Luxemburg, 21. Mai 2014. Wenige Tage vor den Europawahlen bewertet die Plattform gegen TTIP, bestehend aus den luxemburgischen Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen Action Solidarit\u00e9 Tiers Monde, Aleba, Bio-L\u00ebtzebuerg, Caritas Luxembourg, Cercle de coop\u00e9ration des ONG de d\u00e9veloppement, CGFP, FNCTTFEL, Greenpeace Luxemburg, LCGB, L\u00ebtzebuerger Jongbaueren a Jongw\u00ebnzer asbl, Mouvement \u00e9cologique, OGBL, Syprolux und Union luxembourgeoise des consommateurs, die Stellungnahmen der politischen Parteien zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft, kurz TTIP.<\/strong><\/p>\n Das B\u00fcndnis hatte sich am 7. Mai im Rahmen einer Pressekonferenz f\u00fcr einen sofortigen Verhandlungsstopp ausgesprochen und die Regierung sowie die politischen Parteien um eine klare Aussage diesbez\u00fcglich aufgefordert. Aktuell haben LSAP, D\u00e9i Gr\u00e9ng, D\u00e9i L\u00e9nk, KPL und PID der Plattform ihre Stellungnahmen schriftlich mitgeteilt, w\u00e4hrend von DP, CSV, ADR und Piratepartei bislang noch keine schriftlichen Stellungnahmen eingegangen sind.<\/p>\n Wie aus den Stellungnahmen hervorgeht, sprechen sich D\u00e9i Gr\u00e9ng, D\u00e9i L\u00e9nk, KPL und PID f\u00fcr einen Verhandlungsstopp aus und unterst\u00fctzen somit die Forderung der Plattform. Demgegen\u00fcber will die LSAP erst das Ergebnis der Verhandlungen abwarten und hofft darauf, dass die nationalen Parlamente bzw. das Europaparlament \u00fcber ein Abkommen abstimmen d\u00fcrfen. Eine \u00e4hnliche Position vertritt die CSV, deren Stellungnahme die Plattform den Medien entnehmen konnte. Auch sie m\u00f6chte sich erst nach Abschluss der Verhandlungen f\u00fcr oder gegen TTIP positionieren. Die CSV betont die Wichtigkeit des Schutzes europ\u00e4ischer Standards, w\u00e4hrend die LSAP in TTIP sogar eine Chance sieht, gemeinsame europ\u00e4isch-amerikanische Standards als Standards in anderen Regionen der Welt einzuf\u00fchren. F\u00fcr die Plattform ist es unverst\u00e4ndlich, wieso sich die Regierungspartei DP in einem solch wichtigen Dossier noch nicht schriftlich positioniert hat. Spitzenvertreter der Partei haben jedoch in der \u00d6ffentlichkeit die Position vertreten, im Freihandelabkommen w\u00fcrden Chancen liegen und man solle die Handlungsresultate abwarten.<\/p>\n Die Plattform gegen TTIP bewertet die Positionen von LSAP, CSV und DP als \u00e4u\u00dferst befremdlich. Angesichts der Breite des Handlungsmandates ist es schlichtweg irreal zu erwarten, hier w\u00fcrden nicht auch Kernelemente europ\u00e4ischer Errungenschaften in Frage gestellt. Dass im Rahmen der TTIP-Verhandlungen die USA die europ\u00e4ischen Werte und Standards als einzige Verhandlungsbasis ansehen und diese generell \u00fcbernehmen w\u00fcrden, kann nur als weltfremd bezeichnet werden. So enth\u00e4lt TTIP einige Kernelemente wie der Schutz privater Investoren und die Angleichung der transatlantischen Standards, durch die zweifelsohne mit der Herabsetzung von sozialen, Umwelt- und Verbraucherstandards in Europa gerechnet werden muss. Dar\u00fcber hinaus ist TTIP fundamental undemokratisch. So sollen im TTIP undemokratische Strukturen, wie z.B. intransparente Schiedsgerichte, wo Konzerne mit speziellen Klagerechten ihre Regressanspr\u00fcche gegen Staaten geltend machen k\u00f6nnen, geschaffen werden. Zum anderen soll ein Regulierungsrat eingerichtet werden, der f\u00fcr die Angleichung der transatlantischen Standards sorgen soll. Dieser Regulierungsrat wird die F\u00e4higkeit von Regierungen und Parlamenten, neue Regeln und Gesetze zum Schutz von Arbeitnehmern, Umwelt und Verbrauchern zu beschlie\u00dfen, ma\u00dfgeblich zugunsten von Handelsinteressen beeinflussen. Schlie\u00dflich ist ein \u201eAbwarten, bis das Ergebnis vorliegt\u201c, f\u00fcr die Plattform gegen TTIP inakzeptabel. Bislang ist nicht einmal eindeutig gekl\u00e4rt, ob die nationalen Regierungen und Parlamente bzw. das Europaparlament dem Abkommen \u00fcberhaupt zustimmen m\u00fcssen.<\/p>\n Die Plattform gegen TTIP appelliert erneut an alle politischen Parteien und an die Regierung, sich angesichts des intransparenten und undemokratischen Verfahrens und der Bedrohung europ\u00e4ischer Sozial-, Umweltschutz-, Landwirtschafts- und Verbraucherschutzstandards klar f\u00fcr einen sofortigen Verhandlungsstopp auszusprechen.<\/p>\n Aleba <\/p>","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"template":"","categorie_communiques":[41],"syndicat":[],"acf":[],"yoast_head":"\r\n
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