Effizienzpotenziale im Gesundheitswesen ausgesch\u00f6pft werden, um die finanzielle
\nSituation der Gesundheitskasse im Gleichgewicht zu halten. Der OGBL hat auch
\ndiesbez\u00fcglich der Regierung eine Reihe von konkreten Vorschl\u00e4gen unterbreitet und
\nist beispielsweise mit dem Ansatz der Kompetenzb\u00fcndelung im Krankenhauswesen
\nprinzipiell einverstanden. Allerdings d\u00fcrfen die Einsparungen und die gesteigerte
\nEffizienz nicht auf Kosten der Leistungen, der Patienten oder des Personals gehen. Das
\nSolidarsystem darf nicht in Frage gestellt werden. Das hei\u00dft, eine Zwei-Klassen-
\nKrankenversorgung kommt f\u00fcr den OGBL nicht in Frage. Der OGBL lehnt generell jede
\nForm von Leistungsreduzierung sowie eine Erh\u00f6hung der Eigenbeteiligung an
\nmedizinischen Kosten ab.
\nDer OGBL hat auch immer gesagt, dass wenn die Einsparbem\u00fchungen nicht
\nausreichen, um den Haushalt der Gesundheitskasse ins Gleichgewicht zu bekommen,
\nBeitragserh\u00f6hungen kein Tabu sind. Bevor allerdings auf diese M\u00f6glichkeit
\nzur\u00fcckgegriffen wird, sollte zuerst eine alte luxemburgische Ungerechtigkeit aus der
\nWelt geschafft werden.<\/p>\n
Beitragsgrenze aufheben<\/strong><\/p>\n Der OGBL ermutigt den Gesundheitsminister dazu, endlich die Beitragsbegrenzung auf OGBL weist \u00c4ngste der UEL zur\u00fcck<\/strong><\/p>\n Der OGBL weist die \u00c4ngste des Arbeitgeberdachverbands UEL zur\u00fcck, eine minimale Mitgeteilt vom OGBL<\/strong>
\nden f\u00fcnffachen Mindestlohn f\u00fcr die Finanzierung der Naturalleistungen (Gesamt
\nArbeitgeber- und Arbeitnehmerbeitrag: 5,40%) aufzuheben. Es ist nicht normal, dass
\nder Mindestlohnbezieher proportional mehr in die Krankenversicherung einbezahlt als
\nderjenige der 10.000 Euro im Monat verdient. Die Begrenzung ist sozial ungerecht.
\nDurch die Aufhebung dieser Deckelung w\u00fcrden etwa 160 Millionen Euro pro Jahr mehr
\nin die Gesundheitskasse flie\u00dfen, was die derzeitigen Probleme l\u00f6sen w\u00fcrde. Das hie\u00dfe
\nnat\u00fcrlich nicht, dass die Bestrebungen nach einer effizienten Verwertung der Mittel
\nhinf\u00e4llig w\u00e4ren.<\/p>\n
\nBeitragserh\u00f6hung von 0,15-0,20% oder die Aufhebung der Beitragsbegrenzung w\u00fcrde
\ndie Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Luxemburger Wirtschaft beeintr\u00e4chtigen. Die
\nLuxemburger Unternehmen genie\u00dfen heute die niedrigsten Lohnnebenkosten in der
\nEurozone und profitieren vom niedrigsten Mehrwertsteuersatz in der EU. Insbesondere
\nIndustrie und Handwerk werden demn\u00e4chst massiv bei den
\nUnfallversicherungsbeitr\u00e4gen mit Einsparungen \u00fcber 4% entlastet und die Betriebe
\nder Privatwirtschaft zahlen seit den Neunzigerjahren nicht mehr in die
\nKindergeldkasse ein. Au\u00dferdem w\u00fcrde die Aufhebung der Beitragsdecke sich in den
\nmeisten Wirtschaftszweigen nicht niederschlagen, da die L\u00f6hne der Mehrzahl der
\nBesch\u00e4ftigten weit unter dem f\u00fcnffachen Mindestlohn liegen. Auch die
\nPensionsversicherung w\u00fcrde durch die Aufhebung der Beitragsgrenze nicht zus\u00e4tzlich
\nbelastet werden, da keine Rente diese H\u00f6chstgrenze erreicht.
\nEs sei noch angemerkt, dass die Patronatsverb\u00e4nde immer weitere Entlastungen
\nverlangen und dauernd pauschal \u00fcber die angeblich r\u00fcckl\u00e4ufige Wettbewerbsf\u00e4higkeit
\nder Luxemburger Wirtschaft jammern. Einerseits verlangt der OGBL, die
\nWettbewerbsf\u00e4higkeitsdebatte sektorbezogen und differenziert zu f\u00fchren, andererseits
\nist er allerdings der Meinung, dass in verschiedenen Sektoren die Betriebsleiter die
\nWettbewerbsf\u00e4higkeit ihres Unternehmens selbst in der Hand haben, n\u00e4mlich auf der
\nEbene der Gewinnmargen und der satten Entlohnung der Kapitaleigner.<\/p>\n
\n am 20. Juli 2010<\/strong><\/p>","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"template":"","categorie_communiques":[41],"syndicat":[],"acf":[],"yoast_head":"\r\n