Der OGBL nimmt die Ablehnung des Lissabonner Vertrags durch die Irl\u00e4nder zur Kenntnis und fordert die Politiker auf, diese neue Verwarnung durch die B\u00fcrger ernst zu nehmen.<\/p>\n
Die Europ\u00e4er wollen kein Europa in dem das Wettbewerbsrecht, das Wirtschaftsrecht, \u00fcber dem Arbeits- und Sozialrecht steht. Im Gegenteil, sie wollen ein soziales Europa, das sie vor der Globalisierung besch\u00fctzt, anstatt sie in eine immer ungewissere Zukunft zu sto\u00dfen. Der soziale R\u00fcckschritt der von unseren eigenen Politikern von Br\u00fcssel aus organisiert wird, wie z.B. der neuliche politische Kompromiss, die Arbeitszeitrichtlinie so umzu\u00e4ndern, dass es in Zukunft m\u00f6glich sein wird, 65 Stunden pro Woche und mehr legal arbeiten zu d\u00fcrfen, wird nicht von den B\u00fcrgern der EU gesch\u00e4tzt. Wenn es nicht der Ministerrat ist, der das Arbeitsrecht und die sozialen Errungenschaften torpediert, dann ist es die Kommission oder der Europ\u00e4ische Gerichtshof.<\/p>\n
Der OGBL hofft, dass die politisch Verantwortlichen endlich durch konkrete Handlungen ihren Willen ein soziales und b\u00fcrgerrechtliches Europa bauen zu wollen unter Beweis stellen.<\/p>\n
Der OGBL fordert deshalb, dass die Ablehnung des Lissabonner Vertrags durch die Irl\u00e4nder dazu genutzt wird, dem EU-Vertragswerk ein progressives Sozialprotokoll anzuh\u00e4ngen, das klar und verbindlich regelt, dass die vertraglichen Grundfreiheiten im Respekt der Grundrechte, also auch der sozialen und gewerkschaftlichen Rechte, zu interpretieren sind. Das hei\u00dft, dass unmissverst\u00e4ndlich das Arbeits- und Sozialrecht \u00fcber das Wirtschaftsrecht gestellt wird.<\/p>\n
Mitgeteilt vom OGBL<\/strong>
\n am 13.Juni 2008<\/strong><\/p>","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"template":"","categorie_communiques":[38],"syndicat":[],"acf":[],"yoast_head":"\r\n