Bereits im M\u00e4rz dieses Jahres hat das OGBL-Syndikat Gesundheit und Sozialwesen in einer Pressekonferenz die Hintergr\u00fcnde des Gesetzesprojekts 7753 aufgedeckt und deutlich vor den Gefahren der anvisierten Entwicklung gewarnt. Zur Erinnerung: Das Projekt 7753, das Anfang des Jahres von Familienministerin Corinne Cahen in die Wege geleitet wurde, sieht vor, einen gro\u00dfen Teil der Aktivit\u00e4ten der \u00f6ffentlichen Einrichtung SERVIOR durch die Gr\u00fcndung von Tochtergesellschaften auszulagern.<\/p>\n
Wie der OGBL damals betonte, wurde im Vorfeld weder die Personaldelegation von SERVIOR, noch der OGBL im Sinne des Sozialdialogs mit dem Vorhaben konfrontiert. Nun droht dieses Gesetz alleine bei der \u00f6ffentlichen Einrichtung SERVIOR zu einer unmittelbaren Verschlechterung der Arbeits- und Lohnbedingungen von rund 600 Arbeitnehmern zu f\u00fchren. Dies ist jedoch nur die Spitze des Eisbergs. Frau Cahen schafft durch den aktuellen Text einen Pr\u00e4zedenzfall, dem in Zukunft auch andere Bereiche des konventionierten Sozialsektors zum Opfer fallen k\u00f6nnten. Es handelt sich hier schlichtweg um eine direkte Attacke auf einen der gr\u00f6\u00dften Kollektivvertr\u00e4ge des Landes, den SAS.<\/p>\n
Am 10. M\u00e4rz kam es dann zu einer Unterredung zwischen Frau Cahen und der gr\u00f6\u00dften Gewerkschaft des Sektors, dem OGBL. Zusammen mit der Personaldelegation konfrontierte das Syndikat Gesundheit und Sozialwesen die Familienministerin direkt mit den gravierenden Konsequenzen ihres Vorhabens. Von Seiten der Arbeitnehmerkammer CSL erhielt Frau Cahen ebenfalls einen deutlichen Korb. Diese hat den gesamten Gesetzestext in ihrem \u201eAvis\u201c vom 6. April schlichtweg aus den oben genannten Ursachen abgelehnt.<\/p>\n
Sowohl in der Unterredung, wie auch in einer Pressemitteilung des Ministeriums versicherte Frau Cahen, dass das Gesetzesprojekt 7753 keine Untergrabung des Kollektivvertrags als Konsequenz haben soll. Es stellt sich jedoch nun die Frage ob es der Ministerin ernst gemeint war oder ob es sich hierbei nur um leere Worte handelte, denn seitdem ist schlichtweg nichts passiert. Angesichts des Wiederstandes des betroffenen Personals, kann es nicht sein, dass dieser Gesetzestext weiterhin auf dem Instanzenweg bleibt.<\/p>\n
Der OGBL fordert Frau Cahen auf, den Gesetzesentwurf unmittelbar auf Eis zu legen. Wenn die Aussagen der Ministerin im Fr\u00fchjahr ernst gemeint waren, darf vor jeder weiteren Etappe keine Gefahr der Privatisierung mehr vom Gesetzestext ausgehen. Sollte es sich jedoch nur um leere Versprechungen gehandelt haben, wird es zu gewerkschaftlichen Aktionen kommen.<\/p>\n
Mitgeteilt vom OGBL-Syndikat Gesundheit und Sozialwesen
\nam 24. September 2021<\/b><\/p>","protected":false},"author":1,"featured_media":3331,"template":"","categorie_communiques":[51],"syndicat":[75],"acf":[],"yoast_head":"\r\n