Eine Delegation des OGBL-Syndikats \u201eZivile Luftfahrt\u201c kam am 28. M\u00e4rz mit Arbeitsminister Nicolas Schmit zusammen. W\u00e4hrend der anderthalbst\u00fcndigen Diskussion stand die Lage bei der Frachtfluggesellschaft Cargolux im Mittelpunkt.<\/p>\n
Wegen eines vom christlichen Gewerkschaftsbund im Herbst 2008 angestrengten Prozesses gegen den Direktor der Gewerbeinspektion konnte bei der Cargolux immer noch kein neuer Betriebsrat eingesetzt werden. Aus diesem Grund \u00fcbt die vor acht Jahren, also 2003, gew\u00e4hlte Betriebsdelegation die Gesch\u00e4fte kommissarisch weiter. Nicht einmal das Einheitsstatut konnte aufgrund dieses Rechtsstreits auf Betriebsratsebene Einzug halten, denn immer noch sind bei der Cargolux die alten Arbeiter- und Beamtenaussch\u00fcsse provisorisch im Amt.<\/p>\n
<\/strong><\/p>\n Eine Farce!<\/strong><\/p>\n Die Gewerbeinspektion hatte die Ausschusswahlen bei der Cargolux wegen diverser Formfehler annulliert und Neuwahlen angeordnet. Der christliche Gewerkschaftsbund zeigte sich mit diesem Bescheid nicht einverstanden und zitierte den Direktor der Gewerbeinspektion vor das Verwaltungsgericht. Im Urteil vom 24. M\u00e4rz 2010 best\u00e4tigte das Gericht den Beschluss der Gewerbeinspektion und ordnete ebenfalls die Wiederholung der Betriebsratswahlen an. Gegen dieses Urteil legte der christliche Gewerkschaftsbund Berufung ein, doch auch die Cour administrative<\/em> kam am 28. Oktober 2010 zur Schlussfolgerung, die Gewerbeinspektion habe die Sozialwahlen bei der Cargolux v\u00f6llig zu Recht annulliert. Es verwies auf das Verwaltungsgericht, das sich am 26. Januar 2011 erneut mit dem Fall befasste und erwartungsgem\u00e4\u00df das bereits ein Jahr zuvor gesprochene Urteil best\u00e4tigte.<\/p>\n Der Verweis auf die erste Gerichtsinstanz erm\u00f6glichte es dem christlichen Gewerkschaftsbund erneut Berufung einzulegen, was dieser auch prompt tat. F\u00fcr den OGBL wird die Lage immer mehr zu einer Farce.<\/p>\n Personal zunehmend unzufrieden<\/strong><\/p>\n Der OGBL informierte den Minister \u00fcber die zunehmende Unzufriedenheit des Cargolux-Personals \u00fcber diese vom christlichen Gewerkschaftsbund zu verantwortende Situation, die sehr negative Auswirkungen auf den betriebsinternen Sozialdialog habe. Ein intakter Sozialdialog sei aber bei einer Firma wie der Cargolux, die oftmals als Flaggschiff der Luxemburger Wirtschaft dargestellt wird, unausweichlich.<\/p>\n In Bezug auf die langwierige Gerichtprozedur, forderte der OGBL im Rahmen der geplanten Reform der Mitbestimmungsgesetzgebung f\u00fcr klare Regeln zu sorgen. Der OGBL unterst\u00fctzte den Vorschlag des Ministeriums, k\u00fcnftig wieder eine gesetzliche Frist von 14 Tagen in der Prozedur vorzusehen, innerhalb der das Verwaltungsgericht ein Urteil bei Anfechtung von Sozialwahlen f\u00e4llen m\u00fcsse.<\/p>\n <\/strong><\/p>\n Abge\u00e4nderte Wahlprozedur bei Briefwahl<\/strong><\/p>\n Der Minister informierte \u00fcber seine Absicht, sowohl die gro\u00dfherzogliche Verordnung als auch die ministerielle Verordnung \u00fcber die Briefwahl ab\u00e4ndern zu wollen. Die Dauer der Wahlprozedur soll ab der Zustellung der Wahlzettel von zehn Tagen auf vier Wochen heraufgesetzt werden. Dies erm\u00f6gliche es den Piloten aber auch allen anderen mobilen Besch\u00e4ftigten sich k\u00fcnftig tats\u00e4chlich an den Sozialwahlen zu beteiligen. Der gesamte Transportsektor w\u00e4re von dieser verbesserten Briefwahlprozedur betroffen. Die Zustellung der Wahlunterlagen erfolge jedoch auch weiterhin per Einschreiben. Der OGBL zeigte sich mit diesen Ab\u00e4nderungsvorschl\u00e4gen einverstanden.<\/p>\n <\/strong><\/p>\n Zusammenarbeit mit der ADEM<\/strong><\/p>\n Der OGBL erkundigte sich \u00fcber die Zusammenarbeit der Cargolux mit dem Luxemburger Arbeitsamt, denn das Zur\u00fcckgreifen auf Leiharbeiter, vor allem in der Flugzeugwartung, st\u00f6\u00dft bei den Personalvertretern des OGBL auf Skepsis. Die Direktorin des Arbeitsamts gab Aufschluss \u00fcber die an die Cargolux vermittelten Arbeitnehmer. Beide Seiten kamen zum Entschluss, dass die Zusammenarbeit verbesserungsf\u00e4hig sei, insbesondere unter Ber\u00fccksichtigung der Tatsache, dass eine eventuelle Ausbildung bei der Vermittlung eines Arbeitssuchenden vom Staat \u00fcbernommen werden kann.<\/p>\n <\/strong><\/p>\n Vorruhestand bei Schicht- und bei Nachtarbeit<\/strong><\/p>\n Als letzten Punkt wollte der OGBL Klarheit betreffend die im Arbeitsgesetzbuch vorgesehene Vorruhestandsregelung bei zwanzigj\u00e4hriger Schicht- oder Nachtarbeit haben. Bei der Cargolux ist es diesbez\u00fcglich vermehrt zu Interpretationsschwierigkeiten gekommen. Der Minister stellte klar, dass diese Regelung sowohl auf Flugzeugmechaniker, als auch auf Piloten anwendbar sei, sofern sie im Schicht- oder Nachdienst besch\u00e4ftigt waren. Hierbei gen\u00fcge eine vom Arbeitgeber ausgestellte Bescheinigung.<\/p>\n <\/strong><\/p>\n Mitgeteilt vom OGBL-Syndikat \u201eZivile Luftfahrt\u201c
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