Am 16. Dezember 2008 haben die europ\u00e4ischen Gewerkschaften in Stra\u00dfburg gegen eine Verschlechterung der Arbeitszeitrichtline, wie sie vom Ministerrat gew\u00fcnscht war, demonstriert.<\/p>\n
Die 10.000 Gewerkschafter, darunter 300 OGBL- und Landesverband-Mitglieder, waren nicht umsonst nach Strassburg gereist. Am heutigen Tag hat das Europaparlament in zweiter Lesung \u00fcber die im Rahmen der \u00dcberarbeitung der Arbeitszeitrichtlinie vorgesehenen \u00c4nderungsvorschl\u00e4ge abgestimmt. So wie bei der 1. Abstimmung am 11. Mai 2005 haben sich die Abgeordneten mehrheitlich zugunsten der Arbeitnehmerrechte und gegen die Fassung der Kommission und des Ministerrats ausgesprochen. Der Kompromiss des Rats zielte in Wirklichkeit darauf ab, ein Instrument zum Schutz der Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer in ein Instrument f\u00fcr Wettbewerbsf\u00e4higkeit nur zugunsten der Arbeitgeber zu verwandeln.<\/p>\n
Die Abgeordneten haben nicht nur das Aufrechterhalten des individuellen Opt-out, d.h. das Abweichen von der w\u00f6chentlichen H\u00f6chstarbeitszeit von 48 Stunden, sowie die Verl\u00e4ngerung des Bezugszeitraums zur Berechnung der w\u00f6chentlichen H\u00f6chstarbeitszeit abgelehnt, sondern haben auch bekr\u00e4ftigt, dass der gesamte Bereitschaftsdienst einschlie\u00dflich inaktiver Zeit als Arbeitszeit anzurechnen ist, so wie es in der Jurisprudenz des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs festgeschrieben steht.<\/p>\n
Klare Abfuhr f\u00fcr EU-Ministerrat<\/strong> Der Beschluss der EU-Arbeitsminister von Juni 2008 muss neu verhandelt werden. Dazu ist ein langwieriges Vermittlungsverfahren zwischen dem Rat und dem Europaparlament n\u00f6tig. Unseren Regierenden wird nun eine neue Chance geboten, der einzig demokratisch gew\u00e4hlten EU-Institution ihren Respekt zu zollen.<\/p>\n Der OGBL begr\u00fc\u00dft die Weisheit der Luxemburger Abgeordneten im Europaparlament, die f\u00fcr die Ab\u00e4nderungen zugunsten der Arbeitnehmerrechte gestimmt haben und bedauert aber die Ablehnung der von \u00abD\u00e9i Gr\u00e9ng\u00bb zu diesem Thema eingebrachten Motion durch das Luxemburger Parlament. Der OGBL fordert die Luxemburger Regierung auf, ihre Einstellung in dieser Angelegenheit zu \u00fcberdenken und in Zukunft ohne Wenn und Aber die gewerkschaftliche Position zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n Mitgeteilt vom OGBL<\/strong>
\nDiese Abstimmung dr\u00fcckt in Wirklichkeit eine klare Ablehnung der liberalen und arbeitgeberfreundlichen Politik der Arbeitsminister aus, darunter auch der luxemburgische Arbeitsminister Fran\u00e7ois Biltgen. Der Rat hatte nicht nur die Ab\u00e4nderungsvorschl\u00e4ge, die mit einer gro\u00dfen Mehrheit vom Europaparlament im Mai 2005 in erster Lesung gestimmt worden waren, nicht beachtet, der Kompromiss des EU-Ministerrats sah zus\u00e4tzlich die Au\u00dferkraftsetzung einer Jurisprudenz des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs vor, laut der Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit anzurechnen ist. Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass unsere Minister, unterst\u00fctzt durch die Europ\u00e4ische Kommission, im Falle eines arbeitnehmerfreundlichen Gerichtsurteils beeilt sind, die Jurisprudenz durch eine Ab\u00e4nderung der betreffenden Richtlinie zu umgehen. Wenn hingegen die Jurisprudenz die Arbeitgeberseite bevorzugt, wie im Falle der Urteile bez\u00fcglich der Entsenderichtlinie, finden es Kommission und Rat nicht f\u00fcr notwendig, die Richtlinie umzu\u00e4ndern, mit der Begr\u00fcndung, die Jurisprudenz sei ja klar. In beiden F\u00e4llen versuchen Kommission und Ministerrat ein demokratisches Votum des Europaparlaments au\u00dfer Acht zu lassen. Nun liegt der Ball wieder beim EUMinisterrat.<\/p>\n
\n am 17. Dezember 2008<\/strong><\/p>","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"template":"","categorie_communiques":[38],"syndicat":[],"acf":[],"yoast_head":"\r\n