Der OGBL wurde von der Europ\u00e4ischen Kommission heute dar\u00fcber informiert, dass ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das Gro\u00dfherzogtum Luxemburg im Zusammenhang mit dem luxemburgischen Gesetz vom 26. Juli 2010 \u00fcber die Studienbeihilfen eingeleitet wurde. Das Vertragsverletzungsverfahren ist die Reaktion der Kommission auf die Klage, die der OGBL nur wenige Tage nach der Verabschiedung des Gesetzes am 2. August 2010 eingereicht hat, also vor allen anderen Klagen, die in die gleiche Richtung gehen. Der OGBL hat dar\u00fcber hinaus Widerspr\u00fcche gegen die Ablehnung der Studienbeihilfen f\u00fcr 207 Grenzg\u00e4ngerfamilien beim Ministerium f\u00fcr Hochschulbildung eingereicht. Diese betreffen 256 Studenten. Weiterhin hat der OGBL eine Musterklage vor dem Verwaltungsgericht (Fall Hodin v\/ Ministerium f\u00fcr Hochschulbildung) angestrengt. Diese Musterklage basiert auf der Rechtsgrundlage der Beschwerde vor der Kommission, die sich im Wesentlichen auf die europ\u00e4ische Verordnung betreffend die soziale Sicherheit bezieht, welche die Studienbeihilfen einer Familienleistung gleichstellen. Das Gesetz richtet sich auch gegen die Verordnung \u00fcber die Freiz\u00fcgigkeit der Arbeitnehmer und gegen die EU-Vertr\u00e4ge. Die von der Regierung vorgeschobene rechtliche Grundlage (Freiz\u00fcgigkeit von Personen im Allgemeinen) ist irref\u00fchrend, weil sie die Grenzg\u00e4nger nicht betrifft. Noch ist Zeit f\u00fcr die Regierung, die erheblichen Kosten im Zusammenhang mit hunderten von zeitaufwendigen und schwierigen Verfahren vor dem Verwaltungsgericht zu vermeiden. Deshalb hat der OGBL sich in einem ersten Schritt darauf beschr\u00e4nkt, vorl\u00e4ufige Rechtsmittel einzulegen, au\u00dfer der Musterklage. Er appelliert an die Regierung sofort die notwendigen Gesetzes\u00e4nderungen einzuleiten, um das Gesetz in Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht zu bringen.<\/p>\n
Der OGBL erinnert daran, dass er bereits seit der Protestdemo vom 16. September 2010 f\u00fcr eine politische L\u00f6sung pl\u00e4diert, welche die Diskriminierung der in Luxemburg besch\u00e4ftigten Grenzg\u00e4nger beendet und dem Gro\u00dfherzogtum einen zus\u00e4tzlichen Imageschaden in der Gro\u00dfregion ersparen w\u00fcrde.<\/p>\n
Mitgeteilt vom OGBL am 15. April 2011<\/strong><\/p>","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"template":"","categorie_communiques":[128,126,127],"syndicat":[113,112,100],"acf":[],"yoast_head":"\r\n