{"id":91925,"date":"2025-12-15T11:26:10","date_gmt":"2025-12-15T10:26:10","guid":{"rendered":"https:\/\/www.ogbl.lu\/?post_type=communiques&#038;p=91925"},"modified":"2025-12-19T11:32:27","modified_gmt":"2025-12-19T10:32:27","slug":"sortir-de-la-defensive","status":"publish","type":"communiques","link":"https:\/\/www.ogbl.lu\/de\/communique\/sortir-de-la-defensive\/","title":{"rendered":"Aus der Defensive herauskommen"},"content":{"rendered":"<p><strong>Unter dem Deckmantel der Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und der administrativen Vereinfachung f\u00fchrt die Koalition aus CSV und DP Luxemburg zu einer ausgepr\u00e4gten (neo-)liberalen Neuausrichtung. Eine politische und ideologische Ausrichtung unter dem Motto \u201eBusiness first\u201c, die Schaden anrichten k\u00f6nnte.<\/strong><\/p>\n<p>Den Arbeitsmarkt flexibilisieren, Umwelt- und Sozialstandards senken, den Anstieg der \u00f6ffentlichen Ausgaben eind\u00e4mmen \u2013 Luc Frieden ist gewisserma\u00dfen ein reines Produkt der Politik der 1990er Jahre. Der \u201eNeie Luc\u201c, den die Wahlpropaganda seiner Partei pr\u00e4sentierte, hatte keine lange Lebensdauer.<\/p>\n<p>Denn schon bei der Fertigstellung des Koalitionsabkommens f\u00fcr den Zeitraum 2023-2028 wurde klar Farbe bekannt.<\/p>\n<p>Schon in den ersten Zeilen dieses Koalitionsabkommens wurde der Ton angegeben: Das AAA-Rating muss um jeden Preis erhalten bleiben und die \u00f6ffentlichen Ausgaben m\u00fcssen kontrolliert werden. Diese doppelte Priorit\u00e4t spiegelt eine klare ideologische Entscheidung wider. In einem Land, dessen Staatsverschuldung nach wie vor zu den niedrigsten in Europa z\u00e4hlt, ist \u201eHaushaltsdisziplin\u201c keine wirtschaftliche Notwendigkeit, sondern eine politische Haltung.<\/p>\n<p>In <em>Das politische ABC des Luc Frieden<\/em>, das vor den Wahlen vom Anwalt und Politiker Max Leners ver\u00f6ffentlicht wurde, wird der Premierminister wie folgt zitiert: \u201eEin Staat, der st\u00e4ndig Schulden macht, verliert seine Handlungsf\u00e4higkeit.\u201c<\/p>\n<p>Diese Aussage verdeutlicht die derzeitige Vorgehensweise: Der Haushaltsdisziplin wird Vorrang einger\u00e4umt, auch wenn dies eine Bremsung der \u00f6ffentlichen Investitionen zur Folge hat. Sie spiegelt auch eine ideologische Haltung wider, die neoliberalen Politikern gemeinsam ist: \u00d6ffentliche Ausgaben und insbesondere Schulden, die f\u00fcr jede gr\u00f6\u00dfere \u00f6ffentliche Ausgabe notwendig sind, werden als \u00dcbel angesehen, das auf ein absolutes Minimum reduziert werden muss.<\/p>\n<p>Ein Staat, der Geld ausgibt, verschuldet sich; und ein Staat, der Geld ausgibt, investiert in seine \u00f6ffentlichen Dienste, in seine Infrastruktur, in seine Stra\u00dfen, Eisenbahnen, Schulen und Krankenh\u00e4user. Er bezahlt seine Lehrkr\u00e4fte, sein Pflegepersonal und seine Ordnungskr\u00e4fte angemessen. Er unterst\u00fctzt seine Industrie, investiert in den \u00f6kologischen Wandel und bereitet sich auf die Herausforderungen von morgen vor. Er stellt sich in den Dienst der Gemeinschaft, aus der er hervorgegangen ist.<\/p>\n<p>In der neoliberalen Ideologie gibt es jedoch keine Gemeinschaft. \u201eThere is no such thing as society\u201c (\u201eEs gibt keine Gesellschaft\u201c), sagte Margaret Thatcher, britische Premierministerin von 1979 bis 1990 und eine der wichtigsten Vertreterinnen der neoliberalen Ideologie.<\/p>\n<p>In den Augen der Neoliberalen sollte der Staat h\u00f6chstens dazu dienen, die grundlegendsten hoheitlichen Aufgaben zu erf\u00fcllen und einen minimalen Rahmen f\u00fcr den \u201efreien Wettbewerb\u201c auf dem \u201efreien Markt\u201c zu schaffen.<\/p>\n<p class=\"custom-title\" style=\"font-family: Montserrat, sans-serif; font-size: 20px; font-weight: 500; font-style: normal; color: #e40f2e;\">Arbeitsrecht und Gewerkschaften im Visier<\/p>\n<p>Neoliberale lehnen jede Art von Normen ab, die diesen freien Markt beeintr\u00e4chtigen k\u00f6nnten. Dies gilt sowohl f\u00fcr \u00f6kologische Normen \u2013 man erinnere sich an die Reden verschiedener Vertreter der Regierung Frieden \u00fcber eine \u201epragmatische\u201c und \u201eunverbindliche\u201c \u00d6kologie \u2013 als auch f\u00fcr die Menschenrechte \u2013 auch hier erinnert man sich an die Position der CSV-DP-Regierung zur Frage der Sorgfaltspflicht entlang der gesamten Lieferketten.<\/p>\n<p>Dies gilt umso mehr f\u00fcr das Arbeitsrecht und die sozialen Errungenschaften. Mehrfach, insbesondere w\u00e4hrend der \u201eSozialrunden\u201c, haben Luc Frieden oder auch Arbeitsminister Georges Mischo die Theorie vertreten, dass das luxemburgische Arbeitsgesetzbuch zu den am weitgehendsten in Europa geh\u00f6re. Dies entspricht \u00fcbrigens nicht der Realit\u00e4t: So ist beispielsweise der K\u00fcndigungsschutz im luxemburgischen Arbeitsrecht schw\u00e4cher als bei unseren europ\u00e4ischen Nachbarn.<\/p>\n<p>Dar\u00fcber hinaus bekunden sowohl die Koalitionsvereinbarung als auch verschiedene \u00c4u\u00dferungen des Arbeitsministers und des Premierministers den Willen, das Arbeitsrecht zu \u201emodernisieren\u201c und insbesondere die Arbeitsorganisation \u201eflexibler\u201c zu gestalten. Die bereits eingebrachten Gesetzesentw\u00fcrfe, insbesondere in Bezug auf Sonntagsarbeit und Laden\u00f6ffnungszeiten, aber auch andere bereits angek\u00fcndigte Reformvorhaben zeigen jedoch die wahren Absichten hinter der technokratischen Terminologie: Das Arbeitsrecht schw\u00e4chen, den Arbeitgebern mehr Spielraum geben, den Schutz der Arbeitnehmer reduzieren.<\/p>\n<p>In diesem Sinne ist auch der beispiellose Angriff von Georges Mischo auf die auf nationaler Ebene repr\u00e4sentativen Gewerkschaften zu verstehen: Durch die Verf\u00e4lschung einer europ\u00e4ischen Richtlinie, die darauf abzielt, die Mindestl\u00f6hne zu st\u00e4rken und die Kollektivvertragsbindung zu erh\u00f6hen, mit dem Ziel, den Gewerkschaften ihre ausschlie\u00dfliche Rolle bei der Aushandlung und Unterzeichnung von Kollektivvertr\u00e4gen zu entziehen; indem er versucht, den Inhalt dieser Kollektivvertr\u00e4ge zu schw\u00e4chen und wesentliche Elemente daraus zu entfernen; indem er versucht, die Sonntagsarbeit zu liberalisieren oder eine j\u00e4hrliche Bezugsperiode ohne Kollektivvertrag zu erm\u00f6glichen, f\u00fchrt der Arbeitsminister einen bedeutenden ideologischen Angriff auf die Gewerkschaften und Kollektivvertr\u00e4ge durch. Seine verschiedenen Fehltritte d\u00fcrfen nicht \u00fcber die Realit\u00e4t hinwegt\u00e4uschen: Es handelt sich um eine in jeder Hinsicht neoliberale Politik, die darauf abzielt, alles zu schw\u00e4chen oder sogar zu zerst\u00f6ren, was die immer st\u00e4rkere Anh\u00e4ufung von Kapital bremsen k\u00f6nnte.<\/p>\n<p>Es liegt auf der Hand, dass Gewerkschaften, die zu den letzten wirklich kollektiven Kr\u00e4ften in einer zunehmend individualistischen Gesellschaft z\u00e4hlen, bevorzugte Ziele jeder neoliberalen Regierung sind. Margaret Thatcher hatte zu ihrer Zeit eine gro\u00df angelegte Offensive gegen die britischen Gewerkschaften gestartet \u2013 leider mit Erfolg. Insbesondere die Niederlage des Bergarbeiterstreiks von 1984-1985 und die daraus resultierende Schw\u00e4chung der Gewerkschaften erm\u00f6glichten es Thatcher, ihre neoliberale Politik umzusetzen \u2013 mit bis heute verheerenden Folgen.<\/p>\n<p>In Luxemburg griff die Regierung Frieden fast gleichzeitig zum Angriff auf die Verhandlungsrechte der repr\u00e4sentativen Gewerkschaften auch das \u00f6ffentliche und solidarische Rentensystem an \u2013 obwohl es eines der solidesten und leistungsf\u00e4higsten in Europa und weltweit ist. Auch hier zeigt sich wieder die neoliberale Matrix: Es geht nicht nur darum, ein auf Solidarit\u00e4t basierendes und von den Sozialpartnern gemeinsam verwaltetes System schrittweise zu zerst\u00f6ren, sondern auch darum, ganz allgemein die Position all jener zu schw\u00e4chen, die arbeiten m\u00fcssen, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Indem man Teile der Gesellschaft, die eigentlich schon l\u00e4ngst in Rente sein sollten, auf dem Arbeitsmarkt h\u00e4lt, erh\u00f6ht man die Zahl der Arbeitnehmer und den Wettbewerb unter ihnen und st\u00e4rkt die Verhandlungsposition der Arbeitgeber.<\/p>\n<p class=\"custom-title\" style=\"font-family: Montserrat, sans-serif; font-size: 20px; font-weight: 500; font-style: normal; color: #e40f2e;\">Neoliberalismus und Aufstieg der Extreme: eine gef\u00e4hrliche Verbindung<\/p>\n<p>Die neoliberale Ausrichtung der Regierung Frieden zeigt sich auch in anderen Bereichen: Sei es in der Steuerpolitik \u2013 Wettbewerbsf\u00e4higkeit steht an erster Stelle, vor allem darf es keine Verm\u00f6gens- oder Kapitalsteuer geben \u2013 oder im Wohnungswesen \u2013 anstatt massiv in den sozialen Wohnungsbau zu investieren oder die Grundst\u00fccksspekulation zu regulieren, setzt die Regierung auf steuerliche Anreize f\u00fcr Investoren.<\/p>\n<p>Dies zeigt sich erneut sehr deutlich in den j\u00fcngsten \u00c4u\u00dferungen, insbesondere von Luc Frieden, zum Thema Gesundheitswesen. Das \u00f6ffentliche und solidarische Gesundheitssystem, das \u00fcber Jahrzehnte hinweg insbesondere unter starker Beteiligung der Gewerkschaften aufgebaut wurde, sei veraltet und nicht mehr an die heutigen Zeiten angepasst. Das Problem sei eine zu starke Zentralisierung. Es wurden beispielsweise Begriffe wie \u201ePlanwirtschaft\u201c verwendet. Dabei handelt es hier sich um eines der besten Gesundheitssysteme der Welt, darin sind sich die Experten einig. Aber f\u00fcr die Verfechter der neoliberalen Linie ist ein Gesundheitssystem, das der Mehrheit zugutekommt und nicht nur einigen privaten Investoren, st\u00f6rend.<\/p>\n<p>Die neoliberale Ausrichtung der Regierung Frieden steht somit au\u00dfer Frage. Nun gilt es, die m\u00f6glichen Folgen zu ermitteln. In ganz Europa haben dieselben politischen Ma\u00dfnahmen nicht nur zu einer Verschlechterung der \u00f6ffentlichen Dienstleistungen und einer Schw\u00e4chung des sozialen Gef\u00fcges gef\u00fchrt, sondern auch explosive soziale und politische Situationen hervorgerufen und eine ganze Reihe rechtsextremer Gruppierungen wieder an die Macht oder an den Rand der Macht gebracht.<\/p>\n<p>Wenn der Schutz schwindet und die Solidarit\u00e4t nachl\u00e4sst, gewinnen identit\u00e4re Diskurse an Boden. Tats\u00e4chlich n\u00e4hren sich Neoliberalismus und Rechtspopulismus gegenseitig: Der eine zerst\u00f6rt kollektive Bezugspunkte, der andere verspricht, sie wiederherzustellen, indem er S\u00fcndenb\u00f6cke benennt.<\/p>\n<p>Die Beispiele europ\u00e4ischer L\u00e4nder, in denen die extreme Rechte aufbl\u00fchen konnte, zeigen: Je mehr die \u00f6ffentlichen Dienste geschw\u00e4cht werden, je mehr sich der Staat zur\u00fcckzieht, je mehr die Menschen isoliert und allein 0sind, desto mehr gewinnen faschistische Ideen an Boden. Es besteht ein direkter Zusammenhang zwischen Krankenh\u00e4usern, die aufgrund fehlender \u00f6ffentlicher Mittel schlie\u00dfen, Polizeistationen, die verlegt werden, Post\u00e4mtern, die keine Kunden mehr empfangen, und widerw\u00e4rtigen Ideologien, die an Boden gewinnen.<\/p>\n<p>Wenn es keine Orte mehr gibt, an denen Menschen zusammenkommen, wenn Kneipen wegen mangelnder Rentabilit\u00e4t schlie\u00dfen, wenn es an der Ladenkasse niemanden mehr gibt, mit dem man ein paar Worte wechseln kann, wenn der Postbote keine Post mehr bringt, wenn die einzige Verbindung nach au\u00dfen die sozialen Netzwerke und ihre Algorithmen sind, die vom Gro\u00dfkapital kontrolliert werden, das Faschismus immer der sozialen Gerechtigkeit vorziehen wird, dann sind alle Voraussetzungen gegeben, damit unsere Gesellschaften ins Wanken geraten.<\/p>\n<p>In Luxemburg ist dies \u2013 noch \u2013 nicht der Fall. Zwar ist kein Land vor solchen Entwicklungen gefeit, doch sind sie auch kein unabwendbares Schicksal. Unter einer Voraussetzung: Man darf den Verfechtern des Neoliberalismus nicht nachgeben.<\/p>\n<p class=\"custom-title\" style=\"font-family: Montserrat, sans-serif; font-size: 20px; font-weight: 500; font-style: normal; color: #e40f2e;\">28. Juni 2025: Ein kollektiver Aufstand gegen die neoliberale Agenda<\/p>\n<p>In diesem Sinne war die gro\u00dfe nationale Demonstration am 28. Juni 2025, die von der Gewerkschaftsfront OGBL-LCGB organisiert wurde, ein wichtiger Moment des Widerstands. Zehntausende Menschen demonstrierten gemeinsam in Luxemburg-Stadt, um f\u00fcr ihre Arbeitsbedingungen, die soziale Sicherheit und ihre kollektiven Rechte einzutreten. Luxemburger und Nicht-Luxemburger, Einwohner und Grenzg\u00e4nger, Junge und \u00c4ltere haben gewisserma\u00dfen ihr Schicksal selbst in die Hand genommen und gemeinsam die neoliberale Agenda der Regierung Frieden abgelehnt.<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.ogbl.lu\/wp-content\/uploads\/2025\/12\/Frontsyndical_ManifestationNational_iNET-72dpi-\u00a9-Marc-Lazzarini-standart-152-copy-scaled.jpg\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"alignleft wp-image-92021\" src=\"https:\/\/www.ogbl.lu\/wp-content\/uploads\/2025\/12\/Frontsyndical_ManifestationNational_iNET-72dpi-\u00a9-Marc-Lazzarini-standart-152-copy-690x1035.jpg\" alt=\"\" width=\"400\" height=\"600\" srcset=\"https:\/\/www.ogbl.lu\/wp-content\/uploads\/2025\/12\/Frontsyndical_ManifestationNational_iNET-72dpi-\u00a9-Marc-Lazzarini-standart-152-copy-690x1035.jpg 690w, https:\/\/www.ogbl.lu\/wp-content\/uploads\/2025\/12\/Frontsyndical_ManifestationNational_iNET-72dpi-\u00a9-Marc-Lazzarini-standart-152-copy-200x300.jpg 200w, https:\/\/www.ogbl.lu\/wp-content\/uploads\/2025\/12\/Frontsyndical_ManifestationNational_iNET-72dpi-\u00a9-Marc-Lazzarini-standart-152-copy-768x1152.jpg 768w, https:\/\/www.ogbl.lu\/wp-content\/uploads\/2025\/12\/Frontsyndical_ManifestationNational_iNET-72dpi-\u00a9-Marc-Lazzarini-standart-152-copy-1024x1536.jpg 1024w, https:\/\/www.ogbl.lu\/wp-content\/uploads\/2025\/12\/Frontsyndical_ManifestationNational_iNET-72dpi-\u00a9-Marc-Lazzarini-standart-152-copy-scaled.jpg 1707w\" sizes=\"(max-width: 400px) 100vw, 400px\" \/><\/a>Der Aktionstag hat den Regierungspl\u00e4nen einen Strich durch die Rechnung gemacht und die Regierung dazu gezwungen, insbesondere ihren Angriff auf die Gewerkschaftsrechte zur\u00fcckzunehmen und ihre Pl\u00e4ne zur Verl\u00e4ngerung der Arbeitszeit zu entsch\u00e4rfen.<\/p>\n<p>Aber sie hat noch viel mehr erreicht. Sie hat gezeigt, dass es angesichts der Logik des Marktes und des triumphalen und zerst\u00f6rerischen Vormarsches des Neoliberalismus zu einem kollektiven Aufbruch kommen kann. Sie hat Tausende von Menschen auf die Stra\u00dfe gebracht, von denen viele noch nie zuvor auf die Stra\u00dfe gegangen waren und die nun wissen, dass es m\u00f6glich ist, gemeinsam etwas zu ver\u00e4ndern.<\/p>\n<p>Sie hat auch soziale Themen statt Identit\u00e4tsfragen in den Mittelpunkt der politischen Debatte ger\u00fcckt. Die politische Trennlinie verl\u00e4uft nun entlang wirtschaftlicher und sozialer Fragen und nicht mehr entlang Themen wie Einwanderung oder den culture wars, wie wir sie anderswo kennen.<\/p>\n<p>In dieser Hinsicht ist diese Mobilisierung bereits jetzt als historisch zu bezeichnen, wobei die mittel- und langfristigen Folgen noch nicht absehbar sind.<\/p>\n<p>Er war auch das Ergebnis der gewerkschaftlichen Einheit zwischen den beiden wichtigsten Gewerkschaftsorganisationen OGBL und LCGB, die aufgrund ihrer jeweiligen politischen Zugeh\u00f6rigkeit historisch gesehen Gegner waren. Die Zusammenarbeit zwischen den beiden Gewerkschaften, die mit einer Ad-hoc-Gewerkschaftsfront begann, um den Angriff auf Kollektivvertr\u00e4ge und Gewerkschaftsrechte abzuwehren, wurde innerhalb der Union des syndicats OGBL-LCGB formalisiert.<\/p>\n<p>Sie ist die einzige g\u00fcltige Antwort auf die Herausforderungen, die nicht nur von der Regierung Frieden, sondern auch von der politischen Lage in Europa und der Welt ausgehen.<\/p>\n<p class=\"custom-title\" style=\"font-family: Montserrat, sans-serif; font-size: 20px; font-weight: 500; font-style: normal; color: #e40f2e;\">Gewerkschaftliche Einheit \u2013 eine historische Notwendigkeit<\/p>\n<p>Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) entstand ebenso wie sein \u00f6sterreichisches Pendant \u00d6GB nach dem Zweiten Weltkrieg. Die deutschsprachige Arbeiterbewegung, die nach der \u201eMachtergreifung\u201c der Nationalsozialisten weitgehend zerst\u00f6rt worden war, hatte aus ihrer historischen Niederlage zu Beginn der \u201eMachtergreifung\u201c die richtigen Lehren gezogen.<\/p>\n<p>Der letzte Satz des Gewerkschafters und Politikers Wilhelm Leuschner, der 1944 wegen seiner Beteiligung am Attentats- und Putschversuch von General Von Stauffenberg gegen Hitler hingerichtet wurde, \u201eMorgen werde ich geh\u00e4ngt. Schafft die Einheit.\u201c, geh\u00f6rt zu den Gr\u00fcndungsmythen des DGB.<\/p>\n<p>Leuschner war zutiefst davon \u00fcberzeugt, dass die Einheit der gewerkschaftlichen Arbeiterbewegung, dass eine Einheitsgewerkschaft, m\u00f6glicherweise die Macht\u00fcbernahme der NSDAP h\u00e4tte verhindern oder zumindest deren Folgen mildern k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>In diesem Sinne und ohne unangebrachte historische Vergleiche zwischen der aktuellen Situation und der Lage zu Beginn der 1930er Jahre anstellen zu wollen, tr\u00e4gt die Gewerkschaftsbewegung unter allen Umst\u00e4nden eine enorme Verantwortung. Bis zum Beweis des Gegenteils hat die luxemburgische Gewerkschaftsbewegung ihre Verantwortung wahrgenommen. Angesichts der Lage der Welt und der drohenden Gefahren ist dies alles andere als ein Luxus.<\/p>\n<p>Angesichts eines Gro\u00dfkapitals, das immer ungenierter wird und zu allem bereit ist, um seine Ziele zu erreichen und seine Margen zu sichern, insbesondere zu einer Allianz mit der extremen Rechten, angesichts von Regierungen, die nicht mehr z\u00f6gern, die soziale Demokratie und die Gewerkschaftsfreiheiten (wie auch andere Grundrechte) frontal anzugreifen, kann sich die Gewerkschaftsbewegung den Luxus der Spaltung tats\u00e4chlich nicht mehr leisten. \u00dcber ideologische oder politische Trennlinien hinweg muss das gemeinsame Anliegen all derer, die ihre Arbeitskraft verkaufen m\u00fcssen, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten, Vorrang vor allen anderen \u00dcberlegungen haben.<\/p>\n<p>Die Gewerkschaftsbewegung ist die erste und letzte Verteidigungslinie gegen Faschismus, Autoritarismus und Rechtsextremismus, wie sie es schon immer war. Der Kampf beginnt jedoch nicht mit dem Kampf gegen die extreme Rechte. Er beginnt mit dem Kampf gegen die Politik, die das Aufkommen der extremen Rechten und ihrer reaktion\u00e4ren Ideen erm\u00f6glicht und ein Klima schafft, das das Entstehen von Kr\u00e4ften beg\u00fcnstigt, die der Demokratie und dem Zusammenleben feindlich gegen\u00fcberstehen.<\/p>\n<p>In Luxemburg wurde mit der Mobilisierung um den 28. Juni und der Eind\u00e4mmung der h\u00e4rtesten Angriffe der Regierung Frieden ein erster Schritt getan. Aber um eine echte \u201esoziale Brandmauer\u201c zu errichten, ein Ausdruck, der \u2013 in Anlehnung an die politische und mediale Brandmauer \u2013 von der OGBL-Pr\u00e4sidentin Nora Back verwendet wurde, muss nun in die Offensive gegangen werden.<\/p>\n<p>Die Union des syndicats hat es geschafft, sich ins Zentrum des politischen Geschehens zu stellen \u2013 und nicht nur die parlamentarische Opposition, sondern auch einen Gro\u00dfteil der organisierten Zivilgesellschaft um sich zu scharen. Au\u00dferdem ist es ihr gelungen, die Unterst\u00fctzung eines Gro\u00dfteils der Bev\u00f6lkerung und der W\u00e4hlerschaft zu gewinnen. Damit ist es ihr auch gelungen, eine Br\u00fccke zwischen der arbeitenden Bev\u00f6lkerung, die kein Wahlrecht hat, und den parlamentarischen Kr\u00e4ften, die in erster Linie die wahlberechtigte Bev\u00f6lkerung vertreten, zu schlagen.<\/p>\n<p>Dadurch hat sich das Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis verschoben. Die Regierung scheint uneiniger denn je, die Koalitionsparteien und vor allem die CSV liegen in den Umfragen auf einem Tiefpunkt, der politische Spielraum f\u00fcr die verbleibenden drei Jahre der Amtszeit scheint sehr begrenzt zu sein.<\/p>\n<p>Nun gilt es, den Versuch zu verwirklichen, indem eine konkrete und glaubw\u00fcrdige Alternative zur Politik der Regierung Frieden formuliert wird \u2013 und die Zeit danach vorbereitet wird. Historisch gesehen haben luxemburgische Regierungen, die soziale Bewegungen vom Ausma\u00df des 28. Juni 2025 ausgel\u00f6st haben, die darauffolgenden Wahlen nie \u00fcberstanden. Es ist sehr wahrscheinlich, dass sich diese Regel erneut best\u00e4tigen wird.<\/p>\n<p class=\"custom-title\" style=\"font-family: Montserrat, sans-serif; font-size: 20px; font-weight: 500; font-style: normal; color: #e40f2e;\">In die Offensive \u00fcbergehen: eine soziale und politische Alternative aufbauen<\/p>\n<p>Um jedoch die neoliberale Politik und all ihre Folgen zu \u00fcberwinden \u2013 insbesondere die St\u00e4rkung der extremen Rechten, die bereits in Umfragen zu beobachten ist \u2013, muss eine soziale und politische Alternative geschaffen werden. Es gilt erneut, alle parlamentarischen und au\u00dferparlamentarischen Oppositionskr\u00e4fte \u2013 und sogar jene innerhalb der Regierungsparteien \u2013 um eine gemeinsame Vision zu versammeln, die diesmal positiv und nicht defensiv ist.<\/p>\n<p>Wir m\u00fcssen aus der Defensive herauskommen, in die der Neoliberalismus die progressiven Kr\u00e4fte seit den 1980er Jahren gedr\u00e4ngt hat. Und daf\u00fcr muss ein Gesellschaftsprojekt mit allen Kr\u00e4ften, die dies w\u00fcnschen, aufgebaut werden. Wir m\u00fcssen es wagen, die grundlegenden Fragen zu stellen. Wir m\u00fcssen die Frage nach dem Wirtschaftssystem stellen, in dem wir leben wollen. Wir m\u00fcssen uns gemeinsam die Frage stellen, in welchem Luxemburg wir 2030, 2050 oder sogar 2070 leben wollen. Der Anfang ist gemacht, jetzt liegt es an uns, in die Offensive zu gehen.<\/p>\n<p><strong>Dieser Artikel wurde im Aktuell ver\u00f6ffentlicht (5\/2025)<\/strong><\/p>","protected":false},"author":4,"featured_media":91926,"template":"","categorie_communiques":[41],"syndicat":[],"acf":[],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v23.1 - https:\/\/yoast.com\/wordpress\/plugins\/seo\/ -->\r\n<title>Aus der Defensive herauskommen - OGBL<\/title>\r\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\r\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.ogbl.lu\/communique\/sortir-de-la-defensive\/\" \/>\r\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\r\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\r\n<meta property=\"og:title\" content=\"[:fr]Sortir de la d\u00e9fensive[:de]Aus der Defensive herauskommen[:] - OGBL\" \/>\r\n<meta property=\"og:description\" content=\"Unter dem Deckmantel der Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und der administrativen Vereinfachung f\u00fchrt die Koalition aus CSV und DP Luxemburg zu \u2026\" \/>\r\n<meta property=\"og:url\" content=\"https:\/\/www.ogbl.lu\/communique\/sortir-de-la-defensive\/\" \/>\r\n<meta property=\"og:site_name\" content=\"OGBL\" \/>\r\n<meta property=\"article:modified_time\" content=\"2025-12-19T10:32:27+00:00\" \/>\r\n<meta property=\"og:image\" content=\"https:\/\/www.ogbl.lu\/wp-content\/uploads\/2025\/12\/AdobeStock_1794694678-copy.jpg\" \/>\r\n\t<meta property=\"og:image:width\" content=\"1920\" \/>\r\n\t<meta property=\"og:image:height\" content=\"1080\" \/>\r\n\t<meta property=\"og:image:type\" content=\"image\/jpeg\" \/>\r\n<meta name=\"twitter:card\" content=\"summary_large_image\" \/>\r\n<meta name=\"twitter:label1\" content=\"Est. reading time\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:data1\" content=\"14 Minuten\" \/>\r\n<script type=\"application\/ld+json\" class=\"yoast-schema-graph\">{\"@context\":\"https:\/\/schema.org\",\"@graph\":[{\"@type\":\"WebPage\",\"@id\":\"https:\/\/www.ogbl.lu\/communique\/sortir-de-la-defensive\/\",\"url\":\"https:\/\/www.ogbl.lu\/communique\/sortir-de-la-defensive\/\",\"name\":\"[:fr]Sortir de la d\u00e9fensive[:de]Aus der Defensive herauskommen[:] - OGBL\",\"isPartOf\":{\"@id\":\"https:\/\/www.ogbl.lu\/de\/#website\"},\"primaryImageOfPage\":{\"@id\":\"https:\/\/www.ogbl.lu\/communique\/sortir-de-la-defensive\/#primaryimage\"},\"image\":{\"@id\":\"https:\/\/www.ogbl.lu\/communique\/sortir-de-la-defensive\/#primaryimage\"},\"thumbnailUrl\":\"https:\/\/www.ogbl.lu\/wp-content\/uploads\/2025\/12\/AdobeStock_1794694678-copy.jpg\",\"datePublished\":\"2025-12-15T10:26:10+00:00\",\"dateModified\":\"2025-12-19T10:32:27+00:00\",\"breadcrumb\":{\"@id\":\"https:\/\/www.ogbl.lu\/communique\/sortir-de-la-defensive\/#breadcrumb\"},\"inLanguage\":\"de-DE\",\"potentialAction\":[{\"@type\":\"ReadAction\",\"target\":[\"https:\/\/www.ogbl.lu\/communique\/sortir-de-la-defensive\/\"]}]},{\"@type\":\"ImageObject\",\"inLanguage\":\"de-DE\",\"@id\":\"https:\/\/www.ogbl.lu\/communique\/sortir-de-la-defensive\/#primaryimage\",\"url\":\"https:\/\/www.ogbl.lu\/wp-content\/uploads\/2025\/12\/AdobeStock_1794694678-copy.jpg\",\"contentUrl\":\"https:\/\/www.ogbl.lu\/wp-content\/uploads\/2025\/12\/AdobeStock_1794694678-copy.jpg\",\"width\":1920,\"height\":1080,\"caption\":\"Bold collage of giant shouting mouth addressing business crowd with aggressive authority. 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