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In einem auf den 19. Juli datierten Brief an Staatsminister Jean-Claude Juncker, kommt OGBL-Pr\u00e4sident Jean-Claude Reding noch einmal auf die k\u00fcrzlich erfolgte Abstimmung \u00fcber die neue Gesetzgebung betreffend die Familienzulagen und den Kinderbonus f\u00fcr Kinder \u00fcber 18 Jahre und die Reform des Studienbeihilfesystems zur\u00fcck. Jean-Claude Reding bedauert von vorne herein, dass die zahlreichen vom Staatsrat und der Salariatskammer erhobenen Fragen und Kritiken keinen angemessenen Niederschlag in den von der Abgeordnetenkammer angenommen Ab\u00e4nderungen gefunden haben.<\/p>\n
Der OGBL hatte insbesondere die Frage nach den Auswirkungen dieser Reform f\u00fcr die Grenzg\u00e4nger gestellt, eine Reform, welche die Gefahr birgt als diskriminierende Ma\u00dfnahme von den Grenzg\u00e4ngern empfunden zu werden und die so die Verbitterung dieser Arbeitnehmer, die den Folgen der Wirtschaftskrise in h\u00f6herem Ma\u00dfe ausgesetzt sind, verst\u00e4rken k\u00f6nnte. Genau dies ist nach der Abstimmung der Fall: Die Grenzg\u00e4nger sind \u00fcber die beschlossenen Ma\u00dfnahmen aufgebracht, sie werfen den politisch Verantwortlichen eine egoistische und diskriminierende Haltung vor.
\nAngesichts der seit 2006 im Bereich der Familienzulagen getroffenen Entscheidungen, ist diese Reaktion nur allzu verst\u00e4ndlich, dies umso mehr als die Grenzg\u00e4nger jedes Mal von den Kompensationsma\u00dfnahmen ausgeschlossen wurden (\u201ech\u00e8ques services\u201c, Stipendien).<\/p>\n
Ungerechte, dem sozialen Frieden abtr\u00e4gliche Politik<\/strong><\/p>\n Diese Politik ist nicht nur ungerecht gegen\u00fcber diesen Arbeitnehmern, die ihren Teil zur Schaffung des Reichtums in Luxemburg beitragen und die f\u00fcr das gute Funktionieren der Luxemburger Wirtschaft unentbehrlich sind, sondern sie ist auch dem sozialen Frieden und der Motivation eines Gro\u00dfteils der Arbeitnehmer in den Luxemburger Betrieben abtr\u00e4glich. Diese Politik vermittelt in der Gro\u00dfregion ein negatives Bild des Gro\u00dfherzogtums, n\u00e4mlich das eines Landes, welches die Grenzg\u00e4nger als Arbeitnehmer zweiter Klasse ausnutzt und dessen politisch Verantwortliche die Grenzg\u00e4nger nicht als gleichwertig mit den Einheimischen behandeln. All dies ist negativ f\u00fcr die Attraktivit\u00e4t des Standorts Luxemburg und die Wettbewerbsf\u00e4higkeit seiner Wirtschaft.<\/p>\n Der OGBL erachtet L\u00f6sungen als m\u00f6glich<\/strong><\/p>\n Der OGBL ist der Auffassung, dass die diesbez\u00fcgliche Gesetzgebung umge\u00e4ndert werden muss, und dass Kompensationsm\u00f6glichkeiten, auch f\u00fcr Grenzg\u00e4nger mit Kindern, die Hochschulstudien machen, geschaffen werden m\u00fcssen. Der OGBL ist sich sicher, dass es L\u00f6sungen zur Vermeidung von Diskriminierungen gibt, dies sowohl im steuerlichen Bereich (Aufhebung des Ausschlusses vom Steuerbonus) wie auch auf sozialer Ebene (durch die Aufhebung des Ausschlusses von der Kompensation der Familienzulagen durch das Stipendiensystem).<\/p>\n Abschlie\u00dfend wiederholt Jean-Claude Reding, dass der OGBL bereit ist mit der Regierung \u00fcber seine diesbez\u00fcglichen Vorschl\u00e4ge zu diskutieren. Er unterstreicht allerdings, dass falls keine annehmbare L\u00f6sung gefunden wird, der OGBL alle ihm zur Verf\u00fcgung stehenden legalen Mittel aussch\u00f6pfen wird, um sowohl auf nationaler als auch auf europ\u00e4ischer und auf der Ebene der Gro\u00dfregion Genugtuung zu erhalten.<\/p>\n Mitgeteilt vom OGBL<\/strong>
\nam 19. Juli 2010<\/strong><\/p>","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"template":"","categorie_communiques":[128,126,127],"syndicat":[113,112,100],"acf":[],"yoast_head":"\r\n