{"id":818,"date":"2010-07-28T10:48:18","date_gmt":"2010-07-28T08:48:18","guid":{"rendered":"https:\/\/www.ogbl.lu\/communiques\/mesures-dausterite-en-matiere-de-prestations-familiales-sur-le-dos-des-frontaliers"},"modified":"2023-05-30T10:37:01","modified_gmt":"2023-05-30T08:37:01","slug":"mesures-dausterite-en-matiere-de-prestations-familiales-sur-le-dos-des-frontaliers","status":"publish","type":"communiques","link":"https:\/\/www.ogbl.lu\/de\/communique\/mesures-dausterite-en-matiere-de-prestations-familiales-sur-le-dos-des-frontaliers\/","title":{"rendered":"Sparma\u00dfnahmen im Bereich der Familienzulagen auf dem R\u00fccken der Grenzg\u00e4nger"},"content":{"rendered":"

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OGBL organisiert Gegenwehr<\/h2>\n

Protestdemo gegen jegliche Form von Diskriminierung im Rahmen der Sparpolitik der Regierung im Bereich der Familienzulagen, Luxemburg-Stadt, Clairefontaine-Platz am 16. September um 17.00 Uhr<\/strong><\/p>\n

Nachdem der Finanzminister im Rahmen der Tripartite die geplanten Sparma\u00dfnahmen vorgestellt hat, hat der OGBL sofort vor dem diskriminierenden Potenzial verschiedener dieser Ma\u00dfnahmen insbesondere f\u00fcr die Grenzg\u00e4nger gewarnt. Dies brachte die Regierung trotzdem nicht zur Vernunft und demzufolge lie\u00df sie das Gesetz zur Ab\u00e4nderung der staatlichen Finanzbeihilfen f\u00fcr Hochschulstudien in aller Eile beschlie\u00dfen. Mittels dieser Gesetzgebung streicht die Regierung den \u00fcber 18-j\u00e4hrigen Kindern der in Luxemburg arbeitenden Grenzg\u00e4nger, die Familienzulagen und die Steuerverg\u00fcnstigung auch Kinderbonus genannt. Mehr als 6.000 Grenzg\u00e4ngerhaushalte sollen von dieser Ma\u00dfnahme betroffen sein.<\/p>\n

Des Weiteren werden die Studenten einkommensschwacher, in Luxemburg lebender Familien, gegen\u00fcber den Studenten, die besser verdienende Eltern haben, benachteiligt.
\nNach der Einf\u00fchrung der \u201ech\u00e8ques-services\u201c, einer an die Luxemburger Wohnortklausel gekoppelten Naturalleistung f\u00fcr die Kinderbetreuung bis zum 12. Lebensjahr, handelt es sich nun um eine zweite Ma\u00dfnahme, die die Regierung einf\u00fchrt, um auf dem R\u00fccken der in Luxemburg arbeitenden Grenzg\u00e4nger zu sparen. Kommt dann noch hinzu, dass die Kilometerpauschale um die H\u00e4lfte reduziert wird, eine Ma\u00dfnahme die in besonderem Ma\u00dfe alle Arbeitnehmer mit langen Anfahrtswegen zur Arbeit trifft, also auch die meisten Grenzg\u00e4nger.<\/p>\n

Der OGBL klagt vor der europ\u00e4ischen Kommission<\/strong>
\nVon den 339.000 Arbeitnehmern inklusive der \u00f6ffentlichen Bediensteten, die das Gro\u00dfherzogtum z\u00e4hlt, sind mehr als 148.000 Grenzg\u00e4nger, also fast 44% der arbeitenden Bev\u00f6lkerung. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Regierung versucht diese Arbeitnehmer, ohne die die Luxemburger Wirtschaft zusammenbrechen w\u00fcrde, zu benachteiligen. Der OGBL akzeptiert eine solche Diskriminierung und einen solchen Angriff auf die Einheit der Arbeitnehmer nicht. K\u00fcrzlich hat er mit einem Schreiben an den Staatsminister Kompensationen f\u00fcr die Grenzg\u00e4nger gefordert. Die Gewerkschaft wartet noch immer auf eine Antwort.<\/p>\n

Der OGBL schl\u00e4gt in dieser Sache nun eine h\u00e4rtere Gangart ein. Er wird in den kommenden Monate seine Gegenwehr auf verschiedenen Ebenen organisieren und zwar wie folgt:<\/p>\n