Die Exekutive des OGBL hat sich in ihrer Sitzung vom 12. April 2010 mit dem Stand der laufenden Tripartite-Diskussionen befasst.
\nIn Bezug auf die Besch\u00e4ftigungspolitik stellt die Exekutive fest, dass der Arbeitsminister 12 Handlungsbereiche vorgeschlagen hat, die f\u00fcr den OGBL eine Basis f\u00fcr konstruktive Diskussionen im Rahmen des Comit\u00e9 permanent du travail et de l\u2019emploi sein k\u00f6nnen, damit kurzfristig Ma\u00dfnahmen zugunsten der von Arbeitslosigkeit betroffenen Arbeitnehmer entwickelt und beschlossen werden k\u00f6nnen. Der OGBL geht davon aus, dass die Regierung bereit ist, die notwendigen Mittel zur Verf\u00fcgung zu stellen, damit eine aktivere Besch\u00e4ftigungspolitik m\u00f6glich wird und die soziale Absicherung der Arbeitnehmer, die ihre Arbeit aus wirtschaftlichen Gr\u00fcnden verloren haben oder die keinen Zugang zum Arbeitsmarkt finden, gew\u00e4hrleistet ist. Der OGBL ist in dem Sinne bereit, einer Anhebung der Beitr\u00e4ge zum Besch\u00e4ftigungsfonds, insbesondere der Solidarit\u00e4tssteuer, zuzustimmen. Der OGBL geht davon aus, dass eine Erh\u00f6hung der Solidarit\u00e4tssteuer nicht nur die physischen Personen, sondern auch die Betriebe betrifft.<\/p>\n
Der OGBL stellt ebenfalls fest, dass der Wirtschaftsminister zahlreichre Ma\u00dfnahmen aufgezeichnet hat, um die Attraktivit\u00e4t des Wirtschaftsstandortes Luxemburg zu verbessern, die jedoch in Bezug auf ihre Ausgestaltung und ihren Kostenpunkt konkretisiert werden m\u00fcssen. Der OGBL begr\u00fc\u00dft die Absicht in den verschiedenen Wirtschaftsbereichen Rundtischgespr\u00e4che mit allen Betroffenen (Betriebe, Arbeitnehmervertreter, Vertreter der Gemeinden, usw.) zu organisieren, um auszuloten, welche konkreten Ma\u00dfnahmen in den einzelnen Bereichen get\u00e4tigt werden k\u00f6nnen, um die Rahmenbedingungen f\u00fcr die wirtschaftliche Entwicklung zu verbessern. Der OGBL erwartet, dass sich diese Gespr\u00e4che besonders auf zukunftstr\u00e4chtige Aktivit\u00e4ten konzentrieren, und dass dabei auch soziale und umweltpolitische Auswirkungen und Zielsetzungen ber\u00fccksichtigt werden.<\/p>\n
Der OGBL stellt des Weiteren fest, dass die Patronatsvereinigung UEL weiterhin auf ihren Forderungen \u00fcber einen Lohnstopp, eine Aussetzung der Indexanpassung der L\u00f6hne und Pensionen und die Nichtanpassung des Mindestlohnes an die Lohnentwicklung der letzten beiden Jahre beharrt. Der OGBL begr\u00fc\u00dft in diesem Zusammenhang die Aussage der Regierung, dass sie gewillt ist den Mindestlohn zum ersten Januar 2011 an die Lohnentwicklung anzupassen.<\/p>\n
OGBL gegen jede Form der Indexmanipulierung<\/strong><\/p>\n Der OGBL widersetzt sich jedoch vehement den \u00dcberlegungen der Regierung den Indexwarenkorb zu manipulieren und insbesondere die Energiepreise aus dem Warenkorb zu entfernen. Einer derartigen Manipulation des Indexsystems wird der OGBL nicht zustimmen. Die Indexierung der L\u00f6hne und Pensionen muss integral und ohne Manipulation weitergef\u00fchrt werden.<\/p>\n In Bezug auf die \u00f6ffentlichen Finanzen, ist die Regierung gewillt an ihrer Zielsetzung eines Nulldefizits im Jahre 2014 festzuhalten. Dies will sie zu 2\/3 \u00fcber den Weg von Einsparungen bei den \u00f6ffentlichen Ausgaben, zu einem guten Teil im Sozialbereich, und zu 1\/3 \u00fcber den Weg von zus\u00e4tzlichen Steuereinnahmen erreichen. Der OGBL bleibt der Meinung, dass der stramme Austerit\u00e4tskurs, der sich aus dieser Zielsetzung und dieser Haushaltsstrategie ergibt, wirtschafts- und sozialpolitisch kontraproduktiv ist. Dies um so mehr als alle Zahlen darauf hindeuten, dass das Haushaltsdefizit 2009 unter einem Prozent liegt und auch 2010 niedriger als veranschlagt liegen wird.<\/p>\n Die Regierung will die Investitionen auf dem hohen Niveau von 2009 einfrieren. Familien sollen geschw\u00e4cht werden<\/strong><\/p>\n Stattdessen sieht das Ma\u00dfnahmenpaket wesentliche soziale Verschlechterungen f\u00fcr die aktiven und pensionierten Arbeitnehmer und f\u00fcr Familien mit Kindern vor. \u00c4nderungen im Bereich der Subventionen beim Erwerb einer Wohnung werden ebenfalls als Einsparpotenzial erwogen. Die sozialen Auswirkungen dieser Ma\u00dfnahmen sind f\u00fcr den OGBL noch nicht absehbar, genauso wenig wie bei den vorgesehenen Einsparungen im \u00f6ffentlichen Transport.<\/p>\n Die Regierung geht auch weiterhin von einem mehrj\u00e4hrigen Stopp der Lohnentwicklung im \u00f6ffentlichen Bereich im weitesten Sinne aus (Arbeitnehmer bei Staat und Gemeinden, in den \u00f6ffentlichen Betrieben, im Gesundheits- und Sozialwesen, unabh\u00e4ngig davon ob sie unter einem \u00f6ffentlich-rechtlichen oder einem privatrechtlichen Statut arbeiten).<\/p>\n Die Vorschl\u00e4ge auf der Einnahmenseite sind wesentlich unpr\u00e4ziser. So wird eine Krisenabgabe auf allen Einkommensarten ins Gespr\u00e4ch gebracht, wobei die H\u00f6he dieser Abgabe und ihre Berechnung nicht weiter erkl\u00e4rt wurden. Es wird auch eine Erh\u00f6hung des Spitzensteuersatzes und die Einf\u00fchrung eines Superspitzensteuersatzes auf sehr hohen Einkommen erwogen, wobei unklar bleibt, wie viel \u00fcber diesen Weg im Vergleich zur Krisenabgabe, die anscheinend von allen Arbeitnehmern gezahlt werden soll, in die Staatskasse flie\u00dfen soll. Pr\u00e4ziser sind dann die \u00dcberlegungen die Absetzbarkeit der Fahrtkosten um die H\u00e4lfte zu k\u00fcrzen und den Steuerkredit auf dem Kaufakt einer Wohnung abzuschaffen. Klar ist auch die Absicht, bis 2014 die Steuertarife nicht mehr an die Inflation anzupassen, also die Steuern schleichend zu erh\u00f6hen. Eine Bankensteuer wird zwar bef\u00fcrwortet aber nur auf Grund einer gemeinsamen europ\u00e4ischen Entscheidung.<\/p>\n Im Sozialbereich erinnert der OGBL daran, dass die Regierung einseitig ihren Beitrag zur Pflegeversicherung eingefroren hat. Dies entlastet den Staatshaushalt auf Kosten der Versicherten, die einen wachsenden Anteil der Kosten der Pflegeversicherung \u00fcber ihre Beitr\u00e4ge zahlen.<\/p>\n Ma\u00dfnahmenpaket nicht tragbar f\u00fcr den OGBL<\/strong><\/p>\n Unklar bleibt ebenfalls, ob die Regierung gewillt ist der Forderung der Arbeitgeber nach einem Einfrieren der Beitragss\u00e4tze bei den Sozialversicherungen zu unterst\u00fctzten, was z.B. im konkreten Fall bei einem eventuellen Defizit in der Krankenversicherung darauf hinauslaufen w\u00fcrde, dass entweder die Leistungen verschlechtert oder die Eigenbeitr\u00e4ge erh\u00f6ht werden m\u00fcssten. Der OGBL erinnert in diesem Zusammenhang an seine Forderung nach einer Abschaffung der Beitragsgrenze bei der Krankenversicherung, eine Ma\u00dfnahme, die sozialgerecht w\u00e4re, jegliches Defizit verhindern w\u00fcrde, die Reserve auf die vormalige H\u00f6he von 10% bringen w\u00fcrde und zudem eine Beitragssenkung erm\u00f6glichen w\u00fcrde. Eine Aufhebung der Beitragsgrenze in der Pensionsversicherung ohne Erh\u00f6hung der Leistungsanspr\u00fcche w\u00fcrde \u00fcbrigens genauso einen wichtigen Beitrag zu einer l\u00e4ngerfristigen Absicherung der bestehenden Leistungen unseres Pensionssystems bringen.<\/p>\n Ein einheitlicher Beitragssatz bei der Unfallversicherung w\u00fcrde ebenfalls den Betrieben im Bau, im Handwerk, in der Industrie zu Gute kommen. Es bed\u00fcrfte nat\u00fcrlich der Solidarit\u00e4t der anderen Wirtschaftsbereiche, insbesondere des Finanzsektors.<\/p>\n Schlussfolgernd stellt die Exekutive des OGBL fest, dass die vorgeschlagene Strategie f\u00fcr eine Haushaltskonsolidierung zu einer Austerit\u00e4tspolitik f\u00fchrt, welche die Kaufkraft der Arbeitnehmer stark belasten wird.<\/p>\n Die Exekutive des OGBL ist nicht bereit, sozialen Verschlechterungen wie einer Indexmanipulierung, einem Aussetzen des Rentenajustements, einseitigen Verschlechterungen beim Kindergeld, einer K\u00fcrzung des Elternurlaubs usw. zuzustimmen.<\/p>\n In Bezug auf die vorgeschlagenen steuerpolitischen Ma\u00dfnahmen fehlt es an der notwendigen Transparenz was das Ausma\u00df dieser Ma\u00dfnahmen, ihre Dauer und ihre sozialgerechte Ausgestaltung angeht.<\/p>\n Entsprechend ist das vorgelegte Ma\u00dfnahmenpaket f\u00fcr den OGBL in dieser Form nicht tragbar.<\/p>\n Mitgeteilt von der Exekutive des OGBL<\/strong>
\nVon einer Sparpolitik kann in dem Zusammenhang nicht eigentlich gesprochen werden. Wenn denn die Haushaltslage so schlecht sein sollte, wie sie dargestellt wird, m\u00fcsste dann nicht vorerst die Investitionspolitik qualitativ und quantitativ \u00fcberpr\u00fcft werden? Welche Projekte haben Vorrang, was kann zur\u00fcckgesetzt werden? Wie k\u00f6nnen die \u00f6ffentlichen Gelder bei den Investitionen effizienter eingesetzt werden?<\/p>\n
\nSo wird erwogen, das Rentenajustement vom 1. Januar 2011 nicht auszuzahlen, die \u201eallocation de rentr\u00e9e scolaire\u201c beim Kindergeld zu streichen und nur den Familien zu gew\u00e4hren, die die Teuerungszulage vom Fonds national de solidarit\u00e9 bekommen, ebenso soll das Kindergeld nur bis 21 Jahre gew\u00e4hrt werden d.h. studieren wird noch teurer f\u00fcr die meisten Familien, und daran \u00e4ndert auch die erwogene leichte Verbesserung der Studienb\u00f6rsen nichts. Der Elternurlaub soll von 6 auf 4 Monate gek\u00fcrzt werden. Essensgutscheine (ch\u00e8ques-repas) und Essenszulagen, beides nochmalerweise vertraglich abgemachte Lohnbestandteile, sollen abgeschafft werden.<\/p>\n
\n am 12. April 2010<\/strong><\/p>","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"template":"","categorie_communiques":[41],"syndicat":[],"acf":[],"yoast_head":"\r\n