![\"\"](\"https:\/\/www.ogbl.lu\/wp-content\/uploads\/communiques\/joel_delvaux_grande.jpg\" "\\"joel_delvaux_vignette\\"")
<\/a>Seit einiger Zeit wird in Luxemburg eine wichtige Verfassungsreform vorbereitet. Die Verfassung ist ein grundlegender Text des luxemburgischen Staates, der eine Basis nicht nur f\u00fcr die Erarbeitung neuer Gesetzgebungen bietet, sondern auch f\u00fcr die Auslegung der bestehenden Gesetze und f\u00fcr die von den Gerichten entwickelten Jurisprudenzen. Diese Verfassungsreform betrifft uns Alle und sollte folglich in einem demokratischen Prozess gemeinsam mit der Zivilgesellschaft entwickelt werden!<\/strong><\/p>\nIm Sinne des Artikels 29 der von der luxemburgischen Regierung ratifiizierten Behindertenrechtskonvention, in dem der Staat sich verpflichtet, Menschen mit Behinderungen und ihren Organisationen die <\/strong>Teilhabe am politischen und \u00f6ffentlichen Leben abzusichern, melden wir uns gemeinsam mit unseren Partnerorganisationen Daaflux, Elteren a Pedagoge fir Integratioun, Zesummen aktiv \u2013 ZAK und der Abteilung Behinderter Arbeitnehmer DTH des OGBL hiermit bei der Diskussion um die Verfassungsreform zu Wort und zu Geb\u00e4rde.<\/strong><\/p>\n Wir haben nachgelesen, wie es mit den Rechten von uns Menschen mit Behinderungen in der aktuellen Verfassung [1]<\/sup> aussieht. In der Verfassung steht (deutsche \u00dcbersetzung ist von uns):<\/p>\n \u201eArt. 11 (5) Das Gesetz regelt die Prinzipien der sozialen Sicherheit, den Schutz der Gesundheit, die Rechte der Arbeitnehmer, die Bek\u00e4mpfung der Armut und die soziale Integration der B\u00fcrger mit Behinderungen.\u201c<\/p>\n Wir haben uns beim Lesen gefragt: Warum sollte ein Gesetz nur \u201ePrinzipien regeln\u201c? Wie war bisher bei dieser vagen Formulierung \u00fcberhaupt eine juristische Kontrolle der Entwicklung zur sozialen Integration m\u00f6glich? Die aktuelle Regelung des \u201ePrinzips\u201c der Integration von B\u00fcrgern mit Behinderungen \u2013 in einem 5. Abschnitt als letzter Punkt eines Artikels festgehalten \u2013 entspricht \u2013 erst recht nach der Ratifikation der Behindertenrechtskonvention \u2013 absolut nicht den Gegebenheiten in der heutigen Gesellschaft und dem Bedarf von Menschen mit Behinderungen! <\/strong><\/p>\n Wir fragen uns weiter: Ist denn eine Besserung in Sicht? Was wir herausgefunden haben: Die Verfassungsreform wird von der Kommission der Institutionen und der Verfassungsreform der Abgeordnetenkammer vorbereitet und koordiniert. Wir haben im Protokoll der Kommission vom 20. Februar 2013 auf Seite 8 [2]<\/sup> gelesen<\/strong>, dass <\/strong>ein neuer uns betreffender eigener Artikel vorgeschlagen wurde,<\/strong> mit dem wir wirklich sehr einverstanden sind <\/strong>(auch hier \u00dcbersetzung von uns):<\/strong><\/p>\n \u201eArt. 43. Der Staat achtet darauf, den vollen und gleichen Genuss aller Menschenrechte und aller Grundfreiheiten der Menschen mit Behinderungen zu sch\u00fctzen, zu f\u00f6rdern und abzusichern und den Respekt der ihnen innewohnenden W\u00fcrde zu f\u00f6rdern.\u201c<\/strong><\/p>\n Wir haben uns sehr gefreut, diese Zeilen zu lesen! Dann aber haben wir beim Weiterlesen des Protokolls mit Erschrecken festgestellt, dass die Kommission den letzten Teil des Textvorschlags nun streichen will, also den Teil \u00fcber die F\u00f6rderung der Menschenw\u00fcrde<\/strong> der Menschen mit Behinderungen. Grund: Die Thematik der Menschenw\u00fcrde w\u00fcrde schon in einem allgemeineren Teil der Verfassung behandelt.<\/p>\n Wir bitten die Mitglieder der Kommission jedoch dringendst darum, die Achtung der Menschenw\u00fcrde mit in den geplanten Artikel \u00fcber die Menschrechte von Menschen mit Behinderungen<\/span> aufzunehmen!! Und wir bitten die Zivilgesellschaft hier um Unterst\u00fctzung! Denn \u2013 wie wir in unserer gemeinsamen Arbeit erfahren mussten, finden gerade hier \u2013 im Bereich der Menschenw\u00fcrde die meisten Verletzungen an Menschen mit Behinderungen statt. Deshalb muss der Zusammenhang der F\u00f6rderung unserer W\u00fcrde und des Schutzes unserer Menschenrechte in einen gemeinsamen Artikel! <\/strong><\/p>\n Doch auch wenn ein solcher grunds\u00e4tzlicher Artikel ein gro\u00dfer Schritt in die richtige Richtung sein wird, er wird nicht gen\u00fcgen. Wir schlagen weitere \u00c4nderungen vor, die sich aus der UN Konvention ergeben.<\/strong><\/p>\n Eine \u00c4nderung betrifft die uns zugesicherte politische Partizipation<\/strong>. Siehe hier 3. Abschnitt des Artikels 53 der Verfassung, der Menschen, die unter Vormundschaft stehen, vom Wahlrecht ausschlie\u00dft:<\/p>\n Wir zitieren (\u00dcbersetzung wieder von uns):<\/p>\n \u201eArt. 53. Wir weisen darauf hin, dass das Recht zu w\u00e4hlen und gew\u00e4hlt zu werden das grundlegendste politische Mitwirkungsrecht in einer Demokratie ist und dass dieses Recht jedem erwachsenen Mitglied der Gesellschaft zusteht \u2013 und damit auch Menschen, die beispielsweise aufgrund ihrer Behinderung unter rechtlicher Betreuung stehen<\/strong>!<\/p>\n Der Absatz 3 von Artikel 53, der Menschen unter Vormundschaft das Recht auf politische Teilhabe nimmt, muss daher ersatzlos gestrichen werden! Im \u00dcbrigen sind wir der Meinung, dass der Artikel, der mehrere Personengruppen vom Wahlrecht ausschlie\u00dft grunds\u00e4tzlich gestrichen werden muss.<\/strong><\/span><\/p>\n Nat\u00fcrlich ergibt sich daraus dann eine \u00c4nderung des Vormundschaftsrechts (Unterst\u00fctzung statt Vertretung und \u201eBevormundung\u201c) und des Wahlrechts (Ausbau der Unterst\u00fctzungsma\u00dfnahmen)<\/strong>. Diese Reformen wurden ja auch im nationalen Aktionsplan der Regierung angek\u00fcndigt. Aber um diese Gesetze zu reformieren, muss die Grundlage in der Verfassung geschaffen werden! In diesem Zusammenhang weisen wir darauf hin, dass der Ausschluss vom Wahlrecht von Menschen mit Behinderungen nicht nur unvereinbar ist mit Artikel 29 der Behindertenrechtskonvention, sondern auch mit Artikel 25 des Internationalen Paktes \u00fcber b\u00fcrgerliche und politische Rechte (UN\u2013Zivilpakt)!<\/p>\n Ein weiteres gro\u00dfes Anliegen von uns \u2013 und hier sind auch andere diskriminierte Bev\u00f6lkerungsgruppen betroffen \u2013 ist die Schaffung eines grundlegenden Artikels in der Verfassung betreffend das Verbot von Diskriminierung<\/span>. <\/strong><\/p>\n So haben wir mit Besorgnis im aktuellen T\u00e4tigkeitsbericht [3]<\/sup> des Gleichbehandlungszentrums CET gelesen, dass F\u00e4lle von Diskriminierungen nicht ausreichend gerichtlich verfolgt werden und es kaum Jurisprudenzen f\u00fcr diesen Bereich gibt. Daf\u00fcr gibt es sicher mehrere Gr\u00fcnde. Ganz wichtig in diesem Zusammenhang ist eine feste Grundlage f\u00fcr die Antidiskriminierungsgesetzgebung in der Verfassung! Wie von der Menschenrechtskommission in ihrer Stellungnahme [4]<\/sup> gefordert, ist ein eigener Artikel nach dem Vorbild des Artikels 21 der Grundrechtscharta der Europ\u00e4ischen Union, der die Diskriminierung aufgrund von verschiedenen Motiven, darunter Behinderung, verbietet, absolut notwendig!<\/strong><\/p>\n Zuletzt weisen wir bei dieser Gelegenheit nochmals auf die dringende Notwendigkeit der gesetzlichen Anerkennung der Geb\u00e4rdensprache in Luxemburg<\/span><\/strong> hin. Inzwischen sind wir mit Malta und Bulgarien hier die Schlusslichter in der europ\u00e4ischen Union! H\u00f6chste Zeit also f\u00fcr eine Ver\u00e4nderung!<\/p>\n Wie wir \u2013 gemeinsam mit Daaflux \u2013 schon des \u00d6fteren wiederholt haben, so gibt es verschiedene Arten der gesetzlichen Anerkennung<\/strong>, eine davon ist die Anerkennung auf Verfassungsebene<\/strong>. Durchaus denkbar w\u00e4re eine Formulierung wie in der \u00f6sterreichischen Verfassung: \u201eDie \u00d6sterreichische Geb\u00e4rdensprache ist als eigenst\u00e4ndige Sprache anerkannt. Das N\u00e4here bestimmen die Gesetze.\u201d Die nat\u00fcrlich dann folgen m\u00fcssen.<\/p>\n Gut gef\u00e4llt uns auch die Formulierung in der ungarischen Verfassung: \u201cUngarn sch\u00fctzt die Ungarische Geb\u00e4rdensprache als Teil der ungarischen Kultur.\u201d<\/p>\n Es gibt ebenfalls die M\u00f6glichkeit der Anerkennung in einem Rahmengesetz<\/strong>, auch das w\u00e4re eine L\u00f6sung f\u00fcr Luxemburg, mit der wir einverstanden w\u00e4ren. Allerdings \u2013 dieses Rahmengesetz gibt es noch nicht und soweit wir wissen, ist auch keines in Vorbereitung<\/strong>. Art. 29. Bitte bessern Sie auch hier nach! Damit die gesetzliche Anerkennung der Geb\u00e4rdensprache<\/span> nicht l\u00e4nger ein Versprechen im Aktionsplan bleibt! Mit einer St\u00e4rkung des Artikels 29 bzgl. der Sprachen<\/span> und darauf folgend einer Reform des Gesetzes \u00fcber den Gebrauch der Sprachen [5]<\/sup> k\u00f6nnen Sie mit daf\u00fcr sorgen, dass unsere geh\u00f6rlosen FreundInnen, die ausschlie\u00dflich in deutscher Schriftsprache kommunizieren, zuverl\u00e4ssig Anschreiben der Verwaltungen in deutscher Sprache erhalten und nicht wie leider immer noch \u00fcblich in franz\u00f6sischer Sprache.<\/strong><\/p>\n Sie sehen, es gibt gro\u00dfen Handlungsbedarf, was die Absicherung der Rechte von Menschen mit Behinderungen in der Verfassung betrifft. F\u00fcr einen wichtigen Austausch bez\u00fcglich der Verfassungsreform zu den Themen Schutz der Menschenrechte von Menschen mit Behinderungen, Absicherung der politischen Partizipation, Antidiskriminierung und Anerkennung der Geb\u00e4rdensprache stehen wir sehr gerne zur Verf\u00fcgung. Nehmen Sie uns als ExpertInnen in eigener Sache ernst!<\/strong><\/p>\n N\u00ebmme Mat Eis! Daaflux Elteren a Pedagoge fir Integration Zesummen aktiv \u2013 ZAK! D\u00e9partement des Travailleurs Handicap\u00e9s DTH \/ OGBL<\/a><\/p>\n
\nWeder w\u00e4hlbar noch zur Wahl aufgestellt werden k\u00f6nnen\u2026
\n(3) Erwachsene unter Vormundschaft.\u201c<\/p>\n
\nSo oder so \u2013 der aktuelle Artikel 29 \u00fcber den Gebrauch der Sprachen in der Verfassung ist zu schwach, um eine zufriedenstellende Grundlage f\u00fcr eine gesetzliche Anerkennung darzustellen <\/strong>(\u00dcbersetzung von uns):<\/p>\n
\nDas Gesetz regelt den Gebrauch der Sprachen im Bereich Verwaltung und Justiz.<\/p>\n
\n7, rue Tony Burg
\nL\u20131278 Luxemburg
\nE Mail : info@nemmemateis.lu<\/a>
\nGSM : 621 19 29 03<\/p>\n
\nwww.daafllux.lu<\/a><\/p>\n
\nwww.integration\u2013epi.lu<\/a><\/p>\n
\nwww.zak.lu<\/a><\/p>\n