Am 14. Juni 2010 teilte das Mittelstandsministerium per Pressemitteilung mit, dass die Laden\u00f6ffnungszeiten an allen Samstagen und an Vorabenden von Feiertagen bis 20 Uhr ausgedehnt werden d\u00fcrfen. Einzige Ausnahme sollen der 24. und 31. Dezember bilden, an denen die Gesch\u00e4fte nur bis 16 Uhr ge\u00f6ffnet sein sollen. Diese Entscheidungen seien getroffen worden, nachdem mehrere Aussprachen zwischen der Mittelstandsministerin und den Sozialpartnern stattgefunden h\u00e4tten. Die Ma\u00dfnahme w\u00fcrde ab dem 1. Juli 2010 f\u00fcr ein Jahr laufen. Die Erfahrungen sollen anschlie\u00dfend mit den Sozialpartnern er\u00f6rtert werden.<\/p>\n
Das Ministerium weist darauf hin, dass diese Ma\u00dfnahme im Regierungsprogramm von CSV und LSAP vorgesehen ist. Was nicht erw\u00e4hnt wurde ist die Tatsache, dass an anderer Stelle im Regierungsprogramm, n\u00e4mlich im Kapitel \u201eArbeits- und Besch\u00e4ftigungsministerium\u201c, stand, dass die Umsetzung dieser Bestimmung insbesondere hinsichtlich der Vereinbarkeit von Beruf und Familie Gegenstand von Beratungen mit den Sozialpartnern sein sollte.<\/p>\n
Ministerin stellt Gewerkschaften vor vollendete Tatsachen<\/strong><\/p>\n Die Gewerkschaften OGBL und LCGB sind dar\u00fcber emp\u00f6rt, wie diese sogenannten Verhandlungen bzw. Konsultationen mit den Sozialpartnern stattgefunden haben. Im Kontakt mit den Gewerkschaften kam es nicht zu einer Diskussion, die zu einer gemeinsamen L\u00f6sung h\u00e4tte f\u00fchren k\u00f6nnen. F\u00fcr die Gewerkschaften waren die Gespr\u00e4che mit der Ministerin pro Forma Gespr\u00e4che, da bereits unterdessen mit der Handelskonf\u00f6deration Vereinbarungen getroffen worden waren. Am 9. Juni setzte die Ministerin die Gewerkschaften dann vor vollendete Tatsachen. OGBL und LCGB lehnen eine solche Vorgehensweise konsequent ab.<\/p>\n Obwohl die Ministerin ebenfalls Ministerin f\u00fcr Chancengleichheit ist, war die Vereinbarkeit von Beruf und Familie kein ernsthaftes Thema. Die Ministerin lie\u00df sich ausschlie\u00dflich von Gesch\u00e4ftsinteressen und unbewiesenen Wettbewerbsvorteilen leiten.<\/p>\n Sozialr\u00fcckschrittliche Ma\u00dfnahme<\/strong><\/p>\n F\u00fcr die Gewerkschaften steht fest: dies ist eine sozialr\u00fcckschrittliche Ma\u00dfnahme. Da im Handel die gro\u00dfe Mehrzahl des Personals Frauen sind und viele davon alleinerziehende M\u00fctter werden die neuen \u00d6ffnungszeiten diese Personen teuer zu stehen kommen. In der normalen Woche haben bereits viele alleinerziehende Frauen gro\u00dfe Schwierigkeiten, die Betreuung ihrer Kinder nach 19 Uhr zu organisieren. Au\u00dferdem haben viele Besch\u00e4ftigte im Handel oft lange Anfahrtswege. Das betroffene Personal wird an Samstagen kaum vor 21.30 Uhr nach Hause kommen und wird noch mehr von gesellschaftlichen, kulturellen und sportlichen Aktivit\u00e4ten ausgeschlossen als es jetzt schon der Fall ist. Kein Ausgleich f\u00fcr Freizeitklau<\/strong><\/p>\n Als Alternative zu dieser autorit\u00e4ren Vorgehensweise hatten die Gewerkschaften vorgeschlagen, einen Branchenkollektivvertrag, der nur diesen Punkt betreffen k\u00f6nnte \u2013 d.h. l\u00e4ngere \u00d6ffnungszeiten an Samstagen und Vorabenden von Feiertagen \u2013 mit den Arbeitgeberorganisationen auszuhandeln. Im Rahmen eines solchen Abkommens h\u00e4tten Kompensationen, insbesondere ein Freizeitausgleich, sowie arbeitsrechtliche Schutzma\u00dfnahmen verhandelt werden k\u00f6nnen. Leider wurde dieser Vorschlag nicht ber\u00fccksichtigt. Ohne R\u00fccksicht auf Freizeiteinbu\u00dfen auf Seiten der Besch\u00e4ftigten, und ohne jeden Ausgleich f\u00fcr diesen Freizeitverlust, wurde nur einseitig den Interessen des Patronats Rechnung getragen.<\/p>\n Es nutzt nicht viel, dass die Betreiber der f\u00fcnf gr\u00f6\u00dften Lebensmittelzentralen bzw. -gesch\u00e4fte sich schriftlich dazu verpflichtet haben, \u00fcber eventuelle Entsch\u00e4digungen f\u00fcr das betroffene Personal im Rahmen der kommenden Tarifvertragsverhandlungen verhandeln zu wollen. Die gro\u00dfe Mehrzahl der Besch\u00e4ftigten im Handel f\u00e4llt leider nicht unter einen Kollektivvertrag und f\u00fcr diese Personen werden die neuen Laden\u00f6ffnungszeiten mit Sicherheit zu einer Verschlechterung der Arbeits- und Lebensbedingungen f\u00fchren. Es handelt sich hierbei nicht nur um kleine L\u00e4den. Auch in gro\u00dfen Gesch\u00e4ften bzw. Gesch\u00e4ftsgruppen wie beispielsweise Hornbach, B\u00e2tiself, Lidl, Aldi, Alvisse, Roller usw. gibt es leider keine Kollektivvertr\u00e4ge.<\/p>\n Die Gewerkschaften fordern die Ministerin auf, umgehend Schritte in die Wege zu leiten, damit es zur Verhandlung eines tarifvertraglichen Rahmenabkommens zwischen Patronat und Gewerkschaften kommt. Andernfalls muss es zur Ergreifung von gesetzlichen Ma\u00dfnahmen kommen, die Lohn- und Freizeitkompensationen sowie\u00a0 Arbeitszeitschutzbestimmungen f\u00fcr die betroffenen Besch\u00e4ftigten einf\u00fchren.<\/p>\n Mitgeteilt von OGBL und LCGB<\/strong>
\nSeit 2003 wurde jedes Jahr zwischen den Gewerkschaften und der Handelskonf\u00f6deration ausgehandelt, an wieviel Tagen im Jahr ausnahmsweise bis 20 Uhr ge\u00f6ffnet sein darf. In diesem Abkommen wurden Kompensationen und andere\u00a0 Arbeitnehmerschutzbestimmungen festgeschrieben. Diese vereinbarten Arbeitnehmerrechte fallen jetzt weg, indem die Ministerin hingeht und fl\u00e4chendeckend und undifferenziert l\u00e4ngere \u00d6ffnungszeiten von oben dekretiert, gegen den Willen und die Interessen der Besch\u00e4ftigten im Sektor.<\/p>\n
\nam 16. Juni 2010<\/strong><\/p>","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"template":"","categorie_communiques":[48],"syndicat":[78],"acf":[],"yoast_head":"\r\n