Am 21. Mai 2025 fand die Fr\u00fchjahrssitzung der Quadripartite statt, die aus Vertretern der Regierung, der Sozialpartner, der AMMD (Verband der \u00c4rzte und Zahn\u00e4rzte) sowie der Gesundheitsdienstleister besteht. Bei dieser Gelegenheit wurde eine Bestandsaufnahme der finanziellen Situation der Kranken- und Mutterschaftsversicherung vorgenommen. Die Verschlechterung der Finanzlage setzt sich fort.<\/p>\n
Die Krankenversicherung schloss f\u00fcr das Jahr 2024 mit einem Defizit von 25,8 Millionen Euro ab.\u00a0 F\u00fcr das Jahr 2025 ist ein Defizit von 132,6 Millionen Euro zu erwarten, obwohl sich die Zahl im Vergleich zu den Prognosen, die auf der Herbst-Quadripartite im letzten Jahr angek\u00fcndigt wurden, leicht verbessert hat.<\/p>\n
Das gr\u00f6\u00dfte Problem sind nach wie vor die Ausgaben, deren starkes Wachstum das der Einnahmen bei weitem \u00fcbersteigt.<\/p>\n
Die j\u00fcngsten Prognosen, die auf der Quadripartite am 21. Mai vorgelegt wurden, weisen f\u00fcr den Zeitraum 2025-2028 ein kumuliertes Defizit von rund einer Milliarde Euro aus. Bei gleichbleibender Entwicklung kann die gesetzliche Verpflichtung, ein Betriebskapital in H\u00f6he von 10 % der laufenden Ausgaben aufrechtzuerhalten, ab dem Jahr 2027 nicht mehr eingehalten werden, und die Finanzreserve der Kranken- und Mutterschaftsversicherung w\u00e4re Ende 2028 vollst\u00e4ndig aufgebraucht.<\/p>\n
Bereits auf der Quadripartite im November letzten Jahres hatten die Gewerkschaften betont, dass dringend reagiert und konkrete Ma\u00dfnahmen gegen diesen Trend ergriffen werden m\u00fcssen.<\/p>\n
Abgesehen von der Einsetzung zweier Arbeitsgruppen, zahlreichen Sitzungen und Gespr\u00e4chen wurde bislang nichts Signifikantes verzeichnet.<\/p>\n
Die Vertreter des OGBL und des LCGB haben mehrfach interveniert und konkrete Vorschl\u00e4ge zur Behebung der Situation unterbreitet.<\/p>\n
Die Position der Ministerin wirft Fragen auf: Der Austausch zieht sich in die L\u00e4nge, ohne dass eine klare Orientierung formuliert wird oder die Ministerin bereit zu sein scheint, die notwendigen Entscheidungen zu treffen.<\/p>\n
Dar\u00fcber hinaus stellen der OGBL und der LCGB fest, dass die CNS-Ausgaben finanziert, die in den Staatshaushalt und nicht in den der CNS fallen sollten, wie insbesondere die \u00dcbernahme des Mutterschaftsurlaubs mit R\u00fcckerstattung der seit 2011 entstandenen Verluste, die \u00dcbernahme der Verwaltungskosten durch den Staat etc.<\/p>\n
In diesem Zusammenhang fordern die Gewerkschaften seit mehreren Monaten, dass die Investitionen, die in die Zust\u00e4ndigkeit des Staates fallen, von denen, die der Kranken- und Mutterschaftsversicherung obliegen, getrennt werden. Bisher wurde au\u00dfer langwierigen Diskussionen nichts unternommen.<\/p>\n
Anl\u00e4sslich der Quadripartite vom Mai 2025 hatten die Vertreter des OGBL und des LCGB den Eindruck, dass der Finanzminister bis zu diesem Zeitpunkt nicht \u00fcber die Gewerkschaftsvorschl\u00e4ge informiert war.<\/p>\n
Die Ministerin f\u00fcr soziale Sicherheit scheint in dieser Angelegenheit auf den Faktor Zeit zu setzen und dies trotz wiederholter Gespr\u00e4che mit den Sozialpartnern und der Feststellung, dass die ersten Transfers aus dem Staatshaushalt an die CNS dennoch bereits in diesem Jahr eingeleitet werden m\u00fcssten. Andernfalls wird eine Erh\u00f6hung der Beitr\u00e4ge schnell unvermeidlich werden und die Regierung droht sogar damit, eine Leistungsk\u00fcrzung in Betracht zu ziehen.<\/p>\n
Eine Alternative w\u00e4re es, im Geiste der Solidarit\u00e4t und sozialen Gerechtigkeit \u00fcber eine Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze nachzudenken. Dieses Dossier ist noch lange nicht abgeschlossen.<\/p>\n
Dieser Artikel wurde im Aktuell ver\u00f6ffentlicht (3\/2025)<\/strong><\/p>","protected":false},"author":4,"featured_media":54877,"template":"","categorie_communiques":[41],"syndicat":[],"acf":[],"yoast_head":"\r\n