Durch die Einf\u00fchrung des Einheitsstatuts brachte Minister Kreck\u00e9 einen Gesetzesentwurf auf den Instanzenweg, der die \u201eEntreprise des P&T\u201c (EPT) an die neue Gesetzeslage des Einheitsstatuts anpassen soll. Mit Erstaunen muss das Syndikat \u00d6ffentliche Dienste des OGBL feststellen, dass ganz nebenbei der Begriff \u201eKollektivvertrag der Staatsarbeiter\u201c dem Begriff \u201eArbeitsgesetz\u201c weichen muss und somit der Staatsarbeiterkollektivvertrag bei der EPT abgeschafft w\u00e4re.<\/p>\n
Daraufhin verschaffte sich das Syndikat \u00d6ffentliche Dienste des OGBL Klarheit bei einem Treffen mit der Postdirektion. Diese wies auf die spezielle Situation bei der Briefpost hin: Eine Ausnahmeregelung erm\u00f6glichte es der Post sehr spezifische Posten mit Spezialisten unter dem fr\u00fcheren Statut des \u201ePrivatbeamten\u201c zu besetzen.<\/p>\n
Seit der Einf\u00fchrung des Einheitsstatuts am 1. Januar 2009 ist die Unterscheidung zwischen \u201eStaatsarbeiter\u201c und \u201ePrivatbeamte\u201c abgeschafft. Der bestehende Staatsarbeiterkollektivvertrag regelt allerdings nur die Belange der ehemaligen Staatsarbeiter. Um neue Einstellungen und die Regelung aller Arbeitsverh\u00e4ltnisse bei der Post zu erm\u00f6glichen, bed\u00fcrfe es eines neuen einheitlichen Kollektivvertrags.<\/p>\n
Stutzig machte den OGBL aber folgende Aussage in der Begr\u00fcndung zum Gesetzesentwurf: Die Abschaffung des Staatsarbeiterkollektivvertrags soll der EPT erm\u00f6glichen, sich der geplanten Liberalisierung und Konkurrenz im Postsektor anpassen zu k\u00f6nnen. Der EPT soll auf diesem Weg Chancengleichheit gegen\u00fcber ihren Konkurrenten durch eine gesteigerte Flexibilit\u00e4t in der Personal- und Tarifpolitik zugesichert werden.<\/p>\n
Das Syndikat \u00d6ffentliche Dienste des OGBL ist nat\u00fcrlich zu Diskussionen bereit, lehnt es aber vehement ab, die in vielen Jahren verhandelten Errungenschaften auf dem Altar der Liberalisierung zu opfern. Der OGBL fordert einen sektoriellen Kollektivvertrag, der gleiche Regeln f\u00fcr die Lohn- und Arbeitsbedingungen aller im Postsektor t\u00e4tigen Arbeitnehmer festsetzt. Der bestehende Staatsarbeiterkollektivvertrag darf nicht abgeschafft werden! Es k\u00f6nnen durchaus \u00dcbergangsregelungen bis zum Inkrafttreten eines neuen Kollektivvertrags verhandelt werden. Die bessere Wettbewerbsf\u00e4higkeit werde durch strukturelle Vorteile, Innovation und Know-How entschieden.<\/p>\n
Um sich v\u00f6llige Klarheit in dieser Angelegenheit zu schaffen, hat das Syndikat \u00d6ffentliche Dienste des OGBL eine Unterredung beim zust\u00e4ndigen Minister Jeannot Kreck\u00e9 beantragt.<\/p>\n
Mitgeteilt vom Syndikat \u00d6ffentliche Dienste des OGBL<\/strong>
\nam 19. Februar 2009<\/strong><\/p>","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"template":"","categorie_communiques":[53],"syndicat":[71],"acf":[],"yoast_head":"\r\n