Im Rahmen der Diskussionen um die strikte Anwendung des Doppelbesteuerungsabkommens seitens der deutschen Finanzbeh\u00f6rden hatte der OGBL sich bereits fr\u00fchzeitig an die politisch Verantwortlichen in Deutschland und Luxemburg gewandt.<\/p>\n
Insbesondere hat der OGBL darauf hingewiesen, dass in der Praxis erhebliche Probleme bei der r\u00fcckwirkenden Steuerfestsetzung auftauchen. F\u00fcr viele Arbeitnehmer ist es aufgrund fehlender Unterlagen nicht mehr m\u00f6glich nachzuweisen, wo sie wie lange in den letzten Jahren gearbeitet haben.<\/p>\n
Der saarl\u00e4ndische Finanzminister Peter Jacoby hat dem OGBL daraufhin in einem Schreiben mitgeteilt, dass \u201cim Sinne einer praxisgerechten L\u00f6sung, die saarl\u00e4ndischen Finanz\u00e4mter im August 2010 angewiesen worden seien, keine \u00fcberspannten Forderungen an die Vorlage schriftlicher Unterlagen zu stellen.\u201d<\/p>\n
Das saarl\u00e4ndische Finanzministerium sieht dar\u00fcberhinaus ebenfalls die vom OGBL aufgezeigten Probleme, die die Gruppe der Berufskraftfahrer betreffen. Durch die\u00a0 im\u00a0 M\u00e4rz 2005 getroffene Verst\u00e4ndigungsvereinbarung zwischen Luxemburg und Deutschland h\u00e4tte vermieden werden sollen, dass die Berufskraftfahrer im Nachhinein Fahrtrouten ermitteln m\u00fcssen. \u201cOffensichtlich bestehen hier noch Defizite\u201d, so der Minister.<\/p>\n
Das saarl\u00e4ndische Finanzministerium wird das Bundesfinanzministerium, welches gegenw\u00e4rtig Verhandlungen mit Luxemburg \u00fcber das neue Doppelbesteuerungsabkommen f\u00fchrt, nochmals schriftlich auf das vom OGBL vorgetragene Anliegen hinweisen.<\/p>\n
Mitgeteilt vom OGBL<\/strong>
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