Vor kurzem fand auf Schloss Senningen ein Austausch zwischen dem Minister des \u00d6ffentlichen Diensts, Marc Hansen und einer Delegation des OGBL mit Vertretern der vier im \u00f6ffentlichen Sektor t\u00e4tigen Berufssyndikaten des OGBL statt: Syndikat \u00d6ffentlicher Dienst OGBL\/Landesverband, Syndikat Gesundheit und Sozialwesen, Syndikat Eisenbahnen FNCTTFEL-Landesverband, Syndikat Erziehung und Wissenschaft (SEW\/OGBL).<\/p>\n
Ausl\u00f6ser dieser grunds\u00e4tzlichen Unterredung war die Tatsache, dass die OGBL-Syndikate des \u00f6ffentlichen Sektors erst aus der Presse erfuhren, dass ein neues Geh\u00e4lterabkommen f\u00fcr den \u00d6ffentlichen Dienst unterzeichnet wurde. Der OGBL wurde nicht einmal, wie sonst \u00fcblich, vorab informiert.<\/p>\n
Der OGBL hat sich daraufhin schriftlich an den Minister f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Dienst, Marc Hansen, gewandt, um dagegen Einspruch zu erheben und die Einbeziehung des OGBL in alle geplanten Diskussionen und Arbeitsgruppen zu fordern. Er hat daran erinnert, dass das Nichteinbeziehen des OGBL\/Landesverband umso erstaunlicher ist, als dass dieser seine Resultate bei den letzten Wahlen zur Kammer der Staatsbeamten und \u00f6ffentlichen Angestellten ausbauen konnte und der OGBL mittlerweile Kooperationsvereinbarungen mit vier Vereinigungen aus dem \u00f6ffentlichen Dienst abgeschlossen hat (ADESP, APPJ, GLCCA und APCCA).<\/p>\n
Vor allem unterstrich der OGBL dass das Geh\u00e4lterabkommen direkt oder indirekt Auswirkungen auf die Lohnbedingungen der Besch\u00e4ftigten bei der CFL, der Arbeitnehmer im Gesundheits- und Pflegesektor, im sozioedukativen Bereich, bei den Gemeinden und beim Staat hat. Der OGBL ist in all diesen Bereichen die Mehrheitsgewerkschaft.<\/p>\n
Zehntausende Arbeitnehmer dieser Sektoren sind also abh\u00e4ngig von Verhandlungen zwischen der alleinigen CGFP \u2013 die als Gewerkschaftsverband der Beamten und \u00f6ffentlichen Angestellten gar nicht den Anspruch erhebt, die Interessen von Arbeitnehmern zu vertreten und werden vor vollendete Tatsachen gestellt, ohne dass ihre Gewerkschaft und ihre demokratisch gew\u00e4hlten Personalvertreter mit am Tisch sitzen.<\/p>\n
Der OGBL hat dem Minister dargelegt, dass die Bestimmungen der Lohnabkommen im \u00f6ffentlichen Dienst in der Vergangenheit zu Problemen bei der Umsetzung in den einzelnen davon abh\u00e4ngigen Sektoren gef\u00fchrt haben, die w\u00e4hrend der Verhandlungen nicht ber\u00fccksichtigt worden waren \u2013 so z.B. bei der CFL, wo das Geh\u00e4lterabkommen von 2015 zu einer Verschlechterung der Attraktivit\u00e4t verschiedener Karrieren gef\u00fchrt hat.<\/p>\n
Es ist f\u00fcr den OGBL also nicht mehr hinnehmbar von diesen Verhandlungen grunds\u00e4tzlich ausgeschlossen zu sein. Er hat dem Minister des \u00d6ffentlichen Diensts dementsprechend seine Vorstellungen f\u00fcr Globalverhandlungen f\u00fcr den gesamten \u00f6ffentlichen Sektor dargelegt.<\/p>\n
Die allgemeine Lohnentwicklung und wesentliche Rahmenbestimmungen w\u00fcrden in diesen Globalverhandlungen festgelegt, die dann in den einzelnen Lohnabkommen und Kollektivvertr\u00e4gen, unter Respekt der jeweiligen Mehrheitsverh\u00e4ltnisse, in Anbetracht der jeweiligen Spezifit\u00e4ten des Sektors umgesetzt w\u00fcrden. Dieses Modell k\u00f6nnte weiter auch auf andere \u00f6ffentliche Betriebe ausgedehnt werden, wo die Verbindung zur Lohnentwicklung nicht oder nicht mehr besteht \u2013 etwa auf die Universit\u00e4t, die \u00f6ffentlichen Forschungszentren, das LNS, Luxtram und die Arbeitnehmer bei der Post.<\/p>\n
Der Minister zeigte sich nicht offen f\u00fcr ein solches Modell, und verwies darauf, dass er durchaus nicht ausschlie\u00dflich mit der CGFP verhandele, da er und andere Regierungsmitglieder ja sehr wohl mit Unterorganisation des OGBL oder mit dem OGBL assoziierten Vereinigungen Verhandlungen aufgenommen h\u00e4tte \u2013 etwa bei der Polizei oder den Fluglotsen.<\/p>\n
Au\u00dferdem h\u00e4tten seiner Ansicht nach die vom OGBL gef\u00fchrten Kollektivverhandlungen auch Auswirkungen auf die Beamten \u2013 so sei er jedes Mal mit Reklamationen von unzufriedenen Beamten konfrontiert, wenn der OGBL Verbesserungen bei den Staatsarbeitnehmern verhandelt habe. Die CGFP m\u00fcsse also im Gegenzug zu diesen Verhandlungen eingeladen werden.<\/p>\n
F\u00fcr die OGBL-Vertreter war dies ein unzul\u00e4ssiger Vergleich, da in all den genannten Sektoren eine direkte Abh\u00e4ngigkeit vom Lohnabkommen im \u00d6ffentlichen Dienst besteht. Der OGBL betonte, dass es ihm mit seinem Modell von Globalverhandlungen auch nicht darum ginge, die CGFP auszuschlie\u00dfen. Er erinnerte daran, dass er auch nie abgelehnt hat, dass die CGFP z.B. in der parit\u00e4tischen ASFT-Kommission, die die Umsetzung des Lohnabkommens im SAS-Kollektivvertrag berechnet, vertreten hat und er lehnt auch nicht ab, dass diese Vertretung auch in Zukunft, in einem einheitlichen Kollektivvertrag f\u00fcr den Gesundheitssektor, beibehalten wird.<\/p>\n
Da, nach Austausch der Argumente, der Minister weiterhin keine Bereitschaft zeigte, in diese Richtung zu gehen, wird der OGBL und seine Syndikate nun \u00fcber weitere Schritte nachdenken, um seinen nicht mehr weiter hinnehmbaren Ausschluss von den Verhandlungen im \u00d6ffentlichen Dienst anzufechten.<\/p>\n
Neben dem Austausch \u00fcber die Teilnahme bei den Verhandlungen im \u00f6ffentlichen Dienst unterbreitete der OGBL dem Minister auch seine \u00dcberlegungen zu verschiedenen aktuellen Themen, die den \u00f6ffentlichen Dienst betreffen, darunter insbesondere:<\/p>\n
Der OGBL wird zu einzelnen Punkten dem Minister schriftliche Vorschl\u00e4ge zukommen lassen. Trotz der unterschiedlichen Haltung zur Teilnahme an den Geh\u00e4lterverhandlungen laufen die Diskussionen also weiter.<\/p>\n
Mitgeteilt vom OGBL,
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