Mit gro\u00dfem Interesse hat der OGBL die zus\u00e4tzlichen Ma\u00dfnahmen f\u00fcr die Krisenbew\u00e4ltigung, die seitens der LSAP gefordert wurden, zur Kenntnis genommen.<\/p>\n
Der OGBL begr\u00fc\u00dft es insbesondere, dass sich in der Frage der Kurzarbeit eine der beiden Regierungsparteien nun eindeutig auf die Seite der Arbeitnehmer stellt. Der OGBL und die Arbeitnehmerkammer hatten im Rahmen der Dreierkonferenz finanzielle Verbesserungen f\u00fcr die von Kurzarbeit betroffenen Arbeitnehmer gefordert und entsprechende Vorschl\u00e4ge unterbreitet. Im dem Sinne begr\u00fc\u00dft der OGBL, dass sich die LSAP daf\u00fcr einsetzt, die Entsch\u00e4digung generell auf 90% anzuheben und auf 100% im Falle wo der Arbeitnehmer an einer beruflichen Weiterbildung teilnimmt. Der OGBL fordert, dass jedem Arbeitnehmer das Recht auf eine solche berufliche Weiterbildung garantiert wird.<\/p>\n
Des Weiteren hatte der OGBL bereits mehrmals gefordert, \u00fcber ein Anheben der Solidarit\u00e4tssteuer nachzudenken, falls der Besch\u00e4ftigungsfonds \u00fcberstrapaziert werden sollte. Diese Ma\u00dfnahme stand auch bereits im Tripartite-Abkommen von 2006, wurde aber bis heute nicht umgesetzt. Auch diese Idee wurde jetzt von der LSAP ins Gespr\u00e4ch gebracht. Der OGBL sieht sich auch in diesem Punkt best\u00e4tigt. In der n\u00e4chsten Zeit muss massiv aus dem Besch\u00e4ftigungsfonds gesch\u00f6pft werden, insbesondere um die Kurzarbeit und die Besch\u00e4ftigungspl\u00e4ne zu finanzieren. Da ja bei Kurzarbeit die ersten 16 Stunden nicht mehr zu Lasten des Arbeitgebers sondern des Besch\u00e4ftigungsfonds gehen, werden bereits deshalb verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig mehr Mittel gebraucht. Des Weiteren macht der OGBL darauf aufmerksam, dass im Juli hunderte von Schulabg\u00e4ngern zus\u00e4tzlich auf den Arbeitsmarkt kommen werden. Auch diesen jungen Menschen m\u00fcssen erste Berufsperspektiven er\u00f6ffnet werden, die zum Teil nur \u00fcber den Besch\u00e4ftigungsfonds finanziert werden k\u00f6nnen. F\u00fcr den OGBL kommt andererseits ein Absenken der Arbeitslosenentsch\u00e4digung nicht in Frage, falls dies seitens der Regierung in Erw\u00e4gung gezogen werden sollte, um die Belastung des Besch\u00e4ftigungsfonds zu reduzieren.<\/p>\n
Anl\u00e4sslich einer Unterredung mit den Ministern Kreck\u00e9 und Biltgen am 6. M\u00e4rz 2009 zeigte sich Minister Biltgen der OGBL-Delegation gegen\u00fcber zu Recht besorgt \u00fcber das Ausma\u00df der Belastung des Besch\u00e4ftigungsfonds. Warum also nicht bereits heute ein Anheben der Solidarit\u00e4tssteuer sowohl f\u00fcr die Betriebe als auch f\u00fcr die Privathaushalte ins Auge fassen?<\/p>\n
Mitgeteilt vom OGBL<\/strong>
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