{"id":733,"date":"2010-01-27T15:06:04","date_gmt":"2010-01-27T14:06:04","guid":{"rendered":"https:\/\/www.ogbl.lu\/communiques\/en-periode-de-pre-tripartite"},"modified":"2023-07-03T11:23:55","modified_gmt":"2023-07-03T09:23:55","slug":"en-periode-de-pre-tripartite","status":"publish","type":"communiques","link":"https:\/\/www.ogbl.lu\/de\/communique\/en-periode-de-pre-tripartite\/","title":{"rendered":"Im Vorfeld der Tripartite"},"content":{"rendered":"

Jean-Claude Reding<\/em>
\nOGBL-Pr\u00e4sident<\/em><\/p>\n

Weltweit haben Millionen Menschen ihren Arbeitsplatz verloren. Millionen
\nMenschen haben ihre Renten verloren. Schuld daran sind unter andern
\nunverantwortliche Finanzkapitalisten, unverantwortliche Finanzmanager und
\nB\u00f6rsenh\u00e4ndler, die sich hemmungslos bereicherten, v\u00f6llig \u00fcberzogene
\nSpekulationsrisiken eingingen. Milliarden Steuergelder waren n\u00f6tig, um den
\nangerichteten Schaden zu beheben und schon greifen dieselben wieder in die
\nKasse und sch\u00fctten sich wieder Bonusse in Millionenh\u00f6he aus.
\nSo genannte Ratingagenturen, die auf der ganzen Linie versagt haben, ma\u00dfen
\nsich an wieder Staaten zu bewerten, zu benoten.
\nIn Pressegespr\u00e4chen erteilen B\u00f6rsenh\u00e4ndler wie gehabt Ratschl\u00e4ge wie am
\nbesten spekuliert werden kann.
\nDas Verhalten von Gro\u00dfkonzernen wie ABInbev (der Eigner der Brauerei
\nDiekirch) zeigt ebenfalls, dass es weiter geht wie vor der Krise. Nicht die Arbeit,
\nsondern der Profit steht im Mittelpunkt.
\nWenn die Politik nicht endlich handelt, den Worten Taten folgen l\u00e4sst und endlich
\ndaf\u00fcr sorgt, dass das Gebaren der Finanzwelt kontrolliert wird, dass die
\nMarktwirtschaft reguliert wird, dass soziale und \u00f6kologische Werte und Ziele
\nVorrang vor rein wirtschaftlichen und finanziellen haben, dann hat sie versagt
\nund die n\u00e4chste Krise steht vor der T\u00fcr. Dann stehen auch in vielen L\u00e4ndern
\nimmer h\u00e4rtere soziale Auseinandersetzungen an.
\nAm 11. Februar findet auf Wunsch des neuen Pr\u00e4sidenten der EU ein
\nSondergipfel der EU-Regierungschefs statt. Wichtig w\u00e4re es wenn die EURegierungschefs
\nauf diesem Gipfel endlich Ma\u00dfnahmen gegen das unverfrorene
\nVerhalten der Hasardeure aus den Chefetagen der Industrie und der Finanzwelt
\nbeschlie\u00dfen w\u00fcrden, wenn sie sich darauf einigen w\u00fcrden, was zu tun ist, damit
\nwir unser Geld wieder zur\u00fcckbekommen, was sie tun wollen, damit das
\nVerursacherprinzip nicht nur beim Umweltschutz sondern auch in der Wirtschaft
\nangewandt wird, d.h. dass diejenigen zahlen, die den Schaden angerichtet
\nhaben.<\/p>\n

Richtig w\u00e4re es, die Besch\u00e4ftigungskrise und ihre Bek\u00e4mpfung in den Mittelpunkt
\ndieses Gipfels zu stellen.
\nDem scheint aber nicht so zu sein.
\nIm Gegenteil, es soll haupts\u00e4chlich dar\u00fcber beraten werden, wie die
\nMitgliedstaaten m\u00f6glichst schnell ihre Haushalte wieder ins Gleichgewicht
\nbringen, wie sie Defizite durch drastische Sparma\u00dfnahmen zur\u00fcckschrauben
\nk\u00f6nnen, wie durch Strukturreformen in der Sozialpolitik, sprich durch
\nLeistungsabbau f\u00fcr die gro\u00dfe Mehrheit der Lohnabh\u00e4ngigen, durch
\nStrukturreformen in der Arbeitswelt, sprich durch weitere Flexibilisierung und
\nVerw\u00e4sserung der arbeitsrechtlichen Schutzbestimmungen, die
\nWettbewerbsf\u00e4higkeit der europ\u00e4ischen Betriebe \u2013 von welchen Betrieben
\nsprechen wir da eigentlich? \u2013 gest\u00e4rkt werden. Auf wessen Kosten und zu
\nwessen Nutzen soll das wohl gehen? Stabilit\u00e4tspakt und Lissabonstrategie
\nwerden trotz ihres Misserfolges nicht, oder nur zaghaft in Frage gestellt.
\nWenn die EU-Regierungschefs diese Richtung einschlagen und vorrangig \u00fcber
\neinen m\u00f6glichst schnellen Schulden und Defizitabbau beraten, wenn die
\nBesch\u00e4ftigungspolitik, die St\u00e4rkung der Rolle der \u00f6ffentlichen Hand in der
\nWirtschafts- und Finanzpolitik, die Entwicklung einer europ\u00e4ischen
\nIndustriepolitik auch weiterhin als zweitrangiges Thema behandelt werden, dann
\nriskieren wir, dass der bisher verfolgten Antikrisenpolitik, die immerhin einen
\nwirtschaftlichen und finanziellen Kollaps verhindert hat, der Garaus gemacht
\nwird. Die europ\u00e4ischen Gewerkschaften warnen vor einem \u00fcberst\u00fcrzten Ausstieg
\naus der Antikrisenpolitik, vor einer Politik, die nunmehr auf Austerit\u00e4t setzt und
\ndamit droht den zaghaften Wirtschaftsaufschwung im Keim zu ersticken.
\nBei den in Luxemburg anstehenden Dreiergespr\u00e4chen (Tripartite) und den
\nnachfolgenden politischen Entscheidungen geht es grunds\u00e4tzlich um die gleichen
\nFragen.
\nWir haben letztes Jahr eine Antikrisenpolitik vereinbart, die auf vier Pfeilern
\naufbaute:<\/p>\n