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Am kommenden 16. Dezember wird der Europ\u00e4ische Gewerkschaftsbund (EGB) in Stra\u00dfburg eine Demonstration gegen die Verschlechterung der Arbeitszeitrichtlinie organisieren.
\n10.000 Gewerkschafter aus allen Mitgliedstaaten der Europ\u00e4ischen Union, darunter auch 300 OGBL-Mitglieder, werden gegen eine Ab\u00e4nderung der Arbeitszeitrichtlinie, wie sie vom Europ\u00e4ischen Ministerrat mit Zustimmung des Luxemburger Arbeitsministers im Juni 2008 angenommen wurde, demonstrieren.<\/p>\n
Fauler Kompromiss<\/strong> Die Gewerkschaften fordern ein echtes Soziales Europa<\/strong> Am 17. Dezember wird das Plenum des Europaparlaments \u00fcber die Ab\u00e4nderung der Arbeitszeitrichtlinie abstimmen. Die Gewerkschaften hoffen, dass die gew\u00e4hlten Vertreter \u00fcber ihr demokratisches Votum dem Europ\u00e4ischen Rat und der Kommission einen \u00c4nderungsvorschlag vorlegen werden, der die Rechte und das Wohlergehen der Arbeitnehmer besser ber\u00fccksichtigt und dass der Rat nicht zum zweiten Mal den Parlamentsvorschlag v\u00f6llig ignorieren wird.<\/p>\n Mitgeteilt vom OGBL<\/strong>
\nF\u00fcr die Gewerkschaften wird der von den 27 Mitgliedstaaten gefundene Kompromiss zu einem R\u00fcckschritt in Sachen Arbeitsbedingungen f\u00fchren und ist gegen das eigentliche Ziel der Richtlinie, n\u00e4mlich den Gesundheits- und Sicherheitsschutz der Arbeitnehmer, gerichtet. In einem Punkt zielt der Entwurf darauf hinaus, die Jurisprudenz des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs zu umgehen, ja sogar aufzuheben. Dieser hatte im SIMAP-Urteil entschieden, Bereitschaftsdienst sei \u2013 arbeitszeitrechtlich – Arbeitszeit. Der derzeitige Kompromiss unterscheidet zwischen \u201aaktiver\u2019 und \u201ainaktiver\u2019 Bereitschaftszeit und z\u00e4hlt Letztere nicht zur Arbeitszeit. Au\u00dferdem haben es die Minister nicht f\u00fcr n\u00f6tig befunden, die individuelle Opt-out-Klausel bei der Arbeitszeitrichtlinie abzuschaffen. Wenn ein Arbeitnehmer einen Arbeitsvertrag unterzeichnet und der Arbeitgeber verlangt, dass er gleichzeitig eine Opt-out-Vereinbarung unterzeichnet, d.h. dass er einverstanden ist, \u00fcber die im europ\u00e4ischen Recht vorgesehene maximale Wochenarbeitszeit hinaus zu arbeiten, ist fraglich, ob der Arbeitnehmer dabei wirklich eine freie Wahl hatte. Wenn ein Arbeitnehmer regelm\u00e4\u00dfig im Durchschnitt 65 Stunden w\u00f6chentlich oder sogar bis zu 78 Stunden arbeitet, kann man dann guten Gewissens sagen, dass seine Sicherheit und seine Gesundheit gew\u00e4hrleistet sind?<\/p>\n
\nKann man allen Ernstes behaupten, dass sich unsere Minister, unsere Regierungen mit Entscheidungen, wie derjenigen vom 10. Juni 2008 betreffend die Arbeitzeit, f\u00fcr das Wohlergehen der Arbeitnehmer, d.h. f\u00fcr die Rechte und Interessen der gro\u00dfen Mehrheit der B\u00fcrger einsetzen? Oder setzen sie sich vor allem f\u00fcr das Profitstreben in der Wirtschaft, f\u00fcr die Aktion\u00e4re und Interessen der Unternehmer, d.h. f\u00fcr eine kleine Minderheit der B\u00fcrger, ein?
\nWas verstehen unsere Regierungschefs und unsere Minister eigentlich unter dem Begriff \u201aSoziales Europa\u2019?
\nUm gegen diese Inkoh\u00e4renz anzugehen und um die Idee eines Sozialen Europas im eigentlichen Sinne des Wortes zu verteidigen werden die Gewerkschaften am kommenden 16. Dezember in Stra\u00dfburg demonstrieren.<\/p>\n
\nAm 11. Dezember 2008<\/strong><\/p>","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"template":"","categorie_communiques":[38],"syndicat":[],"acf":[],"yoast_head":"\r\n