Am 22. September 2008 hat Gesundheitsminister Mars Di Bartolomeo eine von Jean-Claude Reding angef\u00fchrte OGBL-Delegation empfangen. Zweck der Unterredung war der am 2. Juli 2008 von der Europ\u00e4ischen Kommission angenommene Richtlinien-Vorschlag \u00fcber Patientenrechte bei der grenz\u00fcberschreitenden Gesundheitsversorgung.<\/p>\n
Minister Di Bartolomeo teilt die Besorgnis des OGBL, dass in diesem Rahmen darauf geachtet werden muss, dass diese Richtlinie nicht dazu benutzt wird, einen grenz\u00fcberschreitenden Gesundheitsmarkt zu schaffen, der priorit\u00e4r nach den Regeln des Wettbewerbs funktionieren w\u00fcrde. Beide Seiten bestehen auf dem \u00f6ffentlichen Aspekt der Gesundheitsversorgung, insbesondere in den Krankenh\u00e4usern, und warnen vor dem Risiko, dass bestimmten Patienten bestimmte Dienstleistungen vorenthalten werden k\u00f6nnten. Man sollte um jeden Preis vermeiden, dass ein Zwei-Klassen-Gesundheitssystem entsteht und es muss sichergestellt werden, dass jeder auch in Zukunft unabh\u00e4ngig von seinem Einkommen Zugang zu einer qualitativ hochwertigen Gesundheitsversorgung beh\u00e4lt. Das Gesundheitswesen muss weiterhin aufgrund des Solidarit\u00e4zsprinzips finanziert werden.<\/p>\n
Der OGBL erwartet von der Regierung, dass sie das luxemburgische \u00f6ffentliche Gesundheitswesen verteidigt und, dass sie beispielsweise keine Ma\u00dfnahmen aufgibt, die Auslandsbehandlungen einer vorherigen Genehmigung unterziehen, wenn solche Ma\u00dfnahmen im Interesse unseres Gesundheitssystems angewandt und von den zust\u00e4ndigen Stellen als notwendig angesehen werden.<\/p>\n
Den Mitgliedstaaten muss auf diesem Gebiet die notwendige Rechtssicherheit geboten werden, sowie die F\u00e4higkeit, ihr jeweiliges Gesundheitssystem eigenst\u00e4ndig zu f\u00fchren, ohne dass der Europ\u00e4ische Gerichtshof oder die Kommission nationale Genehmigungsprozeduren als unn\u00f6tige Beschr\u00e4nkungen des freien Dienstleistungsverkehrs deklarieren k\u00f6nnen. F\u00fcr den OGBL und den Gesundheitsminister steht fest: Dienstleistungen im Gesundheitsbereich, insbesondere in den Krankenh\u00e4usern, sind nicht mit kommerziellen Dienstleistungen gleichzustellen.<\/p>\n
Um zu vermeiden, dass auf diesem Gebiet ein ungesunder Wettbewerb entsteht, unterst\u00fctzt der OGBL die Regierung bei ihren Pl\u00e4nen, weiterhin in die Qualit\u00e4t der luxemburgischen Krankenhausinfrastruktur- und Versorgung zu investieren.<\/p>\n
Die zwei Seiten haben den Wunsch ge\u00e4u\u00dfert, sich regelm\u00e4\u00dfig zu diesem Thema auszutauschen.<\/p>\n
Mitgeteilt vom OGBL<\/strong>
\nam 23. September 2008<\/strong><\/p>","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"template":"","categorie_communiques":[128,126,127],"syndicat":[113,112,100],"acf":[],"yoast_head":"\r\n