Anl\u00e4sslich seiner Sitzung vom 5. Mai 2008, befasste sich die OGBL-Exekutive unter anderem mit den Themen Mindestlohn, Steuerma\u00dfnahmen, Preisentwicklung und Index.<\/p>\n
OGBL begr\u00fc\u00dft von der Regierung angek\u00fcndigte Ma\u00dfnahmen<\/strong><\/p>\n Die OGBL-Exekutive begr\u00fc\u00dft die Ank\u00fcndigung der Regierung zum 1. Januar 2009 den Mindestlohn an die allgemeine Lohnentwicklung anpassen zu wollen. Der OGBL erinnert in diesem Zusammenhang an seine Forderung, den Mindestlohn wegen des derzeit starken Kaufkraftverlustes auch strukturell zum 1. Januar 2009 zu erh\u00f6hen. Die Regierung scheint jetzt ebenfalls zu diesem Schluss gekommen zu sein. Als einen ersten Schritt in diese Richtung wird die geplante Umwandlung des Arbeitnehmerfreibetrags in einen Steuerbonus gewertet. Durch diese Ma\u00dfnahme soll sich der Nettolohn der Mindestlohnbezieher ab Januar 2009 um rund 50 Euro erh\u00f6hen. Der OGBL begr\u00fc\u00dft es auch, dass die Regierung \u00fcber weitere steuerliche Ma\u00dfnahmen nachdenken will und erinnert an die von ihm bereits gestellten Forderungen: Umwandlung des Abschlags f\u00fcr Alleinerzieher (abattement monoparental) in einen Bonus, Anpassung anderer Abschl\u00e4ge sowie der H\u00f6chstbetr\u00e4ge (plafonds) f\u00fcr au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastungen. Diese Obergrenzen wurden seit \u00fcber 10 Jahren nicht mehr angepasst. Eine weitere Anpassung der Steuertabelle an die Inflation dr\u00e4ngt sich ebenfalls auf.<\/p>\n Der OGBL erinnert noch einmal daran, dass das Rentenaj\u00fcstement ebenfalls zum 1. Januar 2009 mehr als geschuldet ist.<\/p>\n Preisentwicklung<\/strong><\/p>\n Premierminister Juncker best\u00e4tigte am 2. Mai den Beschluss der Regierung die so\u00a0 genannten “prix administr\u00e9s”, also die vom Staat verordneten Preise, einzufrieren. Wenn einerseits der OGBL diese Ank\u00fcndigung als eine erste Ma\u00dfnahme, um der hausgemachten Inflation entgegenzuwirken begr\u00fc\u00dft, so sollte allerdings dieser Preisstopp auch f\u00fcr die Gemeinden und \u00f6ffentlichen Unternehmen gelten. Der OGBL hat schon des \u00d6fteren darauf hingewiesen, dass die Erh\u00f6hung der Preise f\u00fcr \u00f6ffentliche Dienstleistungen nachweisbar auf die Kaufkraft dr\u00fcckt.<\/p>\n Zus\u00e4tzlich zu diesen Ma\u00dfnahmen, m\u00fcsste der Staat auch f\u00fcr mehr Preis-Transparenz sorgen und unerkl\u00e4rliche Preiserh\u00f6hungen hinterfragen, sowie automatische Preisanpassungen in Dienstleistungsvertr\u00e4gen gesetzlich unterbinden.<\/p>\n Index<\/strong><\/p>\n Die Indexfrage muss nicht zu einem Wahlkampfthema werden, so die Meinung der OGBLExekutive, wenn sich alle Parteien zum luxemburgischen Indexsystem bekennen und die zeitliche Verschiebung der Erfallsdaten der Indextranchen wieder abschaffen wollen. Dies scheint der Fall zu sein. Da sich die Lage der Staatsfinanzen seit 2006 wesentlich verbessert hat und um den durch die Preisentwicklung (Inflation) hervorgerufenen Kaufkraftverlust der Arbeitnehmer und Rentner m\u00f6glichst bald auszugleichen, sollten sich die Parteien vor dem Wahlkampf darauf verst\u00e4ndigen, den Indexautomatismus ab 1. Januar 2009 wieder ohne zeitliche Verz\u00f6gerung spielen zu lassen. Dann k\u00f6nnte sich der Wahlkampf vorrangig um andere, f\u00fcr die zuk\u00fcnftige Entwicklung des Landes wichtigen Themen drehen.<\/p>\n Besch\u00e4ftigungspolitik<\/strong><\/p>\n Abschlie\u00dfend begr\u00fc\u00dfte die OGBL-Exekutive die Einberufung von nationalen Besch\u00e4ftigunstagen im Juni 2008. Dies sollte allerdings nicht eine Art Symposium werden, anl\u00e4sslich dessen hoch trabende Sonntagsreden gehalten werden, sondern es sollte sich vielmehr um “Arbeitstage” handeln, mit dem Ziel einen nationalen Plan f\u00fcr Vollbesch\u00e4ftigung mit konkreten Meilensteinen zu erstellen. F\u00fcr den OGBL sollten diese Tage von dem neuen Comit\u00e9 permanent du travail et de l’emploi vorbereitet werden. Dieses Gremium sollte kurzfristig tagen, um eine detaillierte Tagesordnung f\u00fcr die Besch\u00e4ftigungstage aufzustellen. An den vorbereitenden Arbeiten sowie an den Tagen selbst sollte das Parlament mitbeteiligt werden.<\/p>","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"template":"","categorie_communiques":[41],"syndicat":[],"acf":[],"yoast_head":"\r\n