Am 24. Januar 2011 fand in V\u00f6lklingen vor der V\u00f6lklinger H\u00fctte im Rahmen des politischen Gipfels der Gro\u00dfregion eine Protestkundgebung gegen jede Form von diskriminierender Politik gegen Grenzg\u00e4nger statt.<\/p>\n
Der grenz\u00fcberschreitende Arbeitsmarkt mit mehr als 200.000 Pendlern ist ein zentrales Merkmal der Wirtschaft in unserer Region. Politische Entscheidungen haben zwangsl\u00e4ufig Auswirkungen \u00fcber die Landesgrenzen hinweg und betreffen die Menschen in der ganzen Region.<\/p>\n
Und trotzdem waren in letzter Zeit zunehmend politische Entscheidungen auf nationaler Ebene gegen die Interessen der Grenzg\u00e4nger in unserer Region gerichtet. Ein erstes Beispiel hierf\u00fcr ist der Ausschluss der Kinder der Grenzg\u00e4nger von Kompensationen f\u00fcr die Abschaffung des Kindergelds, der Schulanfangspr\u00e4mie und des Kinderbonus ab dem Moment wo ein Jugendlicher mit einem Hochschulstudium beginnt. F\u00fcr die Kinder der Einheimischen wurden die Betr\u00e4ge dieser Familienleistungen in den Gesamtbetrag der Studienbeihilfen integriert. Ein zweites Beispiel ist die Ver\u00e4nderung bei der Berechnung der Ausgleichszahlung bei den Familienleistungen in Frankreich die bei den betroffenen franz\u00f6sischen Pendlern zu einem erheblichen monatlichen Einkommensverlust gef\u00fchrt hat.<\/p>\n
Der OGBL hat durch seine Aktionen mehrfach darauf hingewiesen, dass diese politischen Entscheidungen Luxemburgs und Frankreichs den Grenzg\u00e4ngern schaden und er wird diesen Kampf weiterf\u00fchren, sowohl auf der politischen wie auch auf der gerichtlichen Ebene.<\/p>\n
Es ist nicht hinnehmbar, dass die politisch Verantwortlichen einerseits das Bild einer dynamischen und solidarischen Gro\u00dfregion pflegen, und andererseits auf nationaler Ebene unsoziale und diskriminierende Entscheidungen zu Lasten der Grenzg\u00e4nger treffen.<\/p>\n
Um gegen diese Inkoh\u00e4renz zu protestieren und die politischen Entscheidungstr\u00e4ger daran zu erinnern, dass es in unserer Gro\u00dfregion keinen Platz f\u00fcr eine diskriminierende Politik gibt, hat der OGBL die Initiative ergriffen zusammen insbesondere mit der CGT, dem DGB und der FGTB am Tag und am Ort des Gipfeltreffens der Gro\u00dfregion eine gewerkschaftliche Kundgebung zu organisieren.<\/p>\n
Mitgeteilt vom OGBL<\/strong>
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