Der OGBL hat am 25. Oktober im Rahmen einer Petition betreffend die neue Gesetzgebung bez\u00fcglich Kindergeld, Kinderbonus und die staatlichen Studienbeihilfen f\u00fcr Hochschulstudien dem luxemburgischen Parlamentspr\u00e4sidenten Laurent Mosar 23.000 Unterschriften \u00fcbergeben.<\/p>\n
Der OGBL ist der Auffassung, dass die neue Gesetzgebung diskriminierend und sozial ungerecht ist:
\n(1) Die neue Gesetzgebung schlie\u00dft die Grenzg\u00e4nger und die Einwanderer, deren Kinder im Herkunftsland geblieben sind, von der Ausgleichszahlung f\u00fcr den Verlust des Kindergeldes und des Kinderbonus aus, obwohl diese Arbeitnehmer genau die gleichen Steuern und Abgaben bezahlen wie die in Luxemburg lebenden Arbeitnehmer. Die Ausgleichszahlungen werden f\u00fcr die in Luxemburg wohnenden Arbeitnehmer durch die Aufstockung der Studienbeihilfen geleistet;
\n(2) Bei den in Luxemburg lebenden Arbeitnehmern bevorteilt das neue System der Studienbeihilfen die gut situierten Familien und benachteiligt die Familien mit kleinem oder mittlerem Einkommen, ab dem Zeitpunkt wo zwei oder mehr Kinder gleichzeitig studieren.<\/p>\n
Der OGBL fordert eine substanzielle \u00dcberarbeitung des Gesetzes vom 26. Juli 2010 und eine Anpassung des Kindergelds und des Kinderbonus an die Preisentwicklung zum 1. Januar 2011.<\/p>\n
Parallel hierzu hat der OGBL bei der Europ\u00e4ischen Kommission Klage gegen das Gro\u00dfherzogtum Luxemburg wegen Verletzung mehrerer Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts eingereicht, da es die nichtans\u00e4ssigen Studenten, Kinder in Luxemburg arbeitender Grenzg\u00e4nger und Einwanderer, durch das Gesetz vom 26. Juli 2010 vom Erhalt der Familienzulagen und des Kinderbonus beziehungsweise der staatlichen Studienbeihilfen f\u00fcr Hochschulstudien ausschlie\u00dft.<\/p>\n
Dar\u00fcber hinaus hat der OGBL allen Grenzg\u00e4ngern, die Kinder \u00fcber 18 Jahre haben, die Hochschulstudien absolvieren, empfohlen, einen Antrag auf Studienbeihilfe bei den zust\u00e4ndigen staatlichen Luxemburger Instanzen zu stellen. Nachdem die luxemburgische Verwaltung ihre Verweigerung bekundet hat, kann der vom OGBL beauftragte Rechtsanwalt im Namen des betroffenen Mitglieds ein Gerichtsverfahren beim Verwaltungsgericht einleiten.<\/p>\n
Schlie\u00dflich hat der OGBL ein Treffen mit den Europaparlamentariern der Gro\u00dfregion am 25. November 2010 im Parlament in Stra\u00dfburg organisiert, um die Abgeordneten f\u00fcr die Situation der Grenzg\u00e4nger zu sensibilisieren.<\/p>\n
Der OGBL erwartet vom Europaparlament und von der Europ\u00e4ischen Kommission ein klares Signal an die Mitgliedstaaten, dass die Diskriminierung einzelner Gruppen von Arbeitnehmern in Europa keinen Platz haben darf.<\/p>\n
Mitgeteilt vom OGBL<\/strong>
\nam 25. Oktober 2010<\/strong><\/p>","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"template":"","categorie_communiques":[128,126,127],"syndicat":[113,112,100],"acf":[],"yoast_head":"\r\n