Anl\u00e4sslich des europ\u00e4ischen Gipfels vom 4. Februar 2011, standen die Vorschl\u00e4ge der bundesdeutschen Kanzlerin Merkel und des franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten Sarkozy den Mitgliedsl\u00e4ndern der Eurozone strikte Regeln betreffend die \u00f6ffentlichen Finanzen und Schulden aufzuerlegen im Mittelpunkt der Diskussionen. Die umstrittensten Punkte betrafen die Abschaffung von Lohnindexierungssystemen, die Erh\u00f6hung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre, die Lohnpolitik sowie die Festlegung einer maximalen Obergrenze f\u00fcr die \u00f6ffentlichen Schulden in der Verfassung der Mitgliedsstaaten. Wenn auch der OGBL die Stellungnahme des Luxemburger Staatsministers begr\u00fc\u00dft, der insbesondere die Indexierung der L\u00f6hne und die Tarifautonomie zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern verteidigte, so ist die Gewerkschaft keineswegs davon \u00fcberzeugt, dass sich das deutsch-franz\u00f6sische Tandem so schnell in seinen Bem\u00fchungen, eine Politik durchzusetzen, die den Parlamenten und Regierungen der betroffenen L\u00e4nder kaum noch demokratische Freiheiten zugesteht, geschlagen gibt.<\/p>\n
Gemeinsam mit dem Europ\u00e4ischen Gewerkschaftsbund (EGB), stellt der OGBL fest, dass das Thema Wettbewerb wieder einmal als Alibi herhalten muss, um \u00fcberall in Europa Eingriffe in die Tarifverhandlungen zu rechtfertigen, um Lohnsenkungen herbeizuzwingen, um die Indexsysteme in Luxemburg, Belgien und Portugal zu Fall zu bringen und die auf dem Solidarprinzip basierenden Rentensysteme zu schw\u00e4chen. Dieser Pakt w\u00fcrde im Fall einer Umsetzung zu einer Verarmung eines gro\u00dfen Teils der europ\u00e4ischen B\u00fcrger f\u00fchren.<\/p>\n
Angriff auf die demokratische Souver\u00e4nit\u00e4t <\/strong><\/p>\n Die Merkel-Sarkozy-Initiative betreffend die Wettbewerbsf\u00e4higkeit geht Hand in Hand mit der Einf\u00fchrung des europ\u00e4ischen Semesters, einem neuen, im Januar 2011 umgesetzten europ\u00e4ischen Koordinierungsinstrument der Wirtschafts- und Haushaltspolitiken. Hier geht es darum die Orientierungen der Staathaushalte der Eurozonenmitgliedsl\u00e4nder f\u00fcr das darauffolgende Jahr unter die Br\u00fcsseler Lupe zu nehmen, dies noch bevor in den nationalen Parlamenten dar\u00fcber debattiert wurde. Der OGBL hat diese Praxis bereits in der Vergangenheit als Angriff auf die demokratische Souver\u00e4nit\u00e4t der Parlamente angeprangert.<\/p>\n F\u00fcr den OGBL ist es klar, dass all diese Ma\u00dfnahmen darauf hinzielen die L\u00f6hne, d.h. die durch die Arbeit erwirtschafteten Einkommen, schrittweise nach unten anzugleichen \u2013 zuerst in der Eurozone, dann in der gesamten Europ\u00e4ischen Union -, die kollektiven Verhandlungssysteme auszuh\u00f6hlen und ein auf ein Minimum beschr\u00e4nktes System der Sozialen Sicherheit einzuf\u00fchren, das nur noch gegen extreme Formen von Prekarit\u00e4t und Armut Schutz gew\u00e4hrt.<\/p>\n Wenn die L\u00f6hne herabgesetzt werden und das Rentenalter auf 67 Jahre angehoben wird, ist eindeutig vorhersehbar, dass gro\u00dfe Segmente der Bev\u00f6lkerung nach und nach in zunehmende Prekarisierung und Armut abrutschen werden. Die europ\u00e4ischen Entscheidungstr\u00e4ger, das hei\u00dft die europ\u00e4ischen Staats- und Regierungschefs und ihre Minister scheinen von einer Logik des Sozialabbaus getrieben zu sein, einem Willen in k\u00fcrzester Zeit alles zu beseitigen, was die Eigenart der Marktwirtschaft nach europ\u00e4ischer Art ausmachte und somit ein System zu vernichten in dem die politisch Verantwortlichen \u00fcber eine gerechte Verteilung des erwirtschafteten Reichtums wachten.<\/p>\n Der OGBL appelliert an die politisch Verantwortlichen<\/strong><\/p>\n Es sieht so aus als ob die europ\u00e4ischen Politiker sich nur noch der Lobby des Gro\u00dfkapitals unterwerfen und sich nicht mehr von Zielen wie sozialer Fortschritt oder Arbeitnehmerschutz leiten lassen w\u00fcrden. Der Aspekt Sozialpolitik scheint in der europ\u00e4ischen Politik v\u00f6llig abhanden gekommen zu sein. Anstatt sich f\u00fcr Arbeitszeitverk\u00fcrzungen einzusetzen \u2013 die Wochenarbeitszeit liegt weiterhin in der EU bei 48 Stunden und mehr \u2013 attackieren die Politiker \u00fcberall in Europa das Arbeitsrecht, den K\u00fcndigungsschutz. Das Problem der Massenarbeitslosigkeit ist keinesfalls gel\u00f6st. Die betroffenen Menschen werden einfach in Niedrigstlohnbesch\u00e4ftigung gedr\u00fcckt beziehungsweise werden von Systemen minimalen Einkommens wie in Deutschland Hartz IV \u00fcber Wasser gehalten.<\/p>\n Der OGBL richtet einen dringenden Appell an alle luxemburgischen Politikverantwortlichen, an die Parteien und ihre Parlamentsfraktionen und fordert, dass diese sich klar und \u00f6ffentlich gegen die von Deutschland und Frankreich diktierte Politik wehren. Die Arbeitnehmer Luxemburgs m\u00f6chten weiterhin von dem von ihnen in ihren jeweiligen Unternehmen geschaffenen Reichtum profitieren und nach 40 Beitragsjahren in Rente gehen k\u00f6nnen. Und die Arbeitnehmer und Pensionierte Luxemburgs m\u00f6chten weiterhin gegen die inflationsbedingte Wertabnahme ihres Einkommens gesch\u00fctzt sein!<\/p>\n
\nMitgeteilt vom OGBL
\nam 7. Februar 2011
\n<\/strong><\/p>","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"template":"","categorie_communiques":[41],"syndicat":[],"acf":[],"yoast_head":"\r\n