Bei einer Sitzung des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Vorstands hat sich der OGBL eingehend mit
\nden von der Regierung beschlossenen Sparma\u00dfnahmen, die Premierminister Juncker
\nam 5. Mai im Rahmen seiner Rede zur Lage der Nation der Abgeordnetenkammer
\nvortrug, auseinandergesetzt.
\nBesch\u00e4ftigungspolitik
\nWas die Besch\u00e4ftigungspolitik betrifft, so stellt der OGBL fest, dass sich die Situation
\nder Arbeitslosengeldempf\u00e4nger und diejenige der Arbeitsuchenden nicht
\nverschlechtern wird. Dies geschieht gegen die Forderungen der Arbeitgeberverb\u00e4nde,
\ndie sich f\u00fcr die nach neoliberalen Rezepten ausgerichtete unsoziale Politik der OECD in
\ndiesem Bereich stark gemacht hatten.
\nDer OGBL begr\u00fc\u00dft die Bereitschaft der Regierung zur Verbesserung der schwierigen
\nSituation der Langzeitarbeitslosen und die Verl\u00e4ngerung der Regelungen zur
\nKurzarbeit. Letzteres tr\u00e4gt nicht nur dazu bei, Besch\u00e4ftigung zu sichern, sondern hilft
\nauch den Unternehmen.
\nDer OGBL unterstreicht seine Forderung, dass Unternehmen, die von der Kurzarbeit
\nprofitiert haben und nun wieder Gewinne einfahren, ihren Angestellten die erlittenen
\nLohneinbu\u00dfen zur\u00fcckzahlen sollen, anstatt die Gewinne nur an die Aktion\u00e4re und
\nF\u00fchrungskr\u00e4fte zu verteilen.
\nDer OGBL erinnert auch daran, dass die Vorschl\u00e4ge des Arbeitsministers viele
\ninteressante Elemente enthalten, die sich mit den Positionen des OGBL decken und
\numgesetzt werden sollten.
\nDer OGBL stellt jedoch fest, dass viele seiner konkreten Vorschl\u00e4ge, die sowohl dem
\nTripartite- Koordinierungsausschuss als auch dem St\u00e4ndigen Ausschuss f\u00fcr Arbeit und
\nBesch\u00e4ftigung unterbreitet worden sind, keine Ber\u00fccksichtigung gefunden haben. Eine
\nseri\u00f6se Auseinandersetzung mit diesen Vorschl\u00e4gen ist an der Fundamentalopposition
\ndes Arbeitgeberdachverbands UEL gescheitert.
\nUnternehmen: sektoraler Ansatz bef\u00fcrwortet
\nIn Bezug auf die Situation der Unternehmen erinnert der OGBL an die detaillierten
\nStudien, die von der Salariatskammer durchgef\u00fchrt worden sind. Die Studien
\nunterscheiden nach Wirtschaftsbereichen und sind nicht nur auf die Lohnkosten,
\nsondern auch auf die Rentabilit\u00e4t der Unternehmen ausgerichtet. Diese Studien
\nwurden im Rahmen der Tripartite nicht diskutiert.
\nDer OGBL hatte bereits Anfang 2009 darauf hingewiesen, dass sich die Situation der
\nLuxemburger Wirtschaft sehr differenziert darstellt. Die wirtschaftliche Lage der
\nIndustrie variiert je nach Art der Produktion und ist nicht vergleichbar mit dem
\nFinanzsektor, dem Handel, dem Handwerk, dem Dienstleistungssektor, den
\npersonennahen Dienstleistungen, dem Energiesektor, der Druck-, Medien- und
\nLuftfahrtbranche, sowie dem Stra\u00dfenverkehr …
\nDeshalb hat der OGBL seit Anfang 2009 und w\u00e4hrend den Tripartiteverhandlungen
\neinen sektoralen Ansatz bef\u00fcrwortet, nicht nur zur Korrektur eventueller Probleme,
\nsondern auch um die Wachstumsbranchen der Zukunft zu st\u00e4rken und sich so auf die
\nabsehbaren wirtschaftlichen und sozialen Ver\u00e4nderungen, die angesichts der
\nAusrichtung der Wirtschafts- und Umweltpolitik der Regierung und der Europ\u00e4ischen
\nUnion zwingend sind, einzustellen.
\nDieser Ansatz wurde nicht verfolgt, und wir erleben gegenw\u00e4rtig die Folgen in Form
\ndes Zusammenbruchs eines Teils des Stra\u00dfeng\u00fcterverkehrs, nicht etwa wegen der zu
\nhohen L\u00f6hne sondern wegen der Kurzsichtigkeit von Politikern und Arbeitgebern
\nbez\u00fcglich der Auswirkungen der ver\u00e4nderten europ\u00e4ischen Richtlinie in diesem
\nBereich.
\nDiese Entwicklung ist in der Tat ein D\u00e4mpfer f\u00fcr die Bem\u00fchungen des
\nWirtschaftsministers, Luxemburg als Logistikstandort weiterzuentwickeln.
\nKreuzzug gegen den Index, anstatt den Schwerpunkt auf die wirtschaftliche
\nZukunft zu legen
\nStatt unsere Energie, unser Know-how und unsere Kompetenzen auf die L\u00f6sung der
\nkonkreten Probleme und die Entwicklung von zukunftstr\u00e4chtigen Projekten zu
\nkonzentrieren, investieren die Verantwortlichen der UEL, d.h. die Vertreter der
\nNiederlassungen von gro\u00dfen multinationalen Unternehmen des Industrie- und
\nFinanzsektors, die F\u00fchrungskr\u00e4fte der Arbeitgeberverb\u00e4nde und deren
\nBerufsverb\u00e4nde, unterst\u00fctzt durch einen erheblichen Teil der politischen Elite viel Zeit
\nund viel Geld in einen Kreuzzug gegen die Indexierung der L\u00f6hne und Renten sowie in
\neine Sensibilisierungskampagne, um Glauben zu machen, dass die Zukunft des Landes
\ndurch die H\u00f6he und die Entwicklung der L\u00f6hne belastet sei. Sie wollen wissentlich
\ndar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, dass die L\u00f6hne in Luxemburg, wie in allen anderen L\u00e4ndern
\nweniger schnell wachsen als die Kapitaleinkommen.
\nDer Angriff auf die Indexierung der L\u00f6hne, der von einem Teil der Luxemburger Politik
\ngef\u00fchrt wird, zielt nur darauf ab, diesen Trend zu st\u00e4rken und den Druck auf die
\nL\u00f6hne sowohl in der Privatwirtschaft als auch im \u00f6ffentlichen Sektor zu erh\u00f6hen, und
\ndies insbesondere zu Lasten der jungen Generation. Der OGBL ist erfreut, dass dieser
\nAngriff in einer ersten Phase abgewehrt werden konnte, stellt aber angesichts der
\nDebatten im Parlament fest, dass aufgeschoben nicht aufgehoben bedeutet.
\nDer OGBL bedauert diesen Ansatz der unweigerlich zu einer Verschlechterung des
\nsozialen Klimas und zu einer Versch\u00e4rfung der sozialen Konflikte f\u00fchren wird, die zu
\nLasten einer Politik gehen, welche darauf abzielt, eine zukunftsgerichtete
\nWirtschaftspolitik im Einklang mit den Leitlinien und Zielen unseres Plans f\u00fcr
\nnachhaltige Entwicklung zu entwickeln, und auf diesem Wege gute und sichere
\nArbeitspl\u00e4tze zu schaffen.
\nDer OGBL begr\u00fc\u00dft die Tatsache, dass die Regierung dem Antrag der Arbeitgeber nicht
\nnachgegeben hat, die Anpassung der Mindestl\u00f6hne an die Lohnentwicklung der Jahre
\n2008 und 2009 aufzuschieben. So wird der Mindestlohn um 1,9 % zum 1. Januar
\n2011 erh\u00f6ht.
\nNormalerweise sollten auch die Renten zum 1. Januar 2011 um 1,9 % erh\u00f6ht werden.
\nDies wird nicht der Fall sein. W\u00e4hrend die Regierung ihre Pl\u00e4ne aufgegeben hat, die
\nRentenanpassung \u00fcberhaupt nicht zu zahlen, wird nun die Auszahlung der
\nRentenanpassung auf zwei Jahre gestreckt. Der OGBL verurteilt diese ungerechte
\nMa\u00dfnahme, die vor allem Rentner mit geringem Einkommen trifft.
\n\u00d6ffentliche Finanzen
\nIm Bereich der \u00f6ffentlichen Finanzen hat der OGBL mit Unterst\u00fctzung der
\nSalariatskammer einen Alternativvorschlag zu den Pl\u00e4nen der Regierung das
\n\u00f6ffentliche Defizit schrittweise zu reduzieren und die Zunahme der \u00f6ffentlichen
\nSchulden einzud\u00e4mmen (Stabilit\u00e4tsprogramm), vorgelegt, und dies bereits vor Beginn
\nder Tripartiteverhandlungen.
\nWir stellen fest, dass dieser Alternativvorschlag nicht ber\u00fccksichtigt wurde und dass
\nim \u00fcbrigen die Abgeordnetenkammer nicht die Gelegenheit zu einer kontroversen
\nDiskussion des Regierungsplans hatte, bevor dieser nach Br\u00fcssel geschickt wurde, ein
\nPlan also, der am Ursprung des Sparprogramms steht, welches dem Tripartite
\nKoordinierungsausschuss am 10. April vorgelegt worden ist.
\nDer entschlossene Widerstand der Gewerkschaften hat dazu gef\u00fchrt, dass die
\nsozialistische Partei in der Regierung Abstand von der urspr\u00fcnglichen Fassung der
\nSparma\u00dfnahmen genommen und sich gegen Ver\u00e4nderungen am Indexsystem der
\nL\u00f6hne und Renten ausgesprochen hat.
\nDer OGBL ist zufrieden mit der Aufrechterhaltung der vollen Indexierung der L\u00f6hne
\nund Renten sowie mit der Tatsache, dass eine Reihe von besonders unsozialen
\nMa\u00dfnahmen aufgegeben wurde und dass andere in eine sozial ertr\u00e4glichere Richtung
\nge\u00e4ndert wurden.
\nTrotz der Anpassungen bleiben die Ma\u00dfnahmen in den Bereichen Familienpolitik und
\nWohnungspolitik wesentlich gekennzeichnet durch den Willen, die \u00f6ffentlichen
\nAusgaben in diesen Bereichen zu begrenzen und zur\u00fcckzuf\u00fchren. Eine neue
\nAusrichtung dieser Politik auf Ziele wie etwa eine bessere Vereinbarkeit von Familie
\nund Beruf, einen besseren Zugang zu Bildung und die Erh\u00f6hung der Zahl von
\nStudenten, sowie die Einf\u00fchrung eines Rechts auf Wohnraum, ist nicht in Sicht.
\nDies gilt ebenfalls f\u00fcr die K\u00fcrzung der Wegpauschale, die vor allem diejenigen
\nArbeitnehmer trifft, die lange Anfahrtswege haben. Das Ziel ist nicht die Mobilit\u00e4t zu
\nverbessern, sondern 50 Millionen Euro in die Kassen des Staates zu sp\u00fclen. Der OGBL
\nist der Meinung, dass diese von der Regierung bef\u00fcrwortete Sparma\u00dfnahme
\nzumindest so angepasst werden sollte, dass die Folgen insbesondere f\u00fcr diejenigen
\nArbeitnehmer, die lange Anfahrtswege auf sich nehmen, abgemildert werden.
\nLasten ungerecht verteilt
\nIm Allgemeinen stellt der OGBL fest, dass die Belastung, die auf die Steuerzahler
\nzukommt, ungerecht verteilt bleibt.
\nSo f\u00e4llt die Erh\u00f6hung der Solidarit\u00e4tssteuer auf das zu versteuernde Einkommen von
\nEinzelpersonen h\u00f6her aus als auf die Unternehmensgewinne.
\nDer OGBL beharrt auf seiner Forderung, dass der Finanzsektor auch einen Beitrag zur
\nKrisenbew\u00e4ltigung leisten muss und nicht nur die Arbeitnehmer und Pensionierten.
\nDer OGBL hatte ferner die Einf\u00fchrung eines speziellen Steuersatzes oder eines
\nspezifischen Krisenbeitrags f\u00fcr die Steuerpflichtigen mit einem zu versteuernden
\nEinkommen von \u00fcber \u20ac 250.000 pro Jahr sowie die Einf\u00fchrung einer Solidarit\u00e4tssteuer
\nauf Verm\u00f6gen angeregt. Wenn solche Ma\u00dfnahmen getroffen w\u00fcrden, w\u00e4re es m\u00f6glich,
\ndie Krisensteuer (0,8%) zu verringern, oder sie erst gar nicht einzuf\u00fchren.
\nDer OGBL stellt ferner fest, dass der Premierminister keine Ma\u00dfnahmen zur
\nBek\u00e4mpfung von Steuerbetrug angek\u00fcndigt hat. Gleicherma\u00dfen w\u00e4re eine kritische
\nAnalyse des Steuersystems von N\u00f6ten, um m\u00f6gliche Steuerschlupfl\u00f6cher, die es
\nwohlhabenden Steuerzahlern erlauben ihre Steuerlast \u00fcberm\u00e4\u00dfig zu reduzieren,
\naufzusp\u00fcren. Dies m\u00fcsste nat\u00fcrlich auch bei den Betrieben unternommen werden.
\nWenn die Zahlen stimmen, die \u00fcber Unternehmen, die keine Steuern zahlen, im
\nUmlauf sind, ist das v\u00f6llig inakzeptabel.
\nWas die Investitionspolitik und die Ausgaben des Staates anbelangt, so sind einige
\nRessorts wie der Verteidigungshaushalt und die Au\u00dfenpolitik, um nur diese zu nennen,
\nkomischerweise nicht in den Aussagen des Premierministers enthalten.
\nEine klare parlamentarische Debatte \u00fcber den gesamten mehrj\u00e4hrigen
\nInvestitionsplan sowie \u00fcber den pr\u00e4zisen Beitrag (konkrete, finanziell detaillierte
\nMa\u00dfnahmen) aller Ministerien zur Reduzierung der Funktionskosten des Staates, ist
\nnotwendig.
\nDiese Debatte sollte auch \u00fcber die Auswahlkriterien gef\u00fchrt werden, die als Basis f\u00fcr
\ndie vorgesehenen K\u00fcrzungen dienen.
\nAuch im Rahmen des Stabilit\u00e4tsprogramms 2011-2014, das von der Regierung
\nverabschiedet wurde und welches der OGBL als \u00fcbertrieben und potentiell sch\u00e4dlich
\nf\u00fcr die wirtschaftliche und soziale Entwicklung erachtet, w\u00e4re es m\u00f6glich, einen
\nLastenausgleich des Sparma\u00dfnahmenpakets zugunsten der Steuerzahler mit
\nniedrigem und mittlerem Einkommen herbeizuf\u00fchren.<\/p>\n
Mitgeteilt vom Gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Vorstand des OGBL<\/strong>
\nam 10. Mai 2010<\/strong><\/p>","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"template":"","categorie_communiques":[41],"syndicat":[],"acf":[],"yoast_head":"\r\n