Ab dem 1. Juli 2011 sollen in Deutschland auch f\u00fcr Renten aus dem Ausland Beitr\u00e4ge zur Kranken- und Pflegeversicherung gezahlt werden. Das sehen zwei vor einem Jahr in Kraft getretene neue EU-Verordnungen (2004\/883\/EG und 987\/2010\/EU) \u00fcber die soziale Sicherheit vor, die in allen EU-Staaten gelten.<\/p>\n
Nach bisherigem Recht unterlagen pflichtversicherte Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung allein mit ihren ausl\u00e4ndischen Versorgungsbez\u00fcgen im Sinne von \u00a7 229 SGB V der Beitragspflicht zur Krankenversicherung der Rentner, nicht aber mit ihren ausl\u00e4ndischen Renten im Sinne von \u00a7228 SGB V. Bei pflichtversicherten Rentenbeziehern, die sowohl eine deutsche als auch eine ausl\u00e4ndische Rente beziehen, wurde deshalb bislang lediglich die deutsche Rente zur Berechnung der Beitr\u00e4ge zu ihrer Kranken- und Pflegeversicherung herangezogen.<\/p>\n
Die Umsetzung der o.g.\u00a0 EU-Richtlinien erfolgt in Deutschland im Rahmen des sogenannten \u201cGesetz zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in Europa\u201c (Drucksache 846\/10), welches zur Zeit im Deutschen Bundestag beraten wird. Im Kern sollen zu\u00a0 den in \u00a7 228 SGB V festgelegten beitragspflichtigen Renten nun auch Renten von ausl\u00e4ndischen Versicherungstr\u00e4gern gez\u00e4hlt werden. Die neue Regelung gilt analog auch f\u00fcr Leistungen aus der Pflegeversicherung eines ausl\u00e4ndischen Tr\u00e4gers.<\/p>\n
Passiert das Gesetz also in seiner derzeitigen Form den Bundestag, was nach den uns vorliegenden Informationen als wahrscheinlich anzusehen ist, werden ab Mitte des Jahres 2011 f\u00fcr alle luxemburgischen Renten der Grenzg\u00e4nger in Deutschland Beitr\u00e4ge zur Pflege- und Krankenversicherung f\u00e4llig. Dies geschieht zus\u00e4tzlich zu der bereits in Kraft getretenen nachgelagerten Besteuerung der Renten im Wohnsitzland.<\/p>\n
Faktisch bedeutet diese Regelung f\u00fcr Grenzg\u00e4nger eine K\u00fcrzung ihrer luxemburgischen Rente von zurzeit knapp 10 Prozent, wenn man den derzeitigen deutschen Arbeitnehmeranteil f\u00fcr die Kranken- und Pflegeversicherung zu Grunde legt.<\/p>\n
Diese Vorgehensweise ist ein weiteres trauriges Beispiel daf\u00fcr, wie die Umsetzung von Europ\u00e4ischen Richtlinien von den politisch Verantwortlichen dazu genutzt wird, Einschnitte beim Rentenniveau vorzunehmen. Durch die Hintert\u00fcr wird hier die Axt angelegt an die soziale Absicherung der Rentnerinnen und Rentner, diese verkappte Rentenk\u00fcrzung ist Betrug an deren Lebensleistung.<\/p>\n
Schrittweise Durchsetzung eines niedrigen Niveaus der sozialen Sicherheit<\/strong><\/p>\n Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger aus Deutschland, die lange in Luxemburg gearbeitet haben und demnach meist nur einen kleinen Teil ihrer Rente aus Deutschland bekommen, sind hiervon besonders betroffen. Sie werden durch die neue Regelung einfach in die deutsche Sozialversicherung \u201e\u00fcberf\u00fchrt\u201c und sie haben keine Wahlm\u00f6glichkeit, in dem luxemburger System, in dem sie oft jahrzehntelang Beitr\u00e4ge gezahlt haben,\u00a0 zu bleiben.<\/p>\n Dieses Gesetz f\u00fcgt sich nahtlos ein in eine Reihe von politischen Entscheidungen in der Familien- und Steuerpolitik diesseits und jenseits der Grenze. Die Tendenz ist klar erkennbar:\u00a0 Es geht hier um das Schleifen des sozialen Besitzstandes und um die schrittweise Durchsetzung eines niedrigeren Niveaus der sozialen Sicherheit und der Renten in Europa.<\/p>\n Der OGBL wird das Vorgehen Deutschlands in dieser Angelegenheit genau verfolgen. Wir wehren uns gegen Sozialabbau und die Angriffe auf das Rentenniveau. Mitgeteilt vom OGBL<\/strong>
\nWir k\u00e4mpfen f\u00fcr ein Europa mit hohen Standards der sozialen Sicherheit und guten, sicheren Renten f\u00fcr alle B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger.<\/p>\n
\nam 15. Februar 2011<\/strong><\/p>","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"template":"","categorie_communiques":[128],"syndicat":[113],"acf":[],"yoast_head":"\r\n