Die Ferienzeit ist vor\u00fcber. Ferienzeit sollte eigentlich eine Zeit der Mu\u00dfe und Erholung sein. F\u00fcr manche unserer Mitb\u00fcrger waren die Sommermonate aber eher von Zukunfts\u00e4ngsten gepr\u00e4gt. Wir denken an die Menschen, die bei Villeroy&Boch, bei Qatena, bei Laubach, bei Duscholux und in manch anderen Betrieben ihre Arbeit verloren haben. Wir denken an die Menschen, die sich fragen, ob sie weiterhin Kurzarbeit machen m\u00fcssen, an diejenigen, die sich Fragen stellen, wie es mit ihrem Betrieb weitergehen wird, wie es um ihren Arbeitsplatz steht. Wir denken an die Jugendlichen, die ihre Ausbildung beenden und sich fragen, ob sie einen Arbeitsplatz finden werden.<\/p>\n
Wir brauchen eine aktive Besch\u00e4ftigungspolitik, die verhindert, dass Arbeitspl\u00e4tze aus kurzfristigen Profitinteressen heraus zerst\u00f6rt werden. Der luxemburgische Staat hat viele Steuergelder ausgegeben und bereit gestellt, um den Betrieben zu helfen, die Krise zu bew\u00e4ltigen. Daraus ergibt sich eine Verpflichtung f\u00fcr die Unternehmen, besonders f\u00fcr diejenigen, die nicht nur von den Konjunkturprogrammen profitieren, sondern von direkten Unterst\u00fctzungen, wie dies bei verschiedenen Banken, der Fall ist. Dies bedeutet aber auch, dass der Staat eingreifen muss, wenn Unternehmen sich nicht an diese Verpflichtung halten. Es kann nicht sein, dass Staatsgelder kassiert werden und gleichzeitig Menschen in die Arbeitslosigkeit gedr\u00e4ngt werden.<\/p>\n
Die bestehenden Instrumente, um Arbeitslosigkeit zu verhindern, wie die Kurzarbeit und die Besch\u00e4ftigungspl\u00e4ne, m\u00fcssen ausgebaut und verbessert werden. Die finanzielle Absicherung bei unverschuldeter Arbeitslosigkeit muss verbessert werden.<\/p>\n
Der Schutz der Arbeitnehmer bei Konkursen muss verst\u00e4rkt werden. Auch hier dr\u00e4ngt der OGBL auf schnelles Handeln.<\/p>\n
Junge Menschen, die ihre Ausbildung beendet haben und die eine Arbeit suchen, brauchen dabei eine aktive, unkomplizierte, unb\u00fcrokratische Unterst\u00fctzung. Initiativen wie das neue gemeinsame Informationsb\u00fcro von Bildungsministerium, Hochschulministerium, Familienministerium und Arbeitsministerium (www.anelo.lu) sind dabei Schritte in die richtige Richtung.<\/p>\n
Das \u201eComit\u00e9 permanent du travail et de l\u2019emploi\u201c wird am 20. Oktober nach langer Inaktivit\u00e4t erstmals wieder zusammenkommen. Das ist gut so. Der OGBL wird aktiv an den Arbeiten teilnehmen und darauf dr\u00e4ngen, dass sich dieses Gremium w\u00e4hrend der Krise ein konkretes Arbeitsprogramm gibt und sich in seiner Arbeit nicht auf das gesetzliche Minimum beschr\u00e4nkt.<\/p>\n
Aus den allt\u00e4glichen Kontakten, die der OGBL mit den Menschen in den Betrieben hat, wissen wir, dass die bereits hohe Belastung in der heutigen Arbeitswelt sich noch verst\u00e4rkt hat. Die Krise wird zudem von verschiedenen Arbeitgebern und Managern auch noch bewusst dazu benutzt, um den Druck und den Stress auf dem Arbeitsplatz zu erh\u00f6hen. Vor der Krise wurde in Unternehmerkreisen viel und gerne \u00fcber die soziale Verantwortung der Unternehmen geredet. Gerade jetzt ist diese soziale Verantwortung gefordert. Die Sorgen der Menschen m\u00fcssen ernst genommen werden. Das bedeutet auf Information und Dialog zu setzen, anstatt auf Druck und Verunsicherung. Dem organisierten Sozialdialog mit den Personalvertretern und ihren Gewerkschaften kommt dabei eine besondere Bedeutung zu. Der OGBL stellt aber fest, dass mancherorts der Sozialdialog eher als l\u00e4stige Pflicht\u00fcbung angesehen wird. Diese Erfahrung, gerade jetzt in der Krise, best\u00e4tigt den OGBL in seiner Meinung, dass es unerl\u00e4sslich ist, schnellstens unsere\u00a0 Personalvertretungsgesetzgebung, unsere Mitbestimmungsgesetze zu modernisieren, und einen qualitativ guten Sozialdialog im Interesse der Arbeitnehmer im Betrieb zu st\u00e4rken. Wir erwarten vom neuen Arbeitsminister, dass er dieses Thema zu einer Priorit\u00e4t macht.<\/p>\n
Ob der angek\u00fcndigte wirtschaftliche Aufschwung dauerhaft ist, ist noch ungewiss. Deshalb w\u00e4re es auch falsch, jetzt die Konjunkturprogramme zu stoppen und eine Austerit\u00e4tspolitik einzuleiten. Im Gegenteil, es gilt die Kaufkraft der Menschen zu erhalten, sie zu st\u00e4rken, ihre soziale Absicherung bei Krankheit, Unfall, Invalidit\u00e4t und im Alter zu garantieren. Erneute Angriffe auf unser Indexsystem, wie sie von den Funktion\u00e4ren der Patronatsverb\u00e4nde und vom Stellvertreter der Europ\u00e4ischen Zentralbank in Luxemburg gefordert werden, sind v\u00f6llig fehl am Platz und sind f\u00fcr den OGBL kein Diskussionsthema. Die Forderungen der Demonstration vom 16. Mai bleiben f\u00fcr den OGBL g\u00fcltig. Die massive Unterst\u00fctzung der gewerkschaftlichen Forderungen durch die schaffenden und pensionierten Menschen bleibt f\u00fcr den OGBL weiterhin eine Verpflichtung.<\/p>\n
Jean-Claude Reding<\/strong>
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