\nam 22. September 2011<\/strong><\/p>\n
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Am 19. September trafen sich Vertreter des gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Vorstands des OGBL, angef\u00fchrt von Jean-Claude Reding, mit den CSV-Abgeordneten Marc Spautz, Gilles Roth, Marcel Oberweis und deren Beratern. Dies war das letzte der politischen Gespr\u00e4che, die der OGBL im Rahmen der politischen und sozialen Rentr\u00e9e und im Vorfeld der Tripartite mit den politischen Parteien, die im Parlament \u00fcber eine Fraktion verf\u00fcgen, angeregt hatte.<\/p>\n
OGBL-Pr\u00e4sident Jean-Claude Reding leitete das Gespr\u00e4ch mit einer kurzen Analyse der europ\u00e4ischen und internationalen Krisensituation ein und bedauerte, dass die Politik die Warnungen der internationalen Gewerkschaftsbewegung vor den Risiken einer koordinierten Sparpolitik, die in vielen L\u00e4ndern gleichzeitig gef\u00fchrt w\u00fcrde, ignoriert habe. Heute w\u00fcrden sogar die OECD und der Weltw\u00e4hrungsfonds, die anf\u00e4nglich eine Sparpolitik und Haushaltskonsolidierungspolitik gefordert hatten, diese bedauern und Warnungen vor dem Ersticken der zaghaften Wirtschaftserholung aussprechen. Er gab aber auch zu bedenken, dass es zumindest in den letzten Monaten schwer war, sich ein Bild von der wirtschaftlichen Lage zu machen.<\/p>\n
Was konkret die Lage der luxemburgischen Wirtschaft anbelangt, sollten wir angesichts der unsicheren internationalen Situation mehr denn zufrieden sein, immer noch \u00fcber ein Wirtschaftswachstum zwischen 3 und 4% zu verf\u00fcgen, betonte Reding. Auch wenn es Sektor bezogene Unterschiede g\u00e4be, insbesondere zwischen den Wirtschaftszweigen, die dem Globalisierungsdruck unterliegen wie Industrie und Finanzen, und denjenigen Branchen, die von der Kaufkraft der B\u00fcrger abh\u00e4ngig sind, k\u00f6nne man insgesamt sagen, dass wir wirtschaftlich besser dastehen als viele anderen europ\u00e4ischen L\u00e4nder.<\/p>\n
Auch die Lage der Staatsfinanzen sch\u00e4tzt der OGBL sehr positiv ein. Die Einnahmen seien viel h\u00f6her als urspr\u00fcnglich gesch\u00e4tzt und es w\u00e4re damit zu rechnen, dass\u00a0 sich am Ende des Jahres das Defizit irgendwo zwischen -0,5 und -0,8% einpendeln w\u00fcrde. Im 11. aktualisierten Stabilit\u00e4tsprogramm, das die Regierung Anfang 2010 nach Br\u00fcssel sandte, wurde f\u00fcr Ende 2012 ein staatliches Defizit von -3% prognostiziert, f\u00fcr Ende 2012 eins von -2,1% und f\u00fcr Ende 2013 wurden -1,1% angestrebt. Ende 2014 sollte das Defizit auf null sein. \u201eWenn die Sch\u00e4tzungen der Arbeitnehmerkammer stimmen, werden wir uns Ende 2011 also bereits im Juni\/Juli 2014 befinden\u201c, so Reding.<\/p>\n
Aufgrund dieser Analyse sieht sich der OGBL im Nachhinein darin best\u00e4tigt, dass er das Sparma\u00dfnahmenpaket im Jahre 2010 als v\u00f6llig \u00fcberfl\u00fcssig ablehnte. Um die durch Indexverschiebung, Antikrisenma\u00dfnahmen, Anhebung der Versichertenbeteiligung im Gesundheitswesen, Anhebung verschiedener verordneter Preise unn\u00f6tig reduzierte Kaufkraft auszugleichen, fordert der OGBL neben der Abschaffung der Krisensteuer u.a. die punktuelle Anhebung der Familienzulagen, verschiedene sozial selektive steuerliche Ma\u00dfnahmen, die R\u00fccknahme verschiedener Versichertenbeteiligungen bei der Gesundheitskasse, Verbesserungen der Leistungen im Gesundheitswesen sowie f\u00fcr die manuellen Arbeitnehmer, die Abschaffung des Mehrbeitrags f\u00fcr Krankenversicherung (\u201esurprime\u201c) zum 1. Januar 2012.<\/p>\n
Zur Kaufkraftdiskussion geh\u00f6rt nat\u00fcrlich auch die Indexdiskussion. Jean-Claude Reding unterstrich, dass es f\u00fcr den OGBL heute keinen wirtschaftlich zwingenden Grund gibt, die n\u00e4chste Indextranche wieder zu verschieben. Wenn die Regierung m\u00f6chte, dass die Tranche sp\u00e4ter erf\u00e4llt, sollte sie die verordneten Preise besser im Griff haben und insgesamt Ma\u00dfnahmen ergreifen, um die hausgemachte Inflation einzud\u00e4mmen. Warum steigen in verschiedenen Bereichen die Preise um 3-5% nach dem Erfall einer Indextranche, fragte Reding. Die Lohnkosten machen nur einen Teil des Preises einer Dienstleistung oder eines Produktes aus. Er unterstrich, dass die Gewinnmargen in Luxemburger bedeutend h\u00f6her liegen als im nahen Ausland und dass die Regierung deshalb so bald wie m\u00f6glich die Beobachtungsstelle f\u00fcr Preisbildung mit Leben erf\u00fcllen sollte.<\/p>\n
Abschlie\u00dfend bat der OGBL-Pr\u00e4sident die Vertreter der CSV-Fraktion um Unterst\u00fctzung bei den Forderungen nach einem neuen Konkursgesetz, das die Arbeitnehmer besser sch\u00fctzen sowie Fr\u00fcherkennungsma\u00dfnahmen enthalten sollte, nach einem neuen Gesetz \u00fcber betriebliche Mitbestimmung sowie nach gesetzlichen Ma\u00dfnahmen, die \u00e4lteren und j\u00fcngeren Arbeitnehmern mehr Schutz auf dem Arbeitsmarkt garantieren.<\/p>\n
Die CSV-Abgeordneten nahmen die OGBL-Forderungen mit Interesse zur Kenntnis und es wurde vereinbart, derartigen Meinungsaustausch verst\u00e4rkt zu pflegen.<\/p>\n
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Mitgeteilt vom OGBL
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