese ehrenhafte Premiere sofort mit einem Fehlstart einzul\u00e4uten.<\/p>\n<p>Anl\u00e4sslich seiner Rede zur Lage der Nation br\u00fcstete sich der Staatsminister damit, seine Regierung habe w\u00e4hrend der Corona-Krise niemanden im Stich gelassen und \u201egelebte Solidarit\u00e4t\u201c bewiesen. Einige Tage zuvor schreckte Blau-Rot-Gr\u00fcn jedoch nicht davor zur\u00fcck, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Existenzgrundlage Tausender Menschen aufs Spiel zu setzen droht.<\/p>\n<p>W\u00e4hrend Besserverdiener die in Zukunft erforderlichen zertifizierten und \u00fcberteuerten Tests problemlos aus der eigenen Tasche bezahlen k\u00f6nnen, kann dies zu einer erheblichen finanziellen Last f\u00fcr viele Besch\u00e4ftigte werden. Diese untragbare Diskriminierung wird neue gesellschaftliche Probleme schaffen. Die Aufhebung der kostenlosen Schnelltests muss deshalb sofort r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden. Die Kosten jener Ma\u00dfnahmen, die die Sicherheit und die Gesundheit am Arbeitsplatz gew\u00e4hrleisten, m\u00fcssen laut Arbeitsgesetz nicht vom Arbeitnehmer getragen werden. Dementsprechend m\u00fcssen die Kosten f\u00fcr Tests vom Arbeitgeber \u00fcbernommen werden, sollte dieser das 3G-System als Schutzma\u00dfnahme einf\u00fchren.<\/p>\n<p>Bei dem \u00fcberst\u00fcrzten Vorhaben bleiben zudem wesentliche Punkte ungekl\u00e4rt. Insbesondere in Verwaltungen oder Betrieben, die eine hohe Anzahl von Mitarbeitern besch\u00e4ftigen, ist nahezu nichts \u00fcber den praktischen Ablauf der Kontrollen bekannt. Reichlich Kl\u00e4rungsbedarf gibt es in Bezug auf die Personalvertretungen.<\/p>\n<p>Im Falle von mehr als 150 Besch\u00e4ftigten m\u00fcssen die Personaldelegationen der CovidCheck-Methode zustimmen. Das ungleiche Verh\u00e4ltnis zwischen Direktion und Personalvertretung f\u00fchrt jedoch dazu, dass die Arbeitnehmervertreter eindeutig im Nachteil sind. Auch in kleinund mittelgro\u00dfen Unternehmen muss den Personalvertretern ein st\u00e4rkeres Mitspracherecht gew\u00e4hrt werden. Angesichts des hohen tagt\u00e4glichen Aufwandes d\u00fcrfte es niemanden wundern, dass der CovidCheck vor allem in manchen Gro\u00dfunternehmen auf wenig Gegenliebe st\u00f6\u00dft.<\/p>\n<p><strong>Rechtsunsicherheit mit unvorhersehbaren Folgen<br \/>\n<\/strong><br \/>\nMit der Einf\u00fchrung des 3G-Konzeptes am Arbeitsplatz bewegt sich die Dreierkoalition sowohl juristisch als auch datenschutzm\u00e4\u00dfig auf sehr d\u00fcnnem Eis. Der unausgereifte Gesetzentwurf wurde \u00fcbereilig ausgearbeitet, ohne zuvor einen klar definierten Rechtsrahmen geschaffen zu haben. Es bleibt zu bef\u00fcrchten, dass vielerorts das bereits kriselnde Betriebsklima durch eine Prozesslawine zus\u00e4tzlich angeheizt wird.<\/p>\n<p>Der entsprechende Text enth\u00e4lt auch keine Angaben \u00fcber m\u00f6gliche Sanktionen. Somit werden Missbr\u00e4uchen T\u00fcr und Tor ge\u00f6ffnet. Die politischen Entscheidungstr\u00e4ger verweisen lediglich auf das \u00f6ffentliche Statut bzw. auf das Arbeitsrecht. In der Praxis bedeutet dies jedoch, dass der Verwaltungschef bzw. Arbeitgeber von Fall zu Fall entscheiden wird, welche Folgen eine CovidCheck-Verweigerung hat. Auf diese Weise werden willk\u00fcrliche Sanktionen des Arbeitgebers gegen\u00fcber unbeliebten Arbeitnehmern gef\u00f6rdert wie nie zuvor.<\/p>\n<p><strong>Juristische Schritte nicht ausgeschlossen<\/strong><\/p>\n<p>Die drei national repr\u00e4sentativen Gewerkschaften fordern aus all diesen Gr\u00fcnden die Abgeordneten aller Parteien auf, bei der morgigen Abstimmung in einem separaten Votum den Artikel des Gesetzentwurfs zum Covid-Check am Arbeitsplatz abzulehnen.<\/p>\n<p>Sollte der Gesetzentwurf unver\u00e4ndert angenommen werden und die Dreierkoalition bis zum 31. Oktober keinerlei Kompromissbereitschaft zeigen, werden CGFP, LCGB und OGBL weitere gewerkschaftliche und juristische Schritte einleiten.<\/p>","protected":false},"author":1,"featured_media":3316,"template":"","categorie_communiques":[41],"syndicat":[],"acf":[],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v23.1 - https:\/\/yoast.com\/wordpress\/plugins\/seo\/ -->\r\n<title>Verst\u00e4rkter Widerstand gegen neue Bestimmungen des CovidCheck : CGFP, LCGB und OGBL stellen der Regierung ein Ultimatum - OGBL<\/title>\r\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\r\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.ogbl.lu\/communique\/verstarkter-widerstand-gegen-neue-bestimmungen-des-covidcheck-cgfp-lcgb-und-ogbl-stellen-der-regierung-ein-ultimatum\/\" \/>\r\n<meta property=\"og:locale\" content=\"en_US\" \/>\r\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\r\n<meta property=\"og:title\" content=\"[:de]Verst\u00e4rkter Widerstand gegen neue Bestimmungen des CovidCheck : CGFP, LCGB und OGBL stellen der Regierung ein Ultimatum[:en]Verst\u00e4rkter Widerstand gegen neue Bestimmungen des CovidCheck : CGFP, LCGB und OGBL stellen der Regierung ein Ultimatum[:] - 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