Anl\u00e4sslich seiner Sitzung vom 1. M\u00e4rz 2010 hat die OGBL-Exekutive (nachstehend als OGBL bezeichnet) die Positionen, die der OGBL gelegentlich der kommenden Tripartite (Dreierverhandlungen Staat, Gewerkschaften und Patronat) verteidigen wird, weiter ausgefeilt.<\/p>\n
Der OGBL hat die Stellungnahmen der verschiedenen Patronatsorganisationen, die auf eine Reduzierung der \u00f6ffentlichen Ausgaben in Sachen soziale Sicherheit, h\u00fcbsch verpackt unter dem Begriff \u201estrukturelle Reformen\u201c, hinzielen zur Kenntnis genommen. Der OGBL hat ebenfalls zur Kenntnis genommen, dass die Regierung drei Themenbereiche auf die Tagesordnung setzen will, n\u00e4mlich (1) die \u00f6ffentlichen Finanzen, (2) die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Wirtschaft und (3) die Besch\u00e4ftigungspolitik. Letztendlich stellt der OGBL fest, dass die luxemburgische Regierung ein \u201eStabilit\u00e4ts- und Wachstumsprogramm des Gro\u00dfherzogtums Luxemburg 2009-2014\u201c ausgearbeitet und der Europ\u00e4ischen Kommission hat zukommen lassen, dies ohne vorherige Analyse oder Konsultation der Sozialpartner und des Parlaments.<\/p>\n
Die Arbeitnehmer haben bereits f\u00fcr die Krise gezahlt<\/strong><\/p>\n Der OGBL ist sich der Tatsache bewusst, dass die Krise die Luxemburger Wirtschaft getroffen hat und dass diese Krise noch nicht vorbei ist. Der OGBL ist sich auch der Tatsache bewusst, dass mit seinem Einverst\u00e4ndnis verschiedene Bankinstitute zu Beginn der Krise durch Einbringen von Milliarden \u00f6ffentlicher Gelder gerettet wurden. Der OGBL ist sich der Tatsache bewusst, dass die Arbeitnehmer ihren Teil der Sch\u00e4den, die durch diese Krise entstanden sind, weit gehend bezahlt haben, dies auf Grund (1) der dramatischen Zunahme der Arbeitslosigkeit (2) der Lohneinbu\u00dfen, die Tausende von Arbeitnehmern infolge der Kurzarbeit hinnehmen m\u00fcssen (3) extremer Lohnm\u00e4\u00dfigung (zum Beispiel bei der Erneuerung von Kollektivvertr\u00e4gen ohne jegliche Verbesserung) und (4) der zeitlich verz\u00f6gerten Anpassung der L\u00f6hne und Pensionen an die Preisteuerung (Index) von 2006 bis 2009.<\/p>\n Den Analysen der orthodoxen Wirtschaftswissenschaftler nicht blind <\/strong>vertrauen<\/strong><\/p>\n Der OGBL stellt fest, dass Budgetminister Luc Frieden Vorschl\u00e4ge zur Krisenbew\u00e4ltigung, die sich im Stabilit\u00e4tsprogramm 2009-2014 wiederfinden und die ein Null-Defizit im Jahre 2014 anstreben, hat berechnen lassen. Mangels einer seri\u00f6sen Analyse \u00fcber den wirtschaftlichen Aufschwung sowie \u00fcber das reale Einsparpotenzial bei den \u00f6ffentlichen Finanzen ohne dadurch einen m\u00f6glichen Aufschwung im Keim zu ersticken wie etwa durch zu drastisches Zur\u00fcckschrauben der \u00f6ffentlichen Investitionen, fragt sich der OGBL, ob es angebracht ist sich gegen\u00fcber der Br\u00fcsseler Exekutive derart aus dem Fenster zu lehnen. Weshalb sollte man nicht ein moderateres Ziel anstreben wie etwa ein Defizit von 0,8 % des BIP in 2014 anstatt ein Null-Defizit, fragt sich die OGBL-Exekutive. Des Weiteren stellt der OGBL fest, dass es in verschiedenen Kreisen nationaler und internationaler Wirtschaftsexperten unterschiedliche Ansichten \u00fcber eventuelle Wege aus der Krise gibt. W\u00e4ren andere Sichtweisen oder Wege wirklich denkbar? Warum sollte man ausschlie\u00dflich den Ansichten jener orthodoxen Wirtschaftswissenschaftler folgen, die durch ihre \u201eunparteiischen\u201c Empfehlungen in der Vergangenheit die Politik beg\u00fcnstigt haben, die urs\u00e4chlich schuld an dieser Krise ist, d.h. die Politik der Deregulierung, des schlanken Staates, der totalen Marktfreiheit? Andere, unabh\u00e4ngigere Wirtschaftswissenschafter, darunter auch Nobelpreistr\u00e4ger, wahrscheinlich humaner und sozialer eingestellt, empfehlen andere Ans\u00e4tze.<\/p>\n Weshalb wird nicht auch diesen Meinungen Rechnung getragen?<\/p>\n Rote Linien<\/strong><\/p>\n Angesichts dieser unausgewogenen Meinungslage, hat der OGBL f\u00fcr die Tripartite-Verhandlungen rote Linien ausgearbeitet und zur\u00fcckbehalten, die nicht \u00fcberschritten werden d\u00fcrfen:<\/p>\n (1) Soziale Sicherheit: keine Leistungsverschlechterungen in gleich welchem Bereich, gegebenenfalls kann eine parit\u00e4tische Beitragserh\u00f6hung (Versicherte, Arbeitgeber, Staat) in Betracht gezogen werden. Gegebenenfalls k\u00f6nnte die Beitragsdecke abgeschafft werden. Diese betr\u00e4gt zurzeit 5 Mal den Mindestlohn.<\/p>\n Allein diese Ma\u00dfnahme w\u00fcrde der nationalen Gesundheitskasse 160 Millionen zus\u00e4tzliche Einnahmen bescheren. Das Aufrechterhalten der Begrenzung w\u00e4re gleichbedeutend mit einer Politik der sozialen Ungleichheit, w\u00e4re ein Geschenk der Regierung an die Reichen. Die Abschaffung w\u00e4re hier eine Ma\u00dfnahme gerechter selektiver Sozialpolitik.<\/p>\n Jedenfalls hat der OGBL nicht vor, im Rahmen der nationalen Dreierkonferenz \u00fcber die Zukunft der Krankenversicherung und der Gesundheitspolitik zu diskutieren. Das Gleiche gilt f\u00fcr die Pensionen. Es ist nicht die soziale Sicherheit, welche die \u00f6ffentliche Verschuldung Luxemburgs in die H\u00f6he getrieben hat, im Gegenteil, die soziale Sicherheit bedeutet einen sozialen, wirtschaftlichen und finanziellen Vorteil f\u00fcr den Standort Luxemburg.<\/p>\n Sowohl was die Kranken- als auch die Pensionsversicherung anbelangt wurde ein Diskussions- und Verhandlungsprozess in die Wege geleitet. F\u00fcr den OGBL gilt es diesen Prozess weiterzuf\u00fchren, um zu einem gr\u00f6\u00dftm\u00f6glichen Konsens zu gelangen was Reformen anbelangt, die es erm\u00f6glichen die aktuellen Leistungen f\u00fcr die Versicherten auch in Zukunft zu garantieren.<\/p>\n (2) Der OGBL widersetzt sich jeglichen politischen Anwandlungen, die auf Lohnk\u00fcrzungen hinzielen, und jeglichen politischen Einmischungen in die Tarifpolitik und in die Kollektivvertragsverhandlungen. Dies gilt sowohl f\u00fcr den kommerziellen als auch f\u00fcr den nicht-kommerziellen Dienstleistungssektor, f\u00fcr den privatwirtschaftlichen als auch den \u00f6ffentlichen Dienst in der weitl\u00e4ufigsten Bedeutung des Begriffs (dazu geh\u00f6ren die Arbeitnehmer des Krankenhaussektors, des sozialen Bereichs, die Arbeitnehmer der \u00f6ffentlichen Einrichtungen und Betriebe, die Arbeitnehmer und Funktion\u00e4re des Staates und der Gemeinden).<\/p>\n (3) Die automatische Indexanpassung der L\u00f6hne und Pensionen ist nicht verhandelbar!<\/p>\n Besch\u00e4ftigungspolitik<\/strong><\/p>\n Was die Besch\u00e4ftigungspolitik anbelangt, so dr\u00e4ngen sich verschiedene Reformen auf, insbesondere:<\/p>\n \u00d6ffentliche Finanzen<\/strong><\/p>\n Der OGBL warnt vor einem zu schnellen Ausstieg aus dem 2009 beschlossenen konjunkturellen Anti-Krisenprogramm, das zum Ziel hatte die Wirtschaft, die Besch\u00e4ftigung und die Kaufkraft zu unterst\u00fctzen. Wenn die \u00f6ffentlichen Investitionen heruntergeschraubt werden m\u00fcssen, ist es notwendig die Bereiche, die nicht davon betroffen sein d\u00fcrfen, klar zu nennen wie etwa der Erziehungsbereich, der Gesundheitsbereich und der soziale Bereich, die zur Ansiedlung neuer wirtschaftlicher Aktivit\u00e4ten notwendigen Infrastrukturen (zum Beispiel Aktivit\u00e4tszonen), der \u00f6ffentliche Transport, die Forschungs- und Entwicklungspolitik, die Durchf\u00fchrung der notwendigen Politiken damit Luxemburg seine Verpflichtungen in Sachen Klimaschutz und nachhaltige Entwicklung erf\u00fcllen kann sowie die grenz\u00fcberschreitende Zusammenarbeit in der Gro\u00dfregion. Die Investitionspolitik muss dem Notwendigen, nicht den Luxus Vorschub leisten, sie muss jene Investitionen, die Arbeitspl\u00e4tze schaffen und die lokale Wirtschaft ankurbeln, bevorzugen.<\/p>\n Der OGBL vertritt die Meinung, dass zus\u00e4tzliche Anstrengungen zur effizienteren Bek\u00e4mpfung der Steuerhinterziehung erforderlich sind. F\u00fcr eine nachhaltige Entwicklung der Wirtschaft<\/strong><\/p>\n Was die wirtschaftliche Lage anbelangt, erinnert der OGBL daran, dass die Grundlagen unserer Wirtschaft gesund sind, dass Umsatzrendite und Produktivit\u00e4t unserer Wirtschaft allgemein gut sind. Der OGBL ist der Ansicht, dass eine auf das Konzept \u201eWettbewerbsf\u00e4higkeit durch Kostensenkung\u201c basierende Diskussion unausweichlich in einer Sackgasse m\u00fcnden wird. Anstatt ausschlie\u00dflich die Wettbewerbsf\u00e4higkeit\/Kosten-Frage der Unternehmen in den Mittelpunkt zu stellen, t\u00e4te man gut daran eine ernsthafte Zukunftsdiskussion Luxemburgs mit den Hauptthemen wirtschaftliche Entwicklung des Landes, Diversifizierung der Wirtschaft, Industriepolitik sowie Chancen einer nachhaltigen Entwicklungspolitik f\u00fcr die lokalen Klein- und Mittelbetriebe, zu f\u00fchren. In diesem Zusammenhang w\u00e4re es ebenfalls angebracht Ma\u00dfnahmen auszuarbeiten, die darauf hinzielen Arbeitnehmern aus abnehmenden Sektoren den \u00dcbergang in zukunftstr\u00e4chtige Sektoren und Aktivit\u00e4ten zu erleichtern, dies insbesondere im Rahmen einer offensiven Umweltschutz- und nachhaltigen Entwicklungspolitik. Sensibilisierungskampagne in den Unternehmen<\/strong><\/p>\n Die OGBL-Exekutive hat schlussendlich gr\u00fcnes Licht f\u00fcr eine Sensibilisierungskampagne gegeben, die der OGBL auf Basis seiner Forderungen anl\u00e4sslich der gro\u00dfen gewerkschaftlichen Demonstration am 16. Mai 2009 in den Unternehmen durchf\u00fchren wird. Hier zur Erinnerung die Parolen dieser Demo:<\/p>\n Mitgeteilt vom OGBL<\/strong>\n
\nFalls zus\u00e4tzliche Steuereinnahmen ben\u00f6tigt w\u00fcrden, spricht sich der OGBL f\u00fcr Ma\u00dfnahmen aus, welche die hohen Einkommen und die gro\u00dfen Verm\u00f6gen belasten w\u00fcrden.<\/p>\n
\nEin gemeinsamer sektorbezogener Ansatz unter Einbeziehung aller betroffenen Akteure die in sektoriellen \u201eKompetenz- und Besch\u00e4ftigungsr\u00e4ten\u201c vertreten w\u00e4ren, k\u00f6nnte zur Verbesserung der Attraktivit\u00e4t des Wirtschaftsstandorts Luxemburg beitragen.<\/p>\n\n
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