Ende vergangener Woche hat die \u201eUnion des entreprises luxembourgeoises\u201c (UEL) in einer Pressemitteilung ihre Vorstellungen \u00fcber Lohngerechtigkeit in Luxemburg offengelegt. Dabei geht es um nicht weniger als einen Generalangriff auf den gesetzlichen Mindestlohn.<\/p>\n
Im Anschluss an die Ank\u00fcndigung der Regierung, den gesetzlichen Mindestlohn wie \u00fcblich und fristgerecht zum 1. Januar 2021 an die allgemeine Lohnentwicklung der letzten Jahre anzupassen, forderte die Arbeitgeberorganisation die Regierung auf, diesen Schritt zu unterlassen.<\/p>\n
Dass die UEL wie bei vergangenen Anpassungen des Mindestlohns in die Fl\u00fcgel schl\u00e4gt und mit Panikmache den wirtschaftlichen Kompetitivit\u00e4tsverlust und den Stellenabbau ank\u00fcndigt, beunruhigt niemanden mehr. Diese Behauptungen waren stets falsch \u2013 im Gegenteil, sowohl Besch\u00e4ftigung als auch der Umsatz der Betriebe wuchsen meistens nach Mindestlohnanpassungen weiter an.<\/p>\n
Dass aber die UEL die Covid-19-Pandemie nutzt, um die am h\u00e4rtesten, sozial und wirtschaftlich betroffenen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in ihrer Lohnentwicklung zu sch\u00e4digen, ist emp\u00f6rend, ein arbeitnehmerfeindlicher Affront ersten Grades. Diese Lohnanpassung steht den Mindestlohnverdienern zu, weil sie ja nichts Anderes ist, als die zeitversetzte Anpassung des gesetzlichen Mindestlohns an die allgemeine Lohnentwicklung, die durchschnittlich bereits\u00a0vor mindestens eineinhalb Jahren<\/b>\u00a0f\u00fcr die anderen Lohnschichten stattgefunden hat. Vor dem Ausbruch der COVID-Pandemie also! Diese Information hat die UEL in ihrer Pressemitteilung ausgelassen.<\/p>\n
Ebenso wenig geht sie auf die au\u00dferordentlichen Hilfen, die die Regierung gleichzeitig mit der Mindestlohnerh\u00f6hung f\u00fcr die besonders von den Eind\u00e4mmungsma\u00dfnahmen getroffenen Sektoren vorsieht, ein. Ganz abgesehen, von der Verl\u00e4ngerung der Kurzarbeit, die ja eine wesentliche Entlastung dieser Sektoren darstellt. Dass die UEL dies verschweigt, ist zumindest unehrlich.<\/p>\n
Die UEL schreckt ebenfalls nicht vor Fehlinformationen mit falschem Zahlenmaterial zur\u00fcck: \u201eRien que sur les 2 derni\u00e8res ann\u00e9es, le SSM s\u2019est envol\u00e9 de plus de 7%! \u00bb. Wahr ist, dass vom 1. August 2018 bis zum 31. Dezember 2020 sich der gesetzliche Mindestlohn lediglich um 4,56% erh\u00f6ht hat. Die 4,56% setzen sich folgenderma\u00dfen zusammen: periodische Anpassung in H\u00f6he von 1,1%, strukturelle Erh\u00f6hung um 0,9% (2019) und Indextranche (2,5%) am 1. Januar 2020.<\/p>\n
Um ihre Behauptung einer \u201ecadence infernale\u201c der Mindestlohnentwicklung wirkungsvoll an den Mann zu bringen, versteigt sich die UEL in einen Vergleich mit dem Jahr 2000, um eine Erh\u00f6hung von 70% zu monieren. H\u00e4tte die UEL Wert auf einen zeitn\u00e4heren Vergleich gelegt und sich auf die letzten 10 Jahre beschr\u00e4nkt, w\u00e4ren von den 70% weniger \u201eh\u00f6llische\u201c 21,9% \u00fcbriggeblieben (alle Indextranchen miteinbegriffen)! Dar\u00fcber hinaus verschweigt die UEL, dass die oberen und insbesondere die obersten Lohnschichten h\u00f6here Entwicklungsprozente aufweisen als die durchschnittliche Lohnentwicklung.<\/p>\n
Und zum wiederholten Male erniedrigt die UEL die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen der unteren Lohnschichten mit der v\u00f6llig haltlosen und elit\u00e4ren Behauptung, dass der gesetzliche Mindestlohn h\u00f6her w\u00e4re als die Produktivit\u00e4t ihrer Arbeit. Nicht nur ist diese Aussage wissenschaftlich mehr als fragw\u00fcrdig, gerade dieses Jahr hat sich auch im Rahmen der sanit\u00e4ren Krise erwiesen, dass gerade auch die Arbeit der Besch\u00e4ftigten in den Niedriglohnsektoren f\u00fcr unsere Gesellschaft unerl\u00e4sslich ist und unsere Wirtschaft ohne sie nicht funktionieren w\u00fcrde.<\/p>\n
OGBL und LCGB rufen die Regierung dazu auf, dem skandal\u00f6sen Angriff der UEL auf die L\u00f6hne der Mindestlohnverdiener eine politische Abfuhr zu erteilen. Die Entscheidung, den gesetzlichen Mindestlohn fristgerecht ab dem 1. Januar 2021 um 2,8% anzupassen, darf unter keinen Umst\u00e4nden in Frage gestellt werden.<\/p>\n
Eine offensive Politik gegen das weitere Anwachsen der Lohnscheren, der sozialen Ungleichheiten, des Armutsrisikos und gegen das Ph\u00e4nomen der \u201eworking poor\u201c muss zur politischen Leitlinie der Regierung werden.<\/p>\n
Die Covid-19-Pandemie darf nicht auf dem R\u00fccken der arbeitenden Bev\u00f6lkerung ausgetragen werden. Ihre Kaufkraft muss intakt und integraler Bestandteil des \u201eNeistart L\u00ebtzebuerg\u201c bleiben. In diesem Zusammenhang stellten LCGB und OGBL klar, dass sie die finanzielle Unterst\u00fctzung der Betriebe begr\u00fc\u00dft\u00a0haben und dies auch weiterhin tun. Allerdings unter der Bedingung, dass die finanziellen Hilfen an die Arbeitgeberseite an die Verpflichtung zur sozialen Verantwortung gegen\u00fcber den Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen gebunden sind, insbesondere an Besch\u00e4ftigungsgarantien. Und dies schlie\u00dft Angriffe wie den der UEL auf den gesetzlichen Mindestlohn aus.<\/p>\n
Wenngleich zum jetzigen Zeitpunkt nicht gewusst ist, wie lange die Covid-19-Pandemie unsere Gesellschaft noch belasten wird, sollte eines nicht vergessen werden: Sie ist so oder so zeitlich begrenzt und wird am besten \u00fcberwunden werden mit sozialem Frieden und sozialer Gerechtigkeit. Der Arbeitgeberseite muss jetzt verdeutlicht werden, dass diese Krise nicht auf die arbeitenden Menschen und auf ihre Familien abgew\u00e4lzt wird.<\/p>\n
Mitgeteilt von OGBL und LCGB
\n<\/b>am 25. November 2020<\/b><\/p>","protected":false},"author":1,"featured_media":3482,"template":"","categorie_communiques":[41],"syndicat":[],"acf":[],"yoast_head":"\r\n