Der OGBL hat vor kurzem eine ausf\u00fchrliche und gut belegte Klage bei der Europ\u00e4ischen Kommission gegen das Gro\u00dfherzogtum Luxemburg eingereicht, da er erachtet, dass das Gesetz vom 26. Juli 2010 gegen mehrere Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts verst\u00f6\u00dft indem es die nicht ans\u00e4ssigen Studenten, Kinder von in Luxemburg arbeitenden Grenzg\u00e4ngern, von den Familienzulagen und dem Kinderbonus, beziehungsweise den staatlichen Beihilfen f\u00fcr Hochschulstudien ausschlie\u00dft.<\/p>\n
In erster Linie wird ausgef\u00fchrt, dass die Familienzulage, die Schulanfangspr\u00e4mie und der Kinderbonus nicht wirklich abgeschafft worden sind. Wie es in der Begr\u00fcndung des bez\u00fcglichen Gesetzesprojekts hei\u00dft, werden diese Familienleistungen \u201enicht mehr von der Familienzulagenkasse \u00fcberwiesen. K\u00fcnftig werden Hochschulstudenten staatliche Finanzbeihilfen f\u00fcr Hochschulstudien erhalten.\u201c Die Familienzulagen werden auf diese Weise nur verschleiert und weiterhin indirekt gezahlt. Der Kinderbonus seinerseits \u201ewird automatisch in Form einer staatlichen Hilfe gutgeschrieben\u201c.<\/p>\n
Dadurch, dass der Gesetzgeber die Sozialleistungen einzig und allein den luxemburgischen Studenten vorbeh\u00e4lt, oder unter gewissen Bedingungen Studenten anderer Nationalit\u00e4ten, die alle ihren Wohnsitz auf dem Luxemburger Territorium haben m\u00fcssen, hat er an erster Stelle gegen das Reglement No 883\/2004 versto\u00dfen, das die Familienleistungszahlungen im Sinne einer Gleichbehandlung an die Gesetzgebung des Landes, wo die Arbeit ausgef\u00fchrt wird, koppelt. Das Gesetz verst\u00f6\u00dft ebenfalls im Allgemeinen gegen das Reglement 1612\/68 betreffend die Freiz\u00fcgigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft, das den Grenzg\u00e4ngern und ihren Kindern die gleichen sozialen und steuerlichen Vorteile wie den Einheimischen zugesteht.<\/p>\n
Sollte allerdings zur\u00fcckbehalten werden, dass die fr\u00fcheren Familienleistungen f\u00fcr die Studenten abgeschafft worden sind, bliebe dennoch, dass die neue finanzielle Beihilfe f\u00fcr Hochschulstudien in diesem Fall selber gegen mehrere Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts versto\u00dfen w\u00fcrde.<\/p>\n
So kann sie zuallererst laut Reglement 883\/2004 als neue Familienleistung angesehen werden. Die Studienb\u00f6rse ist entsprechend der Definition des europ\u00e4ischen Gerichtshofs eine Familienleistung, \u201edie unabh\u00e4ngig von jeder auf Ermessensaus\u00fcbung beruhenden Einzelfallbeurteilung der pers\u00f6nlichen Bed\u00fcrftigkeit ohne weiteres den Personen gew\u00e4hrt wird, die bestimmte objektive Voraussetzungen erf\u00fcllen, und die dem Ausgleich von Familienlasten dient\u201c (EUGH 10.10.1996, Hoever, Zachow). Und sogar wenn sie dem Studenten direkt zuerkannt wird, geh\u00f6rt dieser weiter zu seiner Familie, falls er nicht die Absicht kundgetan hat den steuerlichen Haushalt ohne R\u00fcckkehrabsicht laut den Kriterien der Steuerverwaltung verlassen zu wollen (z.B. als erwerbst\u00e4tiger Student, der keine Studienb\u00f6rse mehr bek\u00e4me). Bei der Studienb\u00f6rse handelt es sich auch nicht um eine au\u00dferordentliche Leistung, die dazu dienen soll den Betroffenen ein minimales Unterhaltseinkommen zu garantieren, in Anbetracht des wirtschaftlichen und sozialen Umfelds des Landes, wie dies der Fall bei Schwerbehindertenzulagen ist. Sie ist also, auch in Form einer Studienb\u00f6rse, eine den Grenzg\u00e4ngern geschuldete Familienleistung.<\/p>\n
Bes\u00e4\u00dfe die Studienb\u00f6rse eine eigenst\u00e4ndige juristische Beschaffenheit gegen\u00fcber den fr\u00fcheren Familienleistungen, st\u00fcnde sie auch noch im Gegensatz zum Reglement 1612\/68 betreffend die Freiz\u00fcgigkeit der Arbeitnehmer, da sie sonder Zweifel einen sozialen Vorteil f\u00fcr letztere darstellt: \u201eDas Kind, f\u00fcr das ein Staatsangeh\u00f6riger eines Mitgliedstaats unterhaltspflichtig ist, der \u2013 unter Beibehaltung seines Wohnsitzes in dem Staat, dessen Staatsangeh\u00f6riger er ist – in einem anderen Mitgliedstaat eine unselbst\u00e4ndige Erwerbst\u00e4tigkeit aus\u00fcbt, kann sich auf Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1612\/68 berufen, um eine Studienfinanzierung unter denselben Voraussetzungen wie die Kinder von Staatsangeh\u00f6rigen des Staates der Besch\u00e4ftigung zu erhalten, ohne dass f\u00fcr dieses Kind ein zus\u00e4tzliches Erfordernis in Bezug auf seinen Wohnort aufgestellt werden d\u00fcrfte.\u201c (EUGH 8.6.1999 Meeussen).<\/p>\n
Indem man das neue Gesetz \u00fcber die Hochschulstudienbeihilfen exklusiv auf den Wirkungsbereich der EU-Richtlinie 2004\/38, umgesetzt in nationales Recht durch das Gesetz vom 29. August 2008 \u00fcber die Freiz\u00fcgigkeit der Personen und der Einwanderung, beschr\u00e4nken will, verst\u00f6\u00dft man ebenfalls gegen diese Richtlinie, die ausdr\u00fccklich die Arbeitnehmer, also die Grenzg\u00e4nger, die weiterhin unter die Bestimmung des Reglements 1612\/68 fallen, ausschlie\u00dft. Das Gesetz steht ebenfalls im Gegensatz zu den Antidiskriminierungsbestimmungen der Artikel 2 und 45 des Vertrags \u00fcber die Arbeitsweise der Europ\u00e4ischen Union.<\/p>\n
Der OGBL m\u00f6chte die Einreichung dieser Klage nutzen, um abermals auf die Notwendigkeit einer Politik der Nichtdiskriminierung und der Gleichbehandlung aller Besch\u00e4ftigten aufmerksam zu machen. Alles andere k\u00f6nnte zu gegenseitigen fremdenfeindlichen Reaktionen und zur Isolation unseres Landes f\u00fchren, das auf internationale Zusammenarbeit und multinationale Arbeit angewiesen ist, um als nationale Einheit \u00fcberleben zu k\u00f6nnen.<\/p>\n
Mitgeteilt vom OGBL<\/strong>
\nam 17. September 2010<\/strong><\/p>","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"template":"","categorie_communiques":[128,126,127],"syndicat":[113,112,100],"acf":[],"yoast_head":"\r\n