Anl\u00e4sslich seiner ersten Sitzung 2011 hat die OGBL-Exekutive eine Analyse der wirtschaftlichen und sozialen Lage des Landes gemacht. Der OGBL stellt fest, dass nachdem die Rentner bereits Anfang Januar Einkommenseinbu\u00dfen hinnehmen mussten, die Mehrheit der Arbeitnehmer nun Ende Januar ebenfalls einen Nettoeinkommensverlust auf ihrem Lohnzettel bemerken wird. Krisensteuer, Solidarit\u00e4tssteuer, Erh\u00f6hung des Krankenversicherungsbeitrags \u2026. In diesem Zusammenhang erinnert die Exekutive daran, dass es m\u00f6glich gewesen w\u00e4re sozialgerechtere Steuerma\u00dfnahmen einzuf\u00fchren. Die Exekutive ist der Meinung, dass die reelle finanzielle Lage des Staates, insbesondere was die Einnahmen betrifft, \u00fcberpr\u00fcft werden muss, um zu kl\u00e4ren, ob die Krisensteuer tats\u00e4chlich notwendig bleibt oder ob es nicht m\u00f6glich ist, die Steuerlast auf den kleinen und mittleren Einkommen abzuschw\u00e4chen.<\/p>\n
Die Kaufkraft der B\u00fcrger wird auch aufgrund der Erh\u00f6hung verschiedener Gemeindetaxen wie etwa der des Trinkwasserpreises abnehmen. Der OGBL ist der Meinung, dass eine soziale Preisstaffelung nicht im Gegensatz zu EU-Richtlinien steht.<\/p>\n
Schlie\u00dflich f\u00fchrt die Reform der Krankenversicherung zu einer h\u00f6heren Eigenbeteiligung der Versicherten an verschiedenen Gesundheitsleistungen. Der OGBL stellt diese Ma\u00dfnahmen angesichts der guten Finanzlage der nationalen Gesundheitskasse (CNS) weiterhin in Frage und sieht sie als total \u00fcberfl\u00fcssig an. Durch die Abschaffung der Beitragsdeckelung w\u00fcrde das Gleichgewicht des CNS-Haushalts auf Jahre abgesichert.<\/p>\n
Die Pflegeversicherung betreffend, fordert der OGBL mit Nachdruck, dass der Staat das fr\u00fchere dynamische Finanzierungssystem, das nach der Tripartite von 2006 aufgegeben wurde, wiederherstellt und erinnert den Sozialminister an sein Versprechen, alles zu unternehmen damit die Regierung die Einfrierung der staatlichen Beteiligung ab 2011 aufhebt.<\/p>\n
In Sachen Familienpolitik insbesondere was die Familienleistungen betrifft, stellt der OGBL fest, dass die Lage immer konfuser und sozial ungerechter wird. Er fordert eine \u00dcberarbeitung und Neudefinierung dieser Politik.<\/p>\n
Eine Indexdiskussion ist im Jahr 2011 \u00fcberfl\u00fcssig<\/strong><\/p>\n Generell stellt die Exekutive mit einer gewissen Genugtuung fest, dass in Luxemburg im Gegensatz zu unseren Nachbarl\u00e4ndern der gewerkschaftliche Druck zu einer gewissen Entlastung der Austerit\u00e4tsma\u00dfnahmen zu Gunsten der Arbeitnehmer gef\u00fchrt hat. Au\u00dferdem hat das Bipartite-Abkommen zwischen der Regierung und den drei national repr\u00e4sentativen Gewerkschaften zu einer Entsch\u00e4rfung der virulenten Angriffe gegen das Indexsystem seitens der Patronatsorganisationen, verschiedener regierungsbeteiligter Parteifl\u00fcgel sowie der Parteileiter der Gr\u00fcnen und der Liberalen gef\u00fchrt. F\u00fcr den OGBL ist die Lage f\u00fcr 2011 diesbez\u00fcglich klar und eine neue Tripartite-Runde zu diesem Thema ist \u00fcberfl\u00fcssig und sogar im Widerspruch zum Bipartite-Abkommen vom 29. September 2010.<\/p>\n Der OGBL verteidigt die arbeitsrechtlichen Errungenschaften insbesondere was die Arbeitszeitgestaltung betrifft<\/strong><\/p>\n Es gilt aufmerksam zu bleiben, da bereits neue Angriffe auf die arbeitsrechtlichen Errungenschaften unterwegs sind. So hat die Exekutive eine detaillierte Analyse \u00fcber die Gesetzesvorlage betreffend die Arbeitszeitkonten (compte \u00e9pargne temps) auf die Tagesordnung des n\u00e4chsten Nationalvorstands gesetzt. Die Gesetzesvorlage stellt f\u00fcr den OGBL ein echtes Problem dar, da Arbeitszeitkonten auf Grund dieser Vorlage zu einem Instrument f\u00fcr Flexibilisierung und Verl\u00e4ngerung der Arbeitszeit werden k\u00f6nnen. Der Entwurf tr\u00e4gt dem diesbez\u00fcglichen Gutachten des Wirtschafts- und Sozialrats von 2004 nur ungen\u00fcgend Rechnung. Hierin wurde ausdr\u00fccklich verlangt, die Zeitsparkonten m\u00fcssten auf jeden Fall zwischen den Sozialpartnern ausgehandelt und \u00fcber Kollektivvertr\u00e4ge oder nationale \u00dcbereinkommen geregelt werden. Die aktuelle Vorlage entspricht nicht dem Willen der Sozialpartner ein Zeitsparkontensystem im Rahmen des kollektiven Sozialdialogs zu organisieren wie er eben auch vom Wirtschafts- und Sozialrat bef\u00fcrwortet wurde.<\/p>\n Andere von der Exekutive behandelte Themen waren die Reform des Arbeitsverwaltung (ADEM) sowie die interregionale Protestkundgebung am 24. Januar in V\u00f6lklingen anl\u00e4sslich des Gipfels der Gro\u00dfregion.
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\nMitgeteilt vom OGBL
\nam 18. Januar 2011
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