Die urspr\u00fcnglichen Ziele der Richtlinie betreffend die Entsendung von Arbeitnehmern von einem Mitgliedstaat in einen anderen waren unter anderem der Schutz der Arbeitnehmer und die Wahrung des lauteren Wettbewerbs. Dann aber wurde das Gro\u00dfherzogtum Luxemburg im Jahr 2008 verurteilt zu sehr darauf bedacht gewesen zu sein die nationalen Arbeitnehmer gegen unlauteren Wettbewerb zu sch\u00fctzen, dies dadurch, dass die ausl\u00e4ndischen Dienstleistungsanbieter verpflichtet wurden das gesamte Luxemburger Arbeitsrecht einzuhalten inklusive der kollektivvertraglich festgelegten L\u00f6hne und Arbeitsbedingungen. Das luxemburgische Gesetz verlangte au\u00dferdem von den ausl\u00e4ndischen Dienstleistungsanbieter die automatische Indexanpassung der L\u00f6hne an die Preisentwicklung f\u00fcr s\u00e4mtliche L\u00f6hne anzuwenden.<\/p>\n
Aufgrund dieses Urteils muss Luxemburg sein Gesetz \u00e4ndern. Hier hat der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) unmissverst\u00e4ndlich ein politisches Urteil gef\u00e4llt indem er dem Wettbewerbsrecht Vorrang vor den Grundrechten, sowie der Einhaltung des nationalen Arbeitsrechts und der Tarifvertr\u00e4ge gegeben hat. Der Gerichtshof will offensichtlich erreichen, dass ein Instrument zum Schutz der Arbeitnehmer in ein reines Wettbewerbsinstrument umgewandelt wird und \u00f6ffnet damit dem Sozialdumping T\u00fcr und Tor.<\/p>\n
Dies ist f\u00fcr den OGBL unannehmbar und er fordert, dass die europ\u00e4ische Entsenderichtlinie dahingehend umge\u00e4ndert wird, dass die Ziele betreffend den Schutz der Arbeitnehmer und den fairen Wettbewerb, die jetzt in der Pr\u00e4ambel der Richtlinie aufgef\u00fchrt sind, unmissverst\u00e4ndlich in den Haupttext integriert werden.<\/p>\n
Man m\u00fcsse auch den zeitlich begrenzten Aspekt der Entsendung von Arbeitnehmern von einem Mitgliedstaat in einen anderen klarer formulieren. Die Direktive definiert die Entsendung von Arbeitnehmern wie folgt:
\n\u201eIm Sinne dieser Richtlinie gilt als entsandter Arbeitnehmer jeder Arbeitnehmer, der w\u00e4hrend eines begrenzten Zeitraums seine Arbeitsleistung im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats als demjenigen erbringt, in dessen Hoheitsgebiet er normalerweise arbeitet\u201c.
\nIn dem Gesetzentwurf, der jetzt der Abgeordnetenkammer vorliegt, wird die Dauer der Entsendung eines Arbeitnehmers im Rahmen einer grenz\u00fcberschreitenden Dienstleistung auf 12 Monate, die aber um 12 weitere Monate verl\u00e4ngert werden kann, festgelegt. F\u00fcr den OGBL ist diese zeitliche Begrenzung koh\u00e4rent mit dem urspr\u00fcnglichen Zweck der Richtlinie (siehe obenstehende Definition der Entsendung). So k\u00f6nnte Sozial- und Wirtschaftsdumping k\u00fcnftig besser vermieden werden. Der OGBL richtet demzufolge einen eindringlichen Appell an die Abgeordnetenkammer diese Bestimmung im Gesetzvorschlag nicht umzu\u00e4ndern.<\/p>\n
Was die Indexierung der L\u00f6hne anbelangt, ist der OGBL der Auffassung, dass dieses Problem im vorliegenden Gesetzentwurf nicht gel\u00f6st wird. Die Arbeitnehmerkammern hatten in ihren Gutachten eine L\u00f6sung vorgeschlagen, die es erm\u00f6glicht h\u00e4tte in weit reichendem Ma\u00dfe die automatische Indexierung der L\u00f6hne der tempor\u00e4r nach Luxemburg entsandten Arbeitnehmer aufrechtzuerhalten. Belgien hat es zum Beispiel fertig gebracht sein ganzes Indexsystem in sein Entsendegesetz einzubringen, dies ohne dass dies bei den zust\u00e4ndigen europ\u00e4ischen Instanzen auf Widerstand gesto\u00dfen ist. Der OGBL ersucht die Abgeordneten diesen Teil des Gesetzentwurfs zu \u00fcberpr\u00fcfen und sich an den Gutachten der Arbeitnehmerkammern zu orientieren.<\/p>\n
Mitgeteilt vom OGBL am 28. Januar 2010<\/strong><\/p>","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"template":"","categorie_communiques":[41],"syndicat":[],"acf":[],"yoast_head":"\r\n