Obwohl die F\u00fchrungsspitzen der wichtigsten Wirtschaftsm\u00e4chte bei ihrem Treffen am 15. November 2008 in Washington eingestanden haben, dass wir die schlimmste Finanzkrise der letzten Jahrzehnte durchleben, haben sie sich gr\u00f6\u00dftenteils darauf beschr\u00e4nkt, Grundsatzerkl\u00e4rungen abzugeben. Ihre gr\u00f6\u00dfte Sorge galt der Beruhigung des Gro\u00dfkapitals und so versicherten sie, dass sie dem offenen Handel, den freien M\u00e4rkten und der Ablehnung jeglichen Protektionismus weiterhin verpflichtet bleiben.<\/p>\n
Die Gewerkschaften hatten \u00fcber den Internationalen Gewerkschaftsbund (IGB), eine Reihe Reglementierungs- und Kontrollma\u00dfnahmen vorgeschlagen, die nicht in der Abschlusserkl\u00e4rung zur\u00fcckbehalten wurden: die \u00f6ffentliche Rechenschaftspflicht der Zentralbanken; den Ausbau der solidarwirtschaftlichen Finanzdienstleistungen; Absicherung der Rentensysteme; die Besteuerung der internationalen Finanztransaktionen; die Kontrolle der Spekulation auf den B\u00f6rsenm\u00e4rkten, darunter die der Rohstoffm\u00e4rkte; der Schutz der Konsumenten und Haushalte gegen die von schierer Gier getriebenen Praktiken verschiedener Kreditinstitute.<\/p>\n
Trotzdem ist es anerkennenswert, dass die G20-Erkl\u00e4rung das Vorhandensein von Reglementierungsl\u00fccken im internationalen Finanzsystems eingesteht, was in den vorherigen G8-Erkl\u00e4rungen nicht der Fall war. Insbesondere haben sich die am G20 anwesenden Wirtschaftsm\u00e4chte dazu verpflichtet \u201eden Anwendungsbereich der Finanzregulierung zu \u00fcberpr\u00fcfen und den Institutionen, den Instrumenten und den zurzeit nichtreglementierten M\u00e4rkten ein besonderes Augenmerk zu widmen\u201c. Laut IGB-Stellungnahme ist jedoch nicht gesichert, dass diese Pr\u00fcfung jenen Reglementierungsl\u00fccken Beachtung schenkt, von denen die spekulativen Hedge-Fonds, die Private Equity-Gesellschaften und die anderen nichtregulierten Investmentfonds profitieren. Der politische Wille einen Reglementierungsrahmen zu schaffen scheint zu fehlen, da die F\u00fchrungskr\u00e4fte lediglich auf Selbstdisziplin seitens der Hedge-Fonds und der Private Equity-Fonds hoffen.<\/p>\n
Die Arbeitnehmerorganisationen wurden nicht eingebunden Au\u00dferdem sieht der Text kein Mitspracherecht f\u00fcr die Gewerkschaftsorganisationen und die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) bei den laufenden Verhandlungen vor. Man sollte allerdings bedenken, dass die internationale Krise global zu einem Verlust von insgesamt 150 bis 160 Tausend Arbeitspl\u00e4tzen im Bankensektor f\u00fchren kann, das \u00dcberschwappen auf die Real\u00f6konomie allerdings, – und dies geschieht gerade als direkte Folge der Finanzkrise -, Millionen von Menschen ihren Arbeitsplatz kosten kann.<\/p>\n
Es w\u00e4re demzufolge legitim, dass diejenigen internationalen Organisationen, die die Arbeitnehmerinteressen vertreten, offiziell in den Entscheidungsprozess einbezogen w\u00fcrden.<\/p>\n
Die Gewerkschaften fordern ein Mitspracherecht<\/strong> In den kommenden Wochen und Monaten werden sich die internationalen Gewerkschaftsorganisationen auf allen Ebenen mobilisieren, um sich f\u00fcr die Arbeitnehmerrechte in einem sich verschlechternden Arbeitsumfeld zu sch\u00fctzen.<\/p>\n Mitgeteilt vom OGBL<\/strong>
\nF\u00fcr die Gewerkschaften hat der Interessenkonflikt zwischen den nichtkontrollierbaren und nichtreglementierten Finanzm\u00e4rkten einerseits, und den Finanzierungsbed\u00fcrfnissen der Realwirtschaft, um annehmbare Arbeitspl\u00e4tze zu bieten andererseits, die Weltwirtschaft an den Rand der Katastrophe gedr\u00e4ngt.
\nDie Gewerkschaften haben nur sehr wenig Vertrauen in Treffen zwischen Regierungen und Bankern zur Behebung der Krise welche hinter verschlossener T\u00fcr ablaufen. Die gegenw\u00e4rtige Krise kann nur durch gr\u00f6\u00dfte Transparenz und durch Konsultation bew\u00e4ltigt werden. Die internationalen Gewerkschaftsorganisationen sind bereit auf internationaler Ebene ihren Teil zu diesem Prozess beizutragen. F\u00fcr den OGBL gilt dies aber auch was die Gespr\u00e4che und Verhandlungen auf nationaler Ebene anbelangt. Denn die ersten Opfer dieser Krise werden die Arbeitnehmer sein. Es muss deshalb alles getan werden, um diese zu sch\u00fctzen.<\/p>\n
\nam 20. November 2008<\/strong><\/p>","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"template":"","categorie_communiques":[40],"syndicat":[],"acf":[],"yoast_head":"\r\n