\nWie man es bei dem CSV-Tandem Frieden-Juncker in der Zwischenzeit auch gewohnt ist, spielt Juncker den Barmherzigkeitspart und schw\u00e4cht die bei\u00dfenden Forderungen Friedens ab. Was wiederum \u201ePitbull\u201c E.W. Contzen, seines Zeichens Pr\u00e4sident der Bankenvereinigung, auf den Plan ruft, um mit Nachdruck die definitive Beseitigung des Luxemburgischen Sozialmodells zu fordern.
\nDie Friedenschen \u201eL\u00f6sungsans\u00e4tze\u201c f\u00fcr die so genannte katastrophale Lage des luxemburgischen Staatshaushalts \u2013 Luxemburg ist das einzige Land des Euroraums, das immer noch die Maastricht-Kriterien erf\u00fcllt! \u2013 sollten wieder einmal zu 90% die Lohnabh\u00e4ngigen und Pensionierten treffen, insbesondere die kleinen und mittleren Einkommenskategorien.
\nAm 8. Mai nahm Premierminister Juncker von den radikalen Vorschl\u00e4gen Friedens Abstand indem er sie weitgehend unber\u00fccksichtigt lie\u00df. Das was er allerdings an neuen Sparma\u00dfnahmen vorlegte, kann trotzdem als zweiter Austerit\u00e4tsplan bezeichnet werden und wird weiterhin zur Erosion der Kaufkraft in Luxemburg beitragen. Insbesondere st\u00f6rt den OGBL die unsinnige Entscheidung, die am 1. Januar 2013 vorgesehene Rentenanpassung an die durchschnittliche Lohnentwicklung der Jahre 2010 und 2011 zu streichen. Diese Ma\u00dfnahme wird sich kaum auf die staatliche Haushaltslage niederschlagen, aber daf\u00fcr sorgen, dass die Pensionsreserve weiter wachsen wird.
\nDas was Juncker allerdings vorlegte wird wiederum die Betriebe verschonen und vor allem zu Lasten der Privatpersonen gehen. Und trotzdem klagt Bankenlobbyist Contzen es sei \u201ezu wenig und nichts Konkretes\u201c (Luxemburger Wort, 9.5.2012).
\nDie Panikmache mit der Staatsschuld
\nFinanz- und Budgetminister Frieden hat bereits mehrfach in der \u00d6ffentlichkeit betont, es k\u00f6nne nicht sein, dass der Staat Schulden machen m\u00fcsse, um die laufenden Kosten zu decken. Diese Idee leuchtet sofort ein, auch dem OGBL. Die Art und Weise wie Luc Frieden allerdings mit dieser Idee argumentiert, l\u00e4sst seine Zuh\u00f6rer glauben, es sei gegnw\u00e4rtig der Fall, dass der Staat Schulden machen m\u00fcsse, um die laufenden Kosten zu decken. Sogar Premier Juncker sagte anl\u00e4sslich seiner Rede zur Lage der Nation am 8. Mai \u201eaus den abgeschlossenen Haushaltsjahren 2009 bis 2011 gehe aber eindeutig hervor, dass die \u00f6ffentlichen Ausgaben die \u00f6ffentlichen Einnahmen \u00fcbertreffen und dass an der Aufnahme neuer Staatsdarlehen vermutlich auch in Zukunft kein Weg vorbeif\u00fchre\u201c (Luxemburger Wort, 9.5.2012, Seite 3). Es handelt sich bei dieser Art von Darstellung eindeutig um eine Vort\u00e4uschung falscher Tatsachen, um eine Manipulierung der \u00d6ffentlichkeit!
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Es kann n\u00e4mlich nicht sein, dass die Herren Juncker und Frieden das derzeitige Staatshaushaltsgesetz nicht kennen. Dies Gesetz l\u00e4sst es gar nicht zu, Staatsanleihen aufzunehmen, um Defizite bei den laufenden Kosten auszugleichen. Artikel 5 des Gesetzes vom 8. Juni 1999 betreffend den Staatshaushalt und die Staatsbuchhaltung besagt, dass Staatsanleihen ausschlie\u00dflich Investitionsvorhaben dienen d\u00fcrfen (Art. 5. Les recettes provenant de l\u2019\u00e9mission d\u2019emprunts ne peuvent servir qu\u2019au financement de projets d\u2019investissements de l\u2019Etat).\nDie Arbeitnehmerkammer hat die Staatsschuld, Stand 2011, aufgeschl\u00fcsselt. Daraus ist nicht zu erkennen, dass auch nur ein einziger Euro Schuld mit der Finanzierung der laufenden Kosten zu tun hat. Von den 7,8 Milliarden Staatsschulden entfallen rund 3,4 Milliarden auf Investitionen, 2,3 Milliarden dienten der Rettung von zwei Banken (Fortis, Dexia), 990 Millionen sind Schulden der Gemeinden, und etwas mehr als eine Milliarde entsprechen staatlichen Garantien, insbesondere mit Bezug auf den Euroraum. (siehe Kasten).<\/p>","protected":false},"author":1,"featured_media":4623,"template":"","categorie_communiques":[41],"syndicat":[],"acf":[],"yoast_head":"\r\n