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Am 9 Juni 2008 setzten die europ\u00e4ischen Arbeits- und Sozialminister auf ihrem Gipfel in Luxemburg die Arbeitszeit in Europa faktisch auf bis zu 65 Stunden pro Woche herauf. So kann das nicht weitergehen!<\/strong> Die Gewerkschaften der Gro\u00dfregion, mit der Unterst\u00fctzung des<\/em> Europ\u00e4ischen Gewerkschaftsbundes (EGB), wollen ein Zeichen setzen<\/em> und rufen deshalb zur Teilnahme an einer Kundgebung f\u00fcr ein Soziales<\/em> Europa am 5. Juli um 14.00 Uhr auf der Place de Clairefontaine in<\/em> Luxemburg-Stadt auf. Redner werden unter anderem der<\/em> Nationalpr\u00e4sident des OGBL, Jean-Claude Reding und der<\/em> Nationalpr\u00e4sident des LCGB, Robert Weber sein.<\/em><\/p>\n Pressemitteilung der Gewerkschaftlichen Plattform der Gro\u00dfregion<\/strong>
\nSchon am 12. Juni gibt es eine erste Quittung als die Iren Nein zum Reformvertrag von Lissabon sagen. Sicher hat die Verschlechterung der Arbeitszeitrichtlinie zu diesem Nein beigetragen.
\nEinige Tage sp\u00e4ter, am 19. Juni, verurteilt der Europ\u00e4ische Gerichtshof Luxemburg in Sachen Umsetzung der europ\u00e4ischen Entsenderichtlinie in nationales Recht. Besonders pikant ist in diesem Zusammenhang, dass es keineswegs ein Arbeitgeber war, der die Klage gegen Luxemburg eingereicht hatte. Nein, die europ\u00e4ische Kommission selbst klagt Luxemburg an, die von einem anderen EU-Mitgliedstaat nach Luxemburg entsendeten Arbeitnehmer in Luxemburg zu gut zu behandeln. Das heisst, ein zu arbeitnehmerfreundliches Arbeitsrecht zu haben. Und der europ\u00e4ische Gerichtshof gibt der Kommission in allen Punkten Recht und verurteilt Luxemburg dazu, sein Gesetz nach unten zu revidieren.
\nDieses Urteil des europ\u00e4ischen Gerichtshofes ist das letzte einer langen Reihe von Urteilen die eines gemeinsam haben. Sie schr\u00e4nken Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechte ein.
\nUrteil Viking<\/strong>. Das Gericht befindet, dass ein Streik verh\u00e4ltnism\u00e4ssig sein muss und ma\u00dft sich an, in Zukunft \u00fcber die Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit von Arbeitsk\u00e4mpfen entscheiden zu wollen.
\nUrteil Laval<\/strong>. Ein Frontalangriff auf die Tarifautonomie in Europa. Das Gericht entscheidet, dass nur noch allgemeinverbindliche Tarifvertr\u00e4ge, im Rahmen der Entsenderichtlinie, angewandt werden d\u00fcrfen.
\nUrteil R\u00fcffert<\/strong>. Angriff auf die Tarifvertr\u00e4ge und eine zu g\u00fcnstige Vergabegesetzgebung. Zu g\u00fcnstig in Bezug auf Arbeitnehmerrechte wohlverstanden.
\nUnd jetzt Luxemburg<\/strong>. Keine automatische Lohnanpassung an die Inflation \u00fcber den Mindestlohn hinaus f\u00fcr entsendete Arbeitnehmer. Die meisten Kollektivvertr\u00e4ge brauchen nicht mehr angewandt zu werden. Zeitvertr\u00e4ge und Teilzeitvertr\u00e4ge bieten zuviel Schutz f\u00fcr die Arbeitnehmer und das Arbeitsrecht soll deshalb nach unten angepasst werden. Fast keine Kontrollm\u00f6glichkeiten der Gewerbeinspektion vor Ort derjenigen Betriebe, die Arbeitnehmer nach Luxemburg entsenden. Damit wird dem Missbrauch und dem Sozialdumping T\u00fcr und Tor ge\u00f6ffnet.
\n Bolkestein kehrt zur\u00fcck durch die Hintert\u00fcr!<\/strong><\/em><\/p>\n
\nEs hat sich herausgestellt, dass der bestehende europ\u00e4ische Vertrag von Nizza keinerlei Schutz f\u00fcr Arbeitnehmerrechte enth\u00e4lt. Auch der Reformvertrag von Lissabon w\u00fcrde die Arbeitnehmer nicht vor solchen Urteilen sch\u00fctzen. Deshalb braucht Europa ein verbindliches Sozialprotokoll das die sozialen Rechte der Arbeitnehmer sch\u00fctzt. Wir brauchen mehr Europa, mehr soziales Europa um das Vertrauen der Menschen in die europ\u00e4ische Idee wieder zu gewinnen. Ein verbindliches Sozialprotokoll w\u00e4re ein erster Schritt in diese Richtung.<\/p>\n
\n Luxemburg, den 26. Juni 2008<\/strong><\/p>","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"template":"","categorie_communiques":[38],"syndicat":[],"acf":[],"yoast_head":"\r\n