Die OGBL-Exekutive befasste sich anl\u00e4sslich ihrer Sitzung vom 6. Oktober 2008 mit den Themen Finanzkrise, Staatshaushalt, Kaufkraft, Index und Dienstleistungsschecks.<\/p>\n
Finanzkrise<\/strong><\/p>\n Die OGBL-Exekutive begr\u00fc\u00dfte das schnelle Handeln der Regierung um mitzuhelfen, die Bankh\u00e4user Fortis und Dexia vor dem Zusammenbruch zu retten. Vorrangig f\u00fcr den OGBL ist der Erhalt von starken in Luxemburg verankerten Banken, die Absicherung der Einlagen der Sparer, die Absicherung der Arbeitspl\u00e4tze und der Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer. In diesem Zusammenhang unterstrich OGBL-Pr\u00e4sident Jean-Claude Reding das exemplarische Handeln der vom OGBL gef\u00fchrten Personaldelegation und den positiven Dialog mit den Betriebsleitungen und den Regierungsverantwortlichen w\u00e4hrend der letzten bewegten Wochen. Der Dialog zwischen den Betriebsleitungen und den Personalvertretungen und ihren Gewerkschaften m\u00fcsse weitergehen, um insbesondere zu vermeiden, dass es zu negativen Auswirkungen f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten komme.<\/p>\n Der OGBL unterstreicht in diesem Zusammenhang allerdings auch, dass die derzeitige weltweite Finanzkrise Anlass sein muss f\u00fcr koordiniertes und wirksames politisches Handeln. Es muss ein Regelrahmen f\u00fcr Finanz- und Bankgesch\u00e4fte geschaffen werden, der eine solche Situation in der Zukunft verhindert. Auch sollte insbesondere in Luxemburg, und dar\u00fcber hinaus im gesamten Euro-Raum, die Absicherung von Spareinlagen viel h\u00f6her angesetzt werden. Es m\u00fcsse auch eine zentrale Regulierungsstelle in der Eurozone geschaffen werden. \u201eEs kann nicht sein, dass eine einheitliche W\u00e4hrung eingef\u00fchrt wurde, und dass weiterhin jeder Mitgliedstaat eigenst\u00e4ndig reguliert\u201c, so Jean-Claude Reding. Dar\u00fcber hinaus gilt es in einer globalisierten Wirtschaft koordinierte europ\u00e4ische Politiken zu verfolgen. Erhalt der Kaufkraft, soziale Absicherung und Erhalt guter Arbeitspl\u00e4tze m\u00fcssen die Leitlinien einer solchen Politik sein. Es muss Schluss mit der gescheiterten, wirtschaftsliberalen Politik gemacht werden und endlich ein soziales Europa aufgebaut werden.<\/p>\n Staatshaushalt 2009 und Index<\/strong><\/p>\n Die OGBL-Exekutive begr\u00fc\u00dft den antizyklischen wirtschaftspolitischen Ansatz des vorliegenden Haushaltsentwurfes. Einerseits werden in einer Periode, in der man von einem niedrigeren Wirtschaftswachstum ausgeht, die Investitionen auf hohem Niveau gehalten, und andererseits wird versucht, durch steuerliche Ma\u00dfnahmen wie Anpassung der Steuertarife an die Teuerung und Steuerkrediten die Kaufkraft aller Arbeitnehmer, Rentner und Sozialhilfebezieher zu st\u00e4rken.<\/p>\n Was in diesem Szenario nur noch fehlt, und ein wichtiges Element der Vertrauensbildung sowohl bei den B\u00fcrgern als auch beim Handel darstellen w\u00fcrde, ist die sofortige Wiederherstellung des normalen Indexautomatismus.<\/p>\n Deshalb wird der OGBL auch seine Indexkampagne weiterf\u00fchren. Es geht nicht, wie es der LCGB tut, zu sagen, wir sind f\u00fcr den Index, und gleichzeitig bis 2010 passiv abzuwarten, wohl wissend, dass dann die eine oder andere Indextranche riskiert wegzufallen. Mit dieser Attit\u00fcde macht man als Gewerkschaft das Spiel des Patronats! Wenn nur eine Indextranche wegfallen w\u00fcrde, w\u00e4re die angek\u00fcndigte und vom LCGB hoch gelobte zweiprozentige Erh\u00f6hung des Mindestlohns zum 1. 1. 2009 mehr als neutralisiert. Das ist ein unehrliches Spiel!<\/p>\n Es gilt jetzt und sofort in der Indexfrage klar und deutlich Farbe zu bekennen!<\/p>\n Dienstleistungsschecks<\/strong><\/p>\n Abschlie\u00dfend befasste sich die OGBL-Exekutive mit der geplanten Einf\u00fchrung von Dienstleistungsschecks. Auch wenn der OGBL von der Grundidee her diese Ma\u00dfnahme begr\u00fc\u00dft, ist er aber eher skeptisch was den von der Familienministerin gew\u00e4hlten Ansatz anbelangt. F\u00fcr den OGBL stellen insbesondere die Altersgrenze von 12 Jahren, die Begrenzung der Ma\u00dfnahme auf die au\u00dferschulische Kinderbetreuung sowie der Ausschluss der Grenzg\u00e4nger erhebliche Probleme dar. Der OGBL wird sich in den n\u00e4chsten Wochen eingehender mit diesem Thema befassen und sich dann auch ausf\u00fchrlicher dazu \u00e4u\u00dfern.<\/p>\n Mitgeteilt vom OGBL<\/strong>
\n am 7. Oktober 2008<\/strong><\/p>","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"template":"","categorie_communiques":[41],"syndicat":[],"acf":[],"yoast_head":"\r\n