Anl\u00e4sslich ihrer Sitzung vom 28. Februar 2011 hat die OGBL-Exekutive u.a. die wirtschaftliche und soziale Lage des Landes analysiert. Wenn auch der OGBL einerseits begr\u00fc\u00dft, dass die Krise im Gro\u00dfherzogtum abflaut, die Wirtschaft wieder anzieht und die \u00f6ffentlichen Finanzen sich stark verbessern, so bedauert er andererseits doch, dass aufgrund weitaus zu pessimistischer Daten, die nun endg\u00fcltig nicht mehr der Wirklichkeit entsprechen, die Arbeitnehmer und Pensionierten weiter f\u00fcr die Finanzkrise zahlen m\u00fcssen. Krisensteuer, Solidarit\u00e4tssteuer, Beitragserh\u00f6hungen zur Krankenversicherung, Erh\u00f6hung der Eigenbeteiligung bei den Gesundheitskosten, Nichtanpassung der Steuertabellen an die Inflation, \u2026dies alles sind Lasten, die sich als doppelte Bestrafung erweisen. Sie dr\u00fccken auf die Kaufkraft der Haushalte und heizen die hausgemachte Inflation an. Au\u00dferdem ist ein Verlust der Kaufkraft der Haushalte immer gleichbedeutend mit einem Verlust f\u00fcr die nationale Wirtschaft.<\/p>\n
Demzufolge verlangt der OGBL mit Nachdruck von der Regierung, die Krisensteuer mit Wirkung zum 1. Januar 2012 abzuschaffen und ihren Vertreter im Direktionsgremium der nationalen Gesundheitskasse (CNS) dahingehend anzuweisen zusammen mit den Arbeitnehmervertretern die Erh\u00f6hungen der Eigenbeteiligung der Versicherten an den Gesundheitskosten sofort r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen.<\/p>\n
Eindringlicher Appell die hausgemachte Inflation unter Kontrolle zu bringen<\/p>\n
Angesichts der au\u00dfergew\u00f6hnlichen Krise in der arabischen Welt und deren Auswirkungen auf die Erd\u00f6lpreise und des damit verbundenen rasanten Anstiegs der externen Inflation, ruft der OGBL die Regierung eindringlich auf, zumindest eine Reihe von Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der hausgemachten Inflation zu treffen.<\/p>\n
Konkret fordert der OGBL das Einfrieren der staatlich festgesetzten Preise bis Ende 2011, und auf Gemeindeebene, ein Zur\u00fcckschrauben verschiedener k\u00fcrzlich erh\u00f6hter Gemeindetaxen wie etwa die Wasser- und Abwasserpreise.<\/p>\n
In diesem Zusammenhang erinnert die OGBL-Exekutive die Regierung und Patronatsverb\u00e4nde an die Tripartite-Abkommen von 2006 betreffend die Inflationseind\u00e4mmung, insbesondere an die Desindexierung der staatlichen Vertr\u00e4ge sowie die Einf\u00fchrung freiwilliger Abkommen zur Kontrolle der Verkaufspreise in verschiedenen wirtschaftlichen Sektoren.<\/p>\n
Der OGB mahnt die Regierung zum wiederholten Male an, schnellsten die Beobachtungsstelle f\u00fcr Preise und Gewinnmargen einzurichten. Au\u00dferdem fordert er die Regierung auf die notwendigen Ma\u00dfnahmen zu treffen, um die Praxis automatischer Erh\u00f6hungen, wie sie in verschiedenen Dienstleistungsvertr\u00e4gen enthalten sind, als illegal zu erkl\u00e4ren.<\/p>\n
Kompensationen f\u00fcr die Arbeitnehmer bringen mehr soziale Gerechtigkeit<\/p>\n
Der OGBL erinnert auch an das Bipartite-Abkommen vom 29. September 2010 zwischen Regierung und Gewerkschaften. Dieses Abkommen regelt die Anpassung der L\u00f6hne und Pensionen an die Inflation f\u00fcr das Jahr 2011 und verschafft den Betrieben indirekt Vorteile bei der Aufstellung ihrer Ausgabenberechnung, ein nicht unerheblicher Vorteil in Zeiten der rasanten Inflationssteigerung aufgrund explodierender Erd\u00f6lpreise.<\/p>\n
F\u00fcr die Arbeitnehmer und Pensionierten hat die arabische Krise ebenfalls negative Auswirkungen auf ihre Kaufkraft, weil durch die z\u00fcgellose Spekulation auf den Erd\u00f6lprodukten die Treib- und Heizstoffpreise st\u00e4ndig steigen. Da aber die n\u00e4chste Indextranche nicht vor dem 1. Oktober 2011 ausbezahlt werden kann, ersucht der OGBL die Regierung unverz\u00fcglich eine Kompensation von 25 Euro einzuf\u00fchren und zwar durch die Verdoppelung des Arbeitnehmerfreibetrags.<\/p>\n
Der OGBL fordert ebenfalls, dass der Krankenkassenbeitragssatz der Ex-Arbeiter an den der Ex-Angestellten zum 1. Januar 2012 angepasst wird. Im Rahmen der Einf\u00fchrung des Einheitsstatuts war vorgesehen den weitaus h\u00f6heren Beitragssatz der Ex-Arbeiter stufenweise an den der fr\u00fcheren Angestellten anzugleichen, um am 1. Januar 2014 zu einem einheitlichen Beitragssatz zu kommen. Angesichts der ausgezeichneten Haushaltslage der nationalen Gesundheitskasse (CNS) geh\u00f6rt diese Diskriminierung der Ex-Arbeiter gegen\u00fcber den Ex-Angestellten abgeschafft. Ein solches Vorgehen h\u00e4tte \u00fcbrigens einen doppelten Vorteil: die Lohnkosten f\u00fcr manuelle Arbeit w\u00fcrden sinken und die Kaufkraft besagter Arbeitnehmer steigen.<\/p>\n
Letztendlich verlangt die OGBL-Exekutive von der Regierung, dass der \u201eKinderbonus\u201c und die Familienzulagen endlich an die Lebenshaltungskosten angepasst werden. Der OGBL ist davon \u00fcberzeugt, dass all diese Ma\u00dfnahmen zum Kaufkrafterhalt beitragen, der Wirtschaft zugutekommen und gleichzeitig die soziale Gerechtigkeit st\u00e4rken w\u00fcrden.<\/p>\n
Andere von der OGBL-Exekutive behandelte Themen waren die Analyse der Lage im Stahl-, Bau- und \u00f6ffentlichen Dienstleistungsbereich.<\/p>\n
Mitgeteilt vom OGBL<\/strong>
\n am 1. M\u00e4rz 2011 <\/strong><\/p>","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"template":"","categorie_communiques":[41],"syndicat":[],"acf":[],"yoast_head":"\r\n