{"id":959,"date":"2011-07-07T11:59:35","date_gmt":"2011-07-07T09:59:35","guid":{"rendered":"https:\/\/www.ogbl.lu\/communiques\/il-faut-en-finir-avec-la-politique-dausterite"},"modified":"2023-05-23T19:44:27","modified_gmt":"2023-05-23T17:44:27","slug":"il-faut-en-finir-avec-la-politique-dausterite","status":"publish","type":"communiques","link":"https:\/\/www.ogbl.lu\/de\/communique\/il-faut-en-finir-avec-la-politique-dausterite\/","title":{"rendered":"Mit der Austerit\u00e4tspolitik muss jetzt Schluss sein!"},"content":{"rendered":"

\"Andr\u00e9
Andr\u00e9 Roeltgen, OGBL-Generalsekret\u00e4r<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Die aktuelle Politik der EU-Kommission und des europ\u00e4ischen Rats bricht in keinster Weise mit jener neoliberalen Wirtschafts- und Finanzpolitik, die sowohl die Finanz- und Wirtschaftskrise als auch die der \u00f6ffentlichen Haushalte Europas ausgel\u00f6st hat. Wer in dieser Politik das \u201esoziale Europa\u201c sucht wird nicht f\u00fcndig. Das Leitmotiv ist ein ganz anderes: Lohn- und Sozialdumping in allen L\u00e4ndern Europas!<\/p>\n

Der gewerkschaftliche Widerstand gegen diese salariatsfeindliche Politik w\u00e4chst. 15 – 20.000 Gewerkschaftler aus vielen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern haben dies auf der Kundgebung des Europ\u00e4ischen Gewerkschaftsbundes vom 21. Juni in Luxemburg eindrucksvoll untermauert.<\/p>\n

Die von Br\u00fcssel aus propagierte Austerit\u00e4tspolitik schadet der wirtschaftlichen Konjunkturbelebung. Eine neue wirtschaftliche Rezession ist nicht l\u00e4nger auszuschlie\u00dfen.<\/p>\n

Sozial gesehen ist sie skandal\u00f6s. Eine kapitalistische Verteilungspolitik von unten nach oben: Aktion\u00e4re, Manager und Spitzenverdiener werden verschont und belohnt, w\u00e4hrend die Einkommen und die sozialen Errungenschaften der unteren und mittleren Schichten der Gesellschaft angegriffen und gek\u00fcrzt werden. Die ungerechte Verteilungsschere soll noch gr\u00f6\u00dfer werden.<\/p>\n

Deshalb lehnt der OGBL die politischen \u201eEmpfehlungen\u201c, die Br\u00fcssel im Juni an die luxemburgische Regierung gerichtet hat, kategorisch ab. Sie gehen alle in die Richtung des Abbaus unserer sozialen Errungenschaften.
\nBr\u00fcssel greift den Index und die Renten an. Br\u00fcssel will eine rigur\u00f6se Sparpolitik bei unserem \u00f6ffentlichen Haushalt. Br\u00fcssel w\u00fcnscht sich mehr sozial ungerechte Steuern.<\/p>\n

Der OGBL fordert die Regierung auf, diese salariatsfeindlichen Empfehlungen postwendend zur\u00fcckzuweisen und den unverz\u00fcglichen Stopp der \u00fcberfl\u00fcssigen Austerit\u00e4tspolitik einzuleiten.<\/p>\n

Bei einem realen j\u00e4hrlichen Wirtschaftswachstum zwischen +3% und +4% (2011-2014), bei einer Inflation, die nach +3,5% (2011) auf +2,3% (2012) und sogar auf +1,8% (2013 und 2014) abfallen soll und bei \u00f6ffentlichen Finanzen, die sich f\u00fcr die Jahre 2010 und 2011 sage und schreibe um rund 2,5 Milliarden \u20ac besser entwickeln als noch vor einem Jahr angenommen, ist die Fortsetzung jeglicher Austerit\u00e4tsma\u00dfnahmen gegenstandslos geworden. Die in der Tripartite 2010 von der Regierung dargelegten Szenarien stimmen vorne und hinten nicht mehr.<\/p>\n

Wenngleich der gewerkschaftliche Widerstand des OGBL und der gesamten luxemburgischen Gewerkschaftsbewegung einiges verhindert hat, so bleibt die Tatsache der v\u00f6llig ungerecht verteilten Krisenlasten bestehen.<\/p>\n

Die Arbeitgeber wurden nicht zur Kasse gebeten. Im Gegenteil. Die Regierung hat ihnen u.a. \u00fcberfl\u00fcssige \u201eKompensationen\u201c in Millionenh\u00f6he bei der Anpassung des gesetzlichen Mindestlohns und bei der Beitragserh\u00f6hung f\u00fcr die Gesundheitskasse gemacht.<\/p>\n

Die Berufst\u00e4tigen, ihre Familien sowie die Rentner haben jetzt genug f\u00fcr diese Art der Krisensanierung bezahlt.<\/p>\n

Der OGBL fordert u.a. die Annulierung der Krisensteuer2012, die Zur\u00fccknahme der Leistungsverschlechterungen bei der Gesundheitskasse, das Beenden der Diskriminierung bei den Studienbeihilfen f\u00fcr die Kinder der Grenzg\u00e4ngerkollegen.<\/p>\n

H\u00e4nde weg von unserem Index!<\/p>\n

Nach dem Kaufkraftverlust von 1% aufgrund der in diesem Jahr verz\u00f6gerten Indextranche, die statt im Mai jetzt erst im Oktober ausbezahlt werden wird, lehnt der OGBL einen zus\u00e4tzlichen Kaufkraftverlust f\u00fcr das Jahr 2012 ab. Die Auszahlung der voraussichtlich in den ersten Monaten des Jahres 2012 anfallenden Indextranche muss fristgerecht erfolgen. Mit vollem Warenkorb!<\/p>\n

F\u00fcr eine sozial fortschrittliche Rentenreform.<\/p>\n

In punkto Rentenreform hat der OGBL mit der CGFP und dem LCGB die gemeinsame Stellungnahme der Gewerkschaften auf die ersten Regierungsvorschl\u00e4ge eingereicht.<\/p>\n

Die Absicht der Regierung beim normalen gesetzlichen Renteneintrittsalter die H\u00f6he der zuk\u00fcnftigen Rentenleistungen zu k\u00fcrzen, ist der falsche Weg.<\/p>\n

Was wir in der \u201eRentenfrage\u201c brauchen ist eine offensive Politik mit gesetzlichen Initiativen, die es uns erm\u00f6glichen, l\u00e4nger und besser in unserer Arbeit und in unseren Berufen zu bleiben. Mit intakten sozialen und beruflichen Perspektiven bis zum normalen gesetzlichen Rentenalter! Und nicht l\u00e4nger.<\/p>\n

Das Argument der Regierung, dass wir \u00fcber das gesetzliche Renteneintrittsalter hinaus l\u00e4nger arbeiten sollen, weil wir im statistischen Durchschnitt l\u00e4nger leben, ignoriert schlicht und einfach die gesellschaftliche Realit\u00e4t.<\/p>\n

Bereits heute haben zehntausende Berufst\u00e4tige keine Chance das aktuelle normale Renteneintrittsalter zu erreichen. Sie scheiden vorher unfreiwillig aus der Berufsarbeit aus. Wie viele mehr w\u00fcrde dieses Schicksal im Fall einer noch l\u00e4ngeren Lebensarbeitszeit treffen?<\/p>\n

Gesundheitliche Probleme, Sozialpl\u00e4ne oder Arbeitgeber, die sich der \u00e4lteren Berufst\u00e4tigen einfach \u201eentledigen\u201c, nehmen ihnen die M\u00f6glichkeit normal in Rente zu gehen. Und genau hier muss in der sogenannten \u201eRentenproblematik\u201c der politische Hebel angesetzt werden.<\/p>\n

Besserer Schutz gegen Entlassungen, altersgerechte Arbeitszeiten und Arbeitsorganisationen, pr\u00e4ventiver Gesundheitsschutz, Absicherung der beruflichen Qualifikationen durch angepasste Fort- und Weiterbildung, Recht auf Altersteilzeitarbeit mit Rentenbeitragsabsicherung, die Einf\u00fchrung der Kombination von Teilzeitarbeit und Teilzeitrente u.a.m. sind die Wege f\u00fcr mehr
\nArbeits- und Lebensqualit\u00e4t.<\/p>\n

Sie w\u00fcrden den Besch\u00e4ftigungsgrad erh\u00f6hen, w\u00fcrden Arbeitslosigkeit und Armut im Alter abbauen. Und sie w\u00fcrden wesentlich zur langfristigen finanziellen Absicherung der \u00f6ffentlichen Rentenversicherung beitragen.<\/p>\n

Der OGBL fordert von der Regierung, dass sie diese Diskussion zur priorit\u00e4ren gesetzlichen \u201eStellschraube\u201c macht. Am richtigen Ende beginnen, hei\u00dft jetzt im Arbeits- und Sozialrecht den Grundstein f\u00fcr eine altersgerechte Personalpolitik in den luxemburgischen Betrieben zu legen.<\/p>\n

Andere \u201eStellschrauben\u201c k\u00f6nnen warten.<\/p>","protected":false},"author":1,"featured_media":4780,"template":"","categorie_communiques":[41],"syndicat":[],"acf":[],"yoast_head":"\r\nMit der Austerit\u00e4tspolitik muss jetzt Schluss sein! - OGBL<\/title>\r\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\r\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.ogbl.lu\/communique\/il-faut-en-finir-avec-la-politique-dausterite\/\" \/>\r\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\r\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\r\n<meta property=\"og:title\" content=\"[:fr]Il faut en finir avec la politique d\u2019aust\u00e9rit\u00e9![:de]Mit der Austerit\u00e4tspolitik muss jetzt Schluss sein![:] - OGBL\" \/>\r\n<meta property=\"og:description\" content=\"Die aktuelle Politik der EU-Kommission und des europ\u00e4ischen Rats bricht in keinster Weise mit jener neoliberalen Wirtschafts- und Finanzpolitik, die \u2026\" \/>\r\n<meta property=\"og:url\" content=\"https:\/\/www.ogbl.lu\/communique\/il-faut-en-finir-avec-la-politique-dausterite\/\" \/>\r\n<meta property=\"og:site_name\" content=\"OGBL\" \/>\r\n<meta property=\"article:modified_time\" content=\"2023-05-23T17:44:27+00:00\" \/>\r\n<meta property=\"og:image\" content=\"https:\/\/www.ogbl.lu\/wp-content\/uploads\/2011\/07\/andre_roeltgen.jpg\" \/>\r\n\t<meta property=\"og:image:width\" content=\"150\" \/>\r\n\t<meta property=\"og:image:height\" content=\"150\" \/>\r\n\t<meta property=\"og:image:type\" content=\"image\/jpeg\" \/>\r\n<meta name=\"twitter:card\" content=\"summary_large_image\" \/>\r\n<meta name=\"twitter:label1\" content=\"Est. reading time\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:data1\" content=\"10 Minuten\" \/>\r\n<script type=\"application\/ld+json\" class=\"yoast-schema-graph\">{\"@context\":\"https:\/\/schema.org\",\"@graph\":[{\"@type\":\"WebPage\",\"@id\":\"https:\/\/www.ogbl.lu\/communique\/il-faut-en-finir-avec-la-politique-dausterite\/\",\"url\":\"https:\/\/www.ogbl.lu\/communique\/il-faut-en-finir-avec-la-politique-dausterite\/\",\"name\":\"[:fr]Il faut en finir avec la politique d\u2019aust\u00e9rit\u00e9![:de]Mit der Austerit\u00e4tspolitik muss jetzt Schluss sein![:] - 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