Sehr geehrter Herr Staatsminister,<\/p>\n
anl\u00e4sslich der Hauptversammlung der Luxemburger Handelskonf\u00f6deration (clc) am
\n9. Juli 2010 sollen Sie Presseberichten zufolge wieder einmal erkl\u00e4rt haben, es g\u00e4be
\neine Seite der luxemburgischen Sozialpartnerschaft \u2013 gemeint ist wohl die
\nGewerkschaftsseite im Allgemeinen und wahrscheinlich der OGBL im Besonderen \u2013
\ndie konsequent abstreite, es g\u00e4be eine Krise. Erlauben Sie mir zu sagen, dass dies
\neine Unterstellung ist, die so nicht unbeantwortet im Raum stehen bleiben darf,
\nauch wenn Sie aus dem Mund des Regierungschefs kommt.<\/p>\n
Wenn es Organisationen in Luxemburg gibt, die tagt\u00e4glich, und dies bereits seit
\n2008, mit der Realit\u00e4t der Finanz- und Wirtschaftskrise konfrontiert sind, dann sind
\nes sicherlich die Gewerkschaften, an erster Stelle der OGBL als die f\u00fchrende dieser
\nGewerkschaften. Von schwierigen Kollektivvertragsverhandlungen bis hin zu
\nunz\u00e4hligen Sozialpl\u00e4nen und Firmenschlie\u00dfungen haben wir tagt\u00e4glich mit dieser
\nungl\u00fccklichen Situation zu tun. Tausende Arbeitnehmer erleiden seit 2008
\nKurzarbeit mit erheblichen Einkommenseinbussen und Tausende haben definitiv ihre
\nArbeitsstelle verloren. Hinter diesen Opfern der Krise stehen in der Regel noch vier
\nMal so viele betroffene Menschen, n\u00e4mlich deren Familienangeh\u00f6rigen.<\/p>\n
Als die Finanzkrise im Jahre 2008 Luxemburg erreichte, war der OGBL damit
\neinverstanden, dass der Staat rund 3 Milliarden Euro \u00fcber Staatsdarlehen zur
\nVerf\u00fcgung stellte, um die beiden in Luxemburg stark verankerten Banken Fortis
\n(heute BGL BNP Paribas) und Dexia-BIL vor dem Konkurs zu retten. Damals
\nfunktionierte der Sozialdialog hervorragend. Es standen tausende von
\nArbeitspl\u00e4tzen, Millionen Euro an kleinen Spareinlagen sowie das Image des
\nLuxemburger Bankenplatzes auf dem Spiel.<\/p>\n
Der OGBL war damals auch mit einer antizyklischen Politik einverstanden, die in
\nerster Linie darauf hinzielte, die Kaufkraft der Menschen und die staatlichen
\nInvestitionen auf einem hohen Niveau zu halten. Diese Politik war richtig und hat
\nma\u00dfgeblich dazu beigetragen, dass die Krise Luxemburg weniger hart traf, als die
\nmeisten anderen europ\u00e4ischen L\u00e4nder.<\/p>\n
Im Einklang mit der europ\u00e4ischen Gewerkschaftsbewegung warnte der OGBL bereits
\nlange vor den Tripartite-Verhandlungen davor, nicht zu fr\u00fch aus der die Konjunktur
\nbelebenden Politik auszusteigen. Aus unserer Sicht \u2013 und diese wird auch von
\neminenten internationalen Wirtschaftswissenschaftlern geteilt \u2013 kann eine zu
\nschnelle Fokussierung auf die Staatsschulden- und Defizite, die sich nat\u00fcrlich auch
\naufgrund der Rettung der Banken massiv erh\u00f6hten, den wirtschaftlichen
\nAufschwung durch \u00fcbertriebene Sparma\u00dfnahmen, gro\u00dffl\u00e4chige Steuererh\u00f6hungen
\nund ein Einfrieren der Staatsausgaben gef\u00e4hrden. Wie wir in denjenigen
\neurop\u00e4ischen L\u00e4ndern in denen solche Austerit\u00e4tsprogramme von den Regierungen
\nund Parlamenten angenommen wurden, sehen, treffen diese Ma\u00dfnahmen in erster
\nLinie die kleinen und mittleren Einkommen und attackieren die Kaufkraft der gro\u00dfen
\nMehrheit der Bev\u00f6lkerung mit allen sich daraus ergebenden negativen Folgen f\u00fcr
\nden so dringend ben\u00f6tigten wirtschaftlichen Aufschwung. Und in Luxemburg ist das
\nnicht anders, weil die Politik das so will, obwohl Luxemburg das einzige Land der
\nEurozone ist, das noch immer die Maastricht-Kriterien respektiert und dessen
\nStaatsdefizit unter 3% liegt.<\/p>\n
Sie, Herr Staatsminister, haben am 14. Oktober 2008, mitten in der Finanzkrise, im
\nParlament folgendes gesagt: \u201eOuni Konsum kee Wirtschaftskreeslaf m\u00e9i; den
\nD\u00e4iwelskrees ass bekannt\u201c. Dass Sie heute als Politiker sozialer Pr\u00e4gung eine
\nHaushaltssanierung auf Kosten der kleinen und mittleren Einkommen und deshalb
\nauf Kosten des Konsums durchforcieren wollen, obwohl sich die Wirtschaftsdaten
\nvon Monat zu Monat verbessern, ist nicht nachzuvollziehen.<\/p>\n
Des Weiteren ist Ihre Last-Minute-Fokussierung der Tripartite-Gespr\u00e4che auf den
\nIndex ebenfalls nicht zu verstehen. Sie, Herr Juncker, der \u00fcber viele Jahre hinweg
\nunser bew\u00e4hrtes Indexsystem gegen alle Angriffe von innen und au\u00dfen verteidigten,
\nzum Teil mit den gleichen Argumenten wie die Gewerkschaften*, haben in dieser
\nFrage und zu einem Zeitpunkt von niedriger Inflation eine Kehrtwende
\nsondergleichen gemacht. Sie wissen nat\u00fcrlich, dass die von Ihnen von neuem ins
\nGespr\u00e4ch gebrachte Idee eines gedeckelten Indexes nichts mit Sozialpolitik zu tun
\nhat. Mit dieser Idee haben Sie nur den Sozialneid gesch\u00fcrt. Wenn Sie die
\nEinkommensstruktur in Luxemburg sozialer gestalten m\u00f6chten, dann m\u00fcssen Sie die
\nStruktur der Steuertabelle so ab\u00e4ndern, dass die h\u00f6heren Einkommen h\u00f6her
\nbesteuert werden. Das hei\u00dft n\u00e4mlich auch, dass eine Indextranche f\u00fcr die h\u00f6heren
\nGeh\u00e4lter h\u00f6her besteuert wird. Sie wissen nat\u00fcrlich, dass der Index an sich keine
\nsozialpolitische Ma\u00dfnahme ist, sondern lediglich ein Kompensationsinstrument, das
\neine bereits stattgefundene inflationsbedingte Geldentwertung f\u00fcr Lohnempf\u00e4nger
\nund Pensionierte ausgleicht. Der Index treibt die Schere zwischen Arm und Reich
\nnicht weiter auseinander.<\/p>\n
Sie als sozialpolitisch gepr\u00e4gter Staatsmann wissen, dass die Familien der in
\nLuxemburg arbeitenden Personen seit der Desindexierung des Kindergeldes im
\nJahre 2006 und aufgrund des desindexierten Kinderbonus seit mehreren Jahren
\nkontinuierlich an Kaufkraft verlieren. Trotzdem scheuen Sie sich nicht, gerade die
\nkleinen und mittleren Einkommen jetzt noch einmal kr\u00e4ftig zur Kasse zu bitten,
\nindem Ihre Regierung zum 1. Januar 2011 eine Krisensteuer von 0,8% einf\u00fchren,
\neine Erh\u00f6hung der Solidarit\u00e4tssteuer um 1,5% sowie eine Halbierung der
\nKilometerpauschale durchf\u00fchren will. Nein, die Halbierung der Wegpauschale reichte
\nIhnen noch nicht aus, sie gehen jetzt noch einen Schritt weiter und streichen
\nau\u00dferdem die Vier-Kilometerpauschale, die bereits in den Lohnsteuertabellen
\nber\u00fccksichtigt ist. Sie wissen auch, dass die neue Regelung beim Kindergeld trotz
\ndes neuen Systems der Finanzbeihilfen bei Hochschulstudien zu Einsparungen von
\n\u00fcber 30 Millionen \u20ac auf Kosten kinderreicher Familien mit kleinen und mittleren
\nEinkommen und vor allem der Grenzg\u00e4nger f\u00fchren wird. Diese Politik ist verwerflich
\nund Sie haben im Rahmen des vergangenen Wahlkampfs grenzg\u00e4ngerfeindliche
\nVorschl\u00e4ge der liberalen Partei strikt abgelehnt. Heute praktizieren Sie selbst eine
\nsolche Politik!<\/p>\n
Sie behaupten auch immer im Einklang mit den Patronatsverb\u00e4nden, die
\nGewerkschaften h\u00e4tten im Rahmen der Tripartite-Gespr\u00e4che keine Vorschl\u00e4ge f\u00fcr
\ndie Sanierung der Staatsfinanzen gemacht. Auch dies ist schlicht falsch!
\nDer OGBL hat beispielsweise in den vergangenen Monaten die folgenden, ganz
\nkonkreten Vorschl\u00e4ge gemacht, um zus\u00e4tzliche Einnahmen zu generieren, die es
\nm\u00f6glich machen w\u00fcrden, insbesondere auf die Krisensteuer und die Reduzierung
\nder Wegpauschale zu verzichten. Diese Vorschl\u00e4ge wurden bis heute von
\nRegierungsseite mit keinem Wort kommentiert:<\/p>\n
Sparvorhaben von Finanzminister Frieden abgelehnt h\u00e4tte, w\u00e4re das Sparprogramm
\nnoch viel drastischer ausgefallen. Was f\u00fcr ein Land mit dem niedrigsten
\nStaatshaushaltsdefizit, den niedrigsten Staatsschulden und der h\u00f6chsten
\nWachstumsrate Europas v\u00f6llig \u00fcbertrieben w\u00e4re.<\/p>\n
Hiermit m\u00f6chte ich noch einmal betonen, dass es f\u00fcr den OGBL wohl eine weltweite
\nWirtschaftskrise gibt, die urspr\u00fcnglich durch eine nicht nachzuvollziehende, nur dem
\nGro\u00dfkapital dienende, Bankenderegulierung durch die Staaten verursacht wurde.
\nDie Frage ist, wie gehen wir in Luxemburg heute damit um, und welche politischen
\nEntscheidungen treffen wir, um einerseits die Gesch\u00e4digten zu entsch\u00e4digen, den
\nAufschwung insbesondere in denjenigen Wirtschaftssparten, die sich innerhalb der
\nnationalen Grenzen abspielen beispielsweise durch Kaufkraftf\u00f6rderung zu
\nunterst\u00fctzen, und andererseits mitzuhelfen, dass auf internationaler Ebene
\nMa\u00dfnahmen getroffen werden, die eine solche Krise in Zukunft verhindern k\u00f6nnen.
\nDie Arbeitnehmer und Pensionierten, die Hauptgesch\u00e4digten der weltweiten
\nWirtschaftskrise, haben durch Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit, Verlust von
\nPensionsrechten, Abbau von Sozialleistungen usw. bereits zur Gen\u00fcge gezahlt.
\nHeute ist es an der Zeit, dass die Verursacher zur Kasse gebeten und zur
\nVerantwortung gezogen werden.<\/p>\n
Der OGBL ist gerne bereit im Herbst \u00fcber die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der
\nLuxemburger Wirtschaft zu diskutieren. Wir haben uns in der Vergangenheit des
\n\u00d6fteren diesbez\u00fcglich ge\u00e4u\u00dfert und gefordert, dass solche Diskussionen
\nsektorbezogen gef\u00fchrt werden m\u00fcssten. Pauschale dogmatische Aussagen, die von
\nau\u00dfen gesteuert werden, machen in diesem Zusammenhang keinen Sinn.
\nLuxemburg muss wieder im Sozialdialog seine eigenen L\u00f6sungen f\u00fcr seine Probleme
\nfinden. Die letzte Tripartite konnte nicht gelingen, da insbesondere die
\nPatronatsseite sowie etliche Politiker sich ausschlie\u00dflich vom neoliberalen Dogma
\nleiten lie\u00dfen und nicht von der spezifisch luxemburgischen Situation. Dass die
\nWirtschaftswissenschaft keine exakte Wissenschaft ist, beweisen unter anderen die
\nArbeiten von Nobelpreistr\u00e4gern wie Stiglitz und Krugmann, die sich der neoliberalen
\n\u201epens\u00e9e unique\u201c in vielen Fragen widersetzen. Auch in Luxemburg gibt es
\nWirtschaftswissenschaftler, die versuchen, eine objektive Analyse der
\nWirtschaftsdaten zu machen. Sie begn\u00fcgen sich nicht mit den vorgegebenen
\nInterpretationen der weltweiten Wirtschaftslobby. Deren Analysen werden aber
\nleider weder von Ihnen selbst noch von den f\u00fcr Wirtschafts- und Finanzpolitik
\nzust\u00e4ndigen Stellen ernst genommen.<\/p>\n
Sie, Herr Staatsminister, als kritischer Beobachter des Zeitgeschehens, m\u00fcssen
\ndoch auch skeptisch werden, wenn alle internationalen Finanz- und
\nWirtschaftsinstanzen das Gleiche erz\u00e4hlen wie die Wirtschaftslobbyisten. Obwohl alle
\ngemeinsam die Krise nicht kommen sahen und sich weigern, daraus die richtigen
\nSchl\u00fcsse zu ziehen, schreiben sie den Staaten heute die L\u00f6sungen vor, um aus der
\nKrise herauszukommen. Wenn man genau hinschaut sind es genau die gleichen
\nRezepte wie vor der Krise: Reduzierung der Sozialetats, Steuerreduzierungen f\u00fcr die
\nBetriebe und Kapitaleigner, Deregulierung des Arbeitsrechts, usw. Diese Leute sind
\nimmer noch davon \u00fcberzeugt, dass der total freie Markt alles von selbst reguliert. Es
\nist an der Zeit, dass echte Politiker den Mut aufbringen, den ferngesteuerten
\nExperten das Heft aus der Hand zu nehmen und die Grundlagen zu schaffen f\u00fcr eine
\nweltweite soziale Marktwirtschaft, die sich an den Kriterien der nachhaltigen
\nEntwicklung orientiert.<\/p>\n
Abschlie\u00dfend m\u00f6chte ich Ihnen ans Herz legen, daf\u00fcr zu sorgen, dass sich im Herbst
\ndie Dreierdiskussionen nicht erneut auf den Index konzentrieren, ansonsten es mit
\ndem OGBL keine Einigung geben kann. Auf diesem Gebiet gibt es den zu diesem
\nZeitpunkt bekannten Wirtschaftsdaten zufolge und angesichts der niedrigen Inflation
\nn\u00e4mlich \u00fcberhaupt keinen Handlungsbedarf, au\u00dfer, dass Sie, Herr Staatsminister,
\nals Pr\u00e4sident der Eurogruppe sich daf\u00fcr einsetzen k\u00f6nnten, dass ein solches System
\ndes automatischen Ausgleichs der Geldentwertung f\u00fcr die Arbeitnehmer und
\nRentner im gesamten Euroraum eingef\u00fchrt wird. Das w\u00fcrde n\u00e4mlich verhindern,
\ndass der soziale Frieden in verschiedenen L\u00e4ndern st\u00e4ndig bedroht ist und dass
\ngro\u00dfe Teile der europ\u00e4ischen Bev\u00f6lkerung in einem Prozess der schleichenden
\nVerarmung begriffen sind.<\/p>\n
Hochachtungsvoll
\nJean-Claude Reding
\nPr\u00e4sident des OGBL<\/p>\n
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