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Anfang August 2010 hat der OGBL Klage bei der Europ\u00e4ischen Kommission gegen das Gro\u00dfherzogtum Luxemburg eingereicht, weil durch die Streichung des Kindergeldes f\u00fcr die nicht in Luxemburg lebenden Studierenden, deren Eltern in Luxemburg arbeiten, und den Wegfall des Kinderbonus sowie den Ausschluss der Grenzg\u00e4nger vom System der Studienbeihilfen mehrere Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts missachtet werden.
\nAufgrund der Klage des OGBL hat der luxemburgische Europaparlamentarier Claude Turmes (Gr\u00fcne) eine Anfrage an die Kommission, mit der Bitte um eine schriftliche Stellungnahme in dieser Sache, gerichtet.<\/p>\n
Der f\u00fcr soziale Angelegenheiten zust\u00e4ndige Kommissar L\u00e0szl\u00f2 Andor hat geantwortet, wir zitieren:<\/p>\n
Die Kommission ist der Meinung, dass die Einf\u00fchrung einer Wohnortklausel f\u00fcr finanzielle Beihilfen im Falle von Hochschulstudien wahrscheinlich gegen die europ\u00e4ischen Regeln in Sachen Arbeitnehmerfreiz\u00fcgigkeit verst\u00f6\u00dft, da die Kinder von Grenzg\u00e4ngerfamilien durch diese Klausel von den Beihilfen ausgeschlossen werden. (aus dem Franz\u00f6sischen frei \u00fcbersetzt)<\/p>\n
Der OGBL begr\u00fc\u00dft diese erste Stellungnahme seitens der Kommission und bleibt zuversichtlich, im Interesse der betroffenen Grenzg\u00e4nger, die von der Abschaffung der Kinderzulagen betroffen und den Studienbeihilfen ausgeschlossen sind, Recht zu bekommen.<\/p>\n
Der OGBL fordert die Regierung dazu auf, das Gesetz vom 26. Juli 2010 grundlegend zu \u00fcberarbeiten und alle diskriminierenden Aspekte zu streichen, um es so an europ\u00e4isches Recht anzupassen.<\/p>\n
Mitgeteilt vom OGBL<\/strong>
\nam 22. Oktober 2010<\/strong><\/p>","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"template":"","categorie_communiques":[128,126,127],"syndicat":[113,112,100],"acf":[],"yoast_head":"\r\n